Vorratsdatenspeicherung: CDU wägt Pro und Contra ab

**Annika_Kremer** · 17. 11. 2011, 16:35

In der Frage der Vorratsdatenspeicherung ist sich offenbar auch die CDU nicht mehr vollkommen einig. Im "Arbeitskreis Netzpolitik" der konservativen Partei wurden vor kurzem positive wie negative Aspekte der anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten herausgearbeitet. Es heißt, der Arbeitskreis habe sich "noch keine abschließende Meinung" zu diesem Thema gebildet.

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**machineH3aD** · 17. 11. 2011, 17:08

Meine Fresse. Nach gefühlten 1000 Jahren ist das Thema immer noch nicht beendet. Warum tun unsere Volksvertreter, nicht mal das was sie tun sollen? Das Volk vertreten. Wie erfährt man, was das Volk will? Indem man das Volk befragt und hinzu einige Experten holt (nein keine Politiker).

Dann kann es auch nur 1 Ergebnis geben.

Thema VDS schliessen.

Die VDS bringt absolut gar nichts, es sei denn man will der Content Industrie ein Geschenk machen.

In Sachen Terror, KiPo und was es alles gibt wird die VDS nichts bringen und das rechtfertigt die Kosten der VDS nicht mal ansatzweise.
Es wird nun solange darüber diskutiert, es wurde abgeschmettert weil die geplante Ausführung nicht rechtens war. Das Volk will sie nicht also weg damit. Und wenn die EU drauf besteht, dann sollten die dt. Politiker die Eier in der Hose haben und aus diesem scheiß Verein, der ohne ende kohle frisst und ebenfalls (fast) nichts bringt, verlassen. Dann würden dem dt. Volk 2 Gefallen auf einmal getätigt.

Aber das wird unser EU-H... nicht machen.

**TRON2** · 17. 11. 2011, 17:27

Die Erfolge bei der Strafverfolgung sind minimal. Nicht alles was möglich ist, sollte auch unreflektiert genutzt werden. Die Sicherheitslage in Deutschland dürfte stabil genug sein um darauf zu verzichten. Verhältnismäßigkeiten und Kosten, sowie Missbrauchsgefahr sollten eine abschließende Entscheidung mehr prägen, als widerlegte Sicherheitserwägungen.

**KidZler** · 17. 11. 2011, 18:26

Pro Vorratsdatenspeicherung

Alle Schwarzgeldkonten der CDU/FDP werden aufgedeckt.

Nebenverdientste gibt es nicht mehr für Politiker.

Ach Huch Falsches Thema.

**Shodan_v2-3** · 17. 11. 2011, 19:36

Naja obwohl ich die VDS entschieden ablehne muss ich leider sagen: Das Argument die Aufklärungsrate sei in der kurzen Zeit, die wir eine VDS hatten, nicht signifikant gestiegen ist Schrott und dient höchstens rhetorischen Zwecken. Es handelte sich dabei imho nicht um ein Problem des Konzepts, sondern um eines der Umsetzung: Neben den technischen Möglichkeiten müssen auch die passenden Kompetenzen vorhanden sein, Gelder müssen in Schulungen und spezialisierte Beamte investiert werden. Ohne das ist es nur eine gigantische Datenmasse vor der einige überforderte Leute sitzen, ein wenig herumprobieren und dann Dienst wie bisher schieben, klar dass dann nichts passiert.
Gebt ihnen VDS, gebt ihnen 10 Jahre Zeit und 1000 neue Stellen mit intensiver Schulung und dann ist Orwell, da könnt ihr euch aber sicher sein.

Ansonsten kann ich jedem nur empfehlen die frühen Entwürfe der Richtlinie zu lesen. Vor allem 8958/04 fällt dabei auf, zwei Jahre bevor sich die EU auf die Richtlinie 2006/24/EG geeinigt hat galten da noch ganz andere Töne, so wird zB überdeutlich erwähnt, dass die Daten auch zur Vorbeugung von Straftaten genutzt werden sollen, also um "potentielle" Verbrecher, als solche identifiziert anhand ihrer Kontakte, Interessen, Verhaltensmuster, (Meinungen?), schon mal präventiv ins Fadenkreuz zu nehmen.
Die politischen Kreise die dahinter standen konnten sich mit ihren totalitären Fantasien zwar nicht durchsetzen, aber das Fundament wurde schon mal gegossen.

**kleinem** · 17. 11. 2011, 19:40

Das wohl stärkste Argument gegen die Vorratsdatenspeicherung:
Es bringt nichts. Punkt.

Es gibt technische Möglichkeiten welche die Vorratsdatenspeicherung völlig aushebeln. Stichworte VPN*, TOR, I2P...
Terroristische Vereinigungen oder organisierte Kriminalität nutzen diese technischen Möglichkeiten.
"Normalen" Kriminelle, bzw. technisch nicht so versierten kriminellen könnte man damit etwas nachweisen. Allerdings sehe ich hier bei weitem nicht mehr die (imo) notwendige Verhältnismäßigkeit gegeben die Daten von Millionen EU Bürgern zu speichern.

**MrDraco** · 17. 11. 2011, 20:34

Sagt mal wollt ihr mir jeden Tag den Lacher des Tages liefern?

Ich geh mal, Pro und Contra einer Gehaltserhöhung für mich überlegen.

**Sempralon** · 17. 11. 2011, 20:51

Biete eine Kommunikationsplattform ... kommuniziere mit dem Gegner, lerne seine Argumentationsgrundlage kennen ... nimm auf diese Einfluss, entkräfte bzw. widerlege sie mit entsprechenden temporären Handlungen ... beseitige die Rädelsführer aus der Öffentlichkeit ... schädige ihren Ruf mittels Diffamierung bzw. Kriminalisierung!
Lade sie zum Essen/Trinken ein, nutze Psychopharmaka ... oder lasse sie einladen und setze gezielt das Gerücht der Bestechlichkeit im Umfeld des Gegners frei ...

... so würde ich vorgehen ... mein' ja nur!

@TRON2, weist was mir gerade einfiel?
*rrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrr*
"Kratz mich, beiß mich ... gib mir Tiernamen!"

**TRON2** · 17. 11. 2011, 21:04

Zitat von Sempralon

Lade sie zum Essen/Trinken ein, nutze Psychopharmaka ...

Vorher aber bitte noch anwenden.

**StaTiC** · 17. 11. 2011, 21:37

is doch völlige zeitverschwendung das pro und contra abzuwägen
am ende machen die doch sowieso das, wass die lobbyvereine wollen.

**Eulogia** · 17. 11. 2011, 21:52

Wer sich die Mühe macht und beide Statements analysiert, wird merken das selbst die "Contra"-Argumentation eher gemäßigt, und keinesfalls absolut Contra ist.

PRO und solalaContra also

Eulogia