Vom Winde verweht? Bericht vom Offenbacher Bundesparteitag der Piratenpartei

[Ghandy]

In Offenbach a. M. kreuzten die Piraten am Samstag und Sonntag gegen den Wind. Auf dem Programm standen für die Partei völlig atypische Themen wie Migration, Mindestlohn, Drogenlegalisierung, bedingungsloses Grundeinkommen u.v.m. Jörg Tauss sammelte O-Töne und Impressionen von der Basis und Pressekonferenz. Lars Sobiraj versucht die vielen Impressionen in verhältnismäßig wenige Worte zu fassen.

zur News

[GBK666]

Irgendwie wird ständig so getan, als ob die Piratenpartei nun definitiv das BGE will. Tatsächlich wurde aber nur beschlossen dass man die Möglichkeiten eines BGE ausloten will, oder habe ich da etwas falsch verstanden / nicht mitbekommen?

[Atari-Frosch]

1. Ich habe die zitierte Aussage so nicht getätigt, auch wenn sie inhaltlich stimmen mag. Wer von Euch beiden will das wann von mir in diesem Wortlaut gehört haben?

2. Ich bin kein "CCC-Urgestein", denn ich bin gar nicht Mitglied im CCC e.V. Ich bin Mitglied im Chaos Computer Club Düsseldorf Chaosdorf e.V. Das beinhaltet nicht automatisch die Mitgliedschaft im "großen" CCC.

Bitte zitiert und recherchiert richtig, danke.

Gruß, Frosch

[metallerhawkeye]

Nein. du hast überhaupt nichts falsch mitbekommen.

Viele, zweifelhaft seriösen Nachrichtenportale haben es falsch verstanden.
Es wurden nur themen ausgefiltert, welche sich für die piraten lohnen erarbeitet zu werden (für ein programm 2013)
Es ging nur um die Grundstellung der Piraten zu Themen wie BGE / Drogenlegalisierung / ect.

Der bericht von Phoenix (YT) war sehr gut und objektiv.

[GBK666]

Danke für die Bestätigung, metallerhawkeye

Leider wird auch hier in der News nicht darauf hingewiesen das nun kein BGE beschlossen wurde.

Der Post und die Bitte um die Richtigstellung von Atari-Frosch zeigt das (mal wieder) wohl auch nicht 100% recherchiert und wiedergegeben wird , weder von Lars noch vom Tauss.

Was soll sowas @Ghandy/Tauss?

[Ghandy]

1. Ich habe die zitierte Aussage so nicht getätigt, auch wenn sie inhaltlich stimmen mag. Wer von Euch beiden will das wann von mir in diesem Wortlaut gehört haben?

2. Ich bin kein "CCC-Urgestein", denn ich bin gar nicht Mitglied im CCC e.V. Ich bin Mitglied im Chaos Computer Club Düsseldorf Chaosdorf e.V. Das beinhaltet nicht automatisch die Mitgliedschaft im "großen" CCC.

Bitte zitiert und recherchiert richtig, danke.

Gruß, Frosch

Das war Jörg Tauss, wende dich bitte an ihn. Ich habe deinen Namen also entfernt.

[DasFragezeichen]

Für mich sind die Piraten nun unwählbar geworden. Ich wähle keine Partei, welche den Drogenkonsum legalisieren möchte. Von mir aus sollen die ganzen Junkys an dem Zeug draufgehen. In dem Fall wäre selbst die CSU oder FDP die bessere Alternative für mich und wer mich in diesem Forum kennt weis was es geschlagen hat wenn ich eine solche Aussage mache.

[Ghandy]

Irgendwie wird ständig so getan, als ob die Piratenpartei nun definitiv das BGE will. Tatsächlich wurde aber nur beschlossen dass man die Möglichkeiten eines BGE ausloten will, oder habe ich da etwas falsch verstanden / nicht mitbekommen?

