Verfassungsrechtler hält neue Haushaltsabgabe für rechtswidrig

[Julian_]

Laut Verfassungsrechtler Ingo von Münch ist die Haushaltsgebühr, die 2013 die bisherigen GEZ-Kosten ablösen soll, verfassungswidrig. Der Jurist sieht in der neuen Abgabe einen Eingriff in die „Freiheitssphäre des Bürgers“. Der fünfzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag steht in den Landesparlamenten Kiel und Düsseldorf bisher noch zur Debatte.

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[grey-pope]

Dann möge der Herr von Münch auch bitte Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen...

Wellen schlagen kann ich auch mit nem Bauchklatscher vom 10m Brett.

[ArieD]

Gegen ein Gesetzt dass noch nicht verabschiedet wurde?
Er kann momentan nur fordern gegen das Gesetz zu stimmen die Klagen bei einer Verabschiedung werden sowieso kommen...

[TAB]

Nunja, schön dass ein Verfassungsrechtler dies für verfassungswidrig hält.
Es gibt leider jedoch auch genug Experten die gegenteiliges behaupten.

Und gerade in Hinblick auf Art. II GG, der ja seit der "Elfes" Entscheidung des BVerfG praktisch gesagt kaum Schutz bietet und nur noch als Hebel benutzt wird,
um die formelle Verfassungsmäßigkeit durch das BVerfG prüfen zu lassen, sehe ich da keine großen Chancen. Aber man weiß ja nie...

[salim_aliya]

Schade... und ich hatte mich gefreut, endlich diese dämlichen GEZ Kontrolleure los zu werden...

[Geblubber]

Etliche Bürger könnte dies nach dem geplanten Start des Verfahrens 2013 teurer zu stehen kommen als bisher, denn wer aktuell nur für die Nutzung eines Radios oder ausschließlich für die Anbindung eines Computers an das Netz bezahlt, muss monatlich nur 5,52 Euro überweisen. Im Rahmen der Änderung würden aber all diese Nutzer auf den Standardtarif von 17,98 Euro heraufgestuft werden, obwohl sich nichts an ihrem Konsumverhalten geändert hat.

Schön geschrieben. Und schön unterschlagen, dass es für die meisten Privathaushalte, für die sich überhaupt was ändert, billiger wird.

Laut dem Verfassungsrechtler Ingo von Münch ist dieses Verfahren verfassungswidrig. Im Nachrichtenmagazin Focus erklärte der ehemalige Kultur- und Wissenschaftssenator Hamburgs, dass durch die Umsetzung des Vertrages das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit verletzt werde.

Erklärt er auch warum das so ist? Gegen welchen Teil diesen Rechts wird denn verstoßen?

[user124]

Schön geschrieben. Und schön unterschlagen, dass es für die meisten Privathaushalte, für die sich überhaupt was ändert, billiger wird.

stimmt, und wenn ich *dir* mit der faust ins gesicht schlage haben die meißten anderen menschen dadurch keine blutige nase.

für mich wird es teurer weil ich nur die pc-abgabe zahle. ich habe keinen fernseher und nutze auch kein radio - nur den pc.
mir würde ein gutes argument gefallen warum ich für einen service zahlen soll den ich gar nicht in anspruch nehme. desweiteren wüsste ich gerne warum die ö.r.-abgabe nicht einfach über die steuern erhoben wird... jaja, die unabhängigkeit der ö.r. von der politik.
de facto gibt es diese unabhängigkeit aber nur auf dem papier (wie man u.a. schön daran sieht wie die politik über die gebührenhöhe entscheidet), also wenn haushaltsabgabe: warum dann noch gez und nicht per steuer?

[redfreakz]

Schließlich seien die zuständigen Abgeordneten keine Vertreter der Rundfunkanstalten, so von Münch.

Sitzen doch sowieso alle irgendwie in einem Boot. Die Haushaltsabgabe wird kommen, da bin ich mir ziemlich sicher. Aber ich bin mir fast genau so sicher, dass sie anschließend wieder gekippt wird. Naja, es ist mehr eine Hoffnung als Gewissheit ;-)

[Geblubber]

mir würde ein gutes argument gefallen warum ich für einen service zahlen soll den ich gar nicht in anspruch nehme. desweiteren wüsste ich gerne warum die ö.r.-abgabe nicht einfach über die steuern erhoben wird... jaja, die unabhängigkeit der ö.r. von der politik.

Du willst ein Argument warum du es zahlen sollst obwohl du es nicht nutzt und direkt danach fragst du, warum es nicht über die Steuern (wo du de Fakto für lauter Dinge zahlst die du nicht nutzt) erhoben wird? Was ändert sich denn für dich ob es eine Steuer oder eine Abgabe ist? Ist das Geld weniger weg nur weil es eine Steuer ist? Oder nutzt du den Service mehr wenn du weißt, dass es über Steuern finaziert wird?
Die Antwort zu deiner ersten Frage ist ganz einfach: Hast du schonmal selbst Geld verdient? Dann schau doch mal auf deinen Lohn/Gehaltszettel und überlege wie der Unterschied zwischen Brutto und Netto zu stande kommt und für wen das Geld was dir abgenommen wird eigentlich ausgegeben wird. Für dich persönlich so gut wie nicht.
Wenn dir also das Programm der ÖR nicht passt bitteschön. Aber warum regst du dich nicht lieber darüber auf, dass du auch RTL2 mitfinanzieren musst? Nein nur die ÖR zu finanzieren ist schlecht. Die Privaten können gern das Geld aus der Tasche ziehen wie sie wollen.

stimmt, und wenn ich *dir* mit der faust ins gesicht schlage haben die meißten anderen menschen dadurch keine blutige nase.