Lies: Auf ihrem Bundesparteitag in Offenbach hat sich die Piratenpartei für die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bundestag zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen. (...) Nach rund zweistündiger Debatte wurde der Antrag "Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn (PA284)" mit 66,9 Prozent bei 756 Ja-Stimmen und 374 Nein-Stimmen angenommen. Die nötige Zweidrittelmehrheit von 66,66 Prozent wurde somit knapp erreicht. Das Ergebnis spiegelt die lange, engagiert und kontrovers geführte Debatte wider. Der Antrag ist nun Teil des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2013. (...) Das Bedingungslose Grundeinkommen soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. etc. etc. etc.

[sputnik1969]

Für mich sind die Piraten nun unwählbar geworden. Ich wähle keine Partei, welche den Drogenkonsum legalisieren möchte. Von mir aus sollen die ganzen Junkys an dem Zeug draufgehen. In dem Fall wäre selbst die CSU oder FDP die bessere Alternative für mich und wer mich in diesem Forum kennt weis was es geschlagen hat wenn ich eine solche Aussage mache.

Ja, es hat eine weitere Runde Intoleranz geschlagen, aber das sind wir ja von Dir bereits so gewöhnt. Du willst ja am liebsten alle, die irgendwas mit Drogen zu tun haben an der nächsten Strassenlaterne aufhängen...Wobei bei mir eine Frage bleibt: Betrifft das auch alle Menschen, die Alkohol trinken, Schokolade essen und Musik hören, oder sind das in deinen Augen keine Drogen? Denn diese Dinge können auch dafür sorgen, dass Glückshormone ausgeschüttet werden...

Aber zum Thema: Zum BGE kann man wirklich geteilter Meinung sein, aber in einem industrialisierten Land wie bei uns produzieren die Maschinen so viel "von alleine" das es nicht angehen kann, dass der dadurch erzeugte Mehrwert nur in die Taschen einiger weniger Geburtsbegünstigter landet.

[Psyduck]

Für mich sind die Piraten nun unwählbar geworden. Ich wähle keine Partei, welche den Drogenkonsum legalisieren möchte.

Aha, und warum? Für mich ist es eindeutig eine richtige Entscheidung und das obwohl ich kein Drogenkonsument bin. Obwohl, eigentlich ja doch - regelmäßig etwas Koffein und selten auch mal Alkohol.

Findest du die aktuelle Doppelmoral besser, nur ausgewählte Drogen zu legalisieren? Und dabei sind es mitnichten die "ungefährlichen" - Alkohol z.B. ist hochgradig suchterregend und schädigend. Nicht zuletzt wegen der gesellschaftlichen Akzeptanz gilt es als Droge mit dem größten Schadenspotenzial (vgl. Wikipedia, weitere Links dort).

Oder lieber alle Drogen verbieten? Wie gut Prohibition funktioniert hat man im Amerika Anfang des 20. Jahrhunderts gesehen und man sieht es heute weltweit. Besondere Aufmerksamkeit hat dabei Mexiko auf sich gezogen - durch Drogen sterben dort tausende Unschuldiger, aber nicht weil sie damit handeln oder sie konsumieren...

Wie in der Pressemeldung der Piraten auch erwähnt wird, steigt der Konsum bei Freigabe von Drogen nicht etwa an, er geht zurück. Bisher konnte man das sowohl in den Niederlanden als auch in Portugal feststellen. Daneben noch die zurückgehende Beschaffungskriminalität, die bessere Betreuung von Abhängigen, die geringeren Gesundheitsgefahren durch Kontrolle der Rauschmittel, freiwerdende Ressourcen zur Verfolgung schwerer/echter Straftaten usw.

Abschließend noch ein lesenswerter Artikel zum Thema.

[marian1]

Das Wahllokal der Zukunft ist demnach das Internet und das bei jeder Wahl.