Dir ist schon klar, dass man es nicht jedem recht machen kann? Also nimmt man einen Kompromiss mit dem es den meisten gut geht und dem Rest nicht zu schlecht. Das ist Politik. Du bezahlst jeden Monat Geld für Leute die zu faul sind selbst arbeiten zu gehen. Warum? Weil die Masse der (z.B H4 Empfänger) Bedürftigen eben nicht zu faul sind sondern einfach keinen Arbeitsplatz kriegen. Deiner Aussage nach sollte man also niemandem etwas geben weil man selbst ja damit weniger gut wegkommt..

[Stachelfisch]

Wenn dir also das Programm der ÖR nicht passt bitteschön. Aber warum regst du dich nicht lieber darüber auf, dass du auch RTL2 mitfinanzieren musst? Nein nur die ÖR zu finanzieren ist schlecht. Die Privaten können gern das Geld aus der Tasche ziehen wie sie wollen.

Wenn er keinen Fernseher hat und also auch nicht die Werbung schaut. Wie finaziert er dann Sender wie RTL2. Die bekommen doch nichts von der GEZ. Die erwirtschaften die Einnahmen doch durch Werbung. Oder übersehe ich da was.

Zu den Steuern. Wenn man die Sender über Steuern finanzieren würde, wäre es Einkommensabhängig. Jemand der weniger verdient zahlt dann vielleicht nur 3€ oder so.
Ich finde die sollten erstmal bei den Sendern spaaren. Wenn man sich allein den Fuhrpark der ARD ansieht weiß man wo ein großteil des Geldes hinfliest.
Und zu Pressekonferenzen fahren dann statt einem Team fünf oder sechs.
Gibt genügend Videos auf Youtube dazu. Auch frage ich mich, warum die Fußball zeigen müssen. Das kostet auch wieder jede Menge Lizensgebühr. Sport können die Privaten doch genauso gut senden. Sieht man doch bei Formel 1. Interviews, Moderation usw. alles gut gemacht. Ich finds langweilig und habe schon vor Jahren aufgehört zu schauen. Aber ich fands immer Informativ.
Dann die Moderatoren. Warum müssen die so viel Geld bekommen? Die Gehälter sind total überzogen.
Wir sollten das Fernsehen komplett abschaffen. Läuft doch sowieso fast nur Blödsinn. Und das was gut ist, kann man auch im Internet streamen. Werbung am Rand die auch noch auf einen Zugschnitten ist und fertig.
TV ist für mich überholt.
(Warum muss ich eigentlich Musikantenstadl bezahlen?)

[Geblubber]

Wenn er keinen Fernseher hat und also auch nicht die Werbung schaut. Wie finaziert er dann Sender wie RTL2. Die bekommen doch nichts von der GEZ. Die erwirtschaften die Einnahmen doch durch Werbung. Oder übersehe ich da was.

Glaubst du der Sender prüft wer Werbung schaut und wird dann für diese Leute bezahlt?
Die Firmen zahlen je nach Quote. Und wo kommt das Geld her mit dem die Firmen diese Werbung finanzieren? Vom Werbeetat.. eingenommen durch entsprechend angepasste Produktpreise. Jedesmal wenn du eine Tafel Ritter Sport kaufst, zahlst du die Werbung für deren Produkte mit. Das macht bei einem einzelnen Artikel nichts aus.. aber wenn du dir mal deinen Monatseinkauf anschaust.. so eine Minute TV Werbung im Sonntagsspielfilm ist wirklich teuer.

Wenn man die Sender über Steuern finanzieren würde, wäre es Einkommensabhängig. Jemand der weniger verdient zahlt dann vielleicht nur 3€ oder so.

Ja ok. Statt einer Pauschale könnte man das durchaus ans Gehalt anpassen. Aber um die Höhe geht es hier so gut wie niemandem. Sondern immer nur darum für etwas zu zahlen was einem selbst engeblich nichts nutzt.
Außerdem ist eine Institution die von Steuergeldern abhängig ist, auch immer abhängig von der Politik. Und dass das niemand will sollte klar sein. Ist so schon schlimm genug.

Auch frage ich mich, warum die Fußball zeigen müssen. Das kostet auch wieder jede Menge Lizensgebühr. Sport können die Privaten doch genauso gut senden.
Ähm.. Von welchem ÖR Sender wird bitte Fußball gezeigt? Die Liga Lizenzen liegen bei Sky. Die wichtigen internationalen Spiele mal außen vor. Das sind Sportereignisse von nationalem Interesse und müssen daher im ÖR kommen und nicht im PayTV (wie der ganze Rest).

Warum müssen die so viel Geld bekommen? Die Gehälter sind total überzogen.

Diese überzogenen Gehälter bekommt man nur wenn man auch Quoten bringt. Ein Gottschalk oder Jauch also. Und das liegt an ihrem Promistatus.

Und das was gut ist, kann man auch im Internet streamen.

Und das ist ja kostenlos gell?

(Warum muss ich eigentlich Musikantenstadl bezahlen?)

Weil auch andere gerne Fernsehen wollen. Nicht nur du. Warum muss ich "Bauer sucht Frau" finanzieren? Vor allem, da ja immerwieder raus kommt, dass dieses Zeug nur verarsche ist.