Ich dachte immer, die PP wollten Liquid Democracy nur für parteiinterne Abstimmungen.
Ich meine mal gehört zu haben, dass man jegliche Art der elektronischen Wahlen vehement ablehnt, weil Computer grundsätzlich manipuliert werden könnten.

Zitat aus dem Parteiprogramm:

[...] unabdingbar, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden. Negative Beispiele dafür sind [...] die undemokratische Einführung von Wahlmaschinen, die geeignet sind, das primäre Element der Demokratie, die Wahl, zu beschädigen.

Und hier:

Die PIRATEN weisen erneut darauf hin, dass eine Wahl mit den momentan erhältlichen Maschinen nicht durchgeführt werden darf. [...] Daher fordern die PIRATEN ein für alle Mal den § 35 BWG (Bundeswahlgesetz) zu streichen und den Einsatz von Wahlcomputern in Deutschland zu verbieten.

Was ist denn jetzt die Position der PP dazu?

[Tagesmenu]

Für mich sind die Piraten nun unwählbar geworden. Ich wähle keine Partei, welche den Drogenkonsum legalisieren möchte. Von mir aus sollen die ganzen Junkys an dem Zeug draufgehen. In dem Fall wäre selbst die CSU oder FDP die bessere Alternative für mich und wer mich in diesem Forum kennt weis was es geschlagen hat wenn ich eine solche Aussage mache.

Unterm Strich: Uninformiert, stur, intolerant und ein Häuflein von Dummheit. Schade
Aber fass bloß keinen Alkohol an, sonst bist du ein todgeweihter "Junky"!

[HouseKatZe]

In diesem PHOENIX Interview sagt Marina Weisband (Vorstand) was sie genau gemacht haben. Sie haben noch nichts endgültig entschieden, sie haben nur entschieden sich Gedanken über das BGE zu machen.

[GBK666]

Lies: Auf ihrem Bundesparteitag in Offenbach hat sich die Piratenpartei für die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bundestag zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen. (...) Nach rund zweistündiger Debatte wurde der Antrag "Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn (PA284)" mit 66,9 Prozent bei 756 Ja-Stimmen und 374 Nein-Stimmen angenommen. Die nötige Zweidrittelmehrheit von 66,66 Prozent wurde somit knapp erreicht. Das Ergebnis spiegelt die lange, engagiert und kontrovers geführte Debatte wider. Der Antrag ist nun Teil des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2013. (...) Das Bedingungslose Grundeinkommen soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. etc. etc. etc.

Okay, dieser Pressemitteilung nach, ist das BGE nun Teil des Wahlprogramms.

Im Phoenix Interview wird erklärt, das man sich nur Gedanken über das BGE mache und nichts endgültig entschieden sei.


Welche Aussage ist nun 100% richtig?

[Shadow27374]

Für mich sind die Piraten nun unwählbar geworden. Ich wähle keine Partei, welche den Drogenkonsum legalisieren möchte.

Weshalb kommst du zu diesem Schluß?
Erst einmal muss gesagt werden, dass der Konsum bereits legal ist!

Ein guter Umgang mit Rauschmitteln ist möglich und bei weitem sinnvoller als Konsumenten zu kriminalisieren. Die wenigsten "Drogen" sind tatsächlich direkt schädlich. Meistens sind nur die Streckmittel gefährlich.
Es muss einem Erwachsenen Bundesbürger legal möglich sein, sein Leben so zu gestalten wie er möchte. Wenn er sich nun dazu entschließt Rauschmittel zu nehmen, muss dies in vollem Umfang erlaubt sein.
Grenzen könnte man im Alter und im Verkehr ziehen. So sollte der menschliche Körper ausgewachsen sein, was wiederum erst ab ca. 20 Jahren der Fall ist. Des weiteren sollte es wie heute verboten bleiben ein Fahrzeug zu führen. Aber der generelle Erwerb, Besitz und Konsum(ist bereits legal) muss legalisiert werden.

In Portugal und Tschechien funktioniert es übrigens ebenfalls sehr gut. In den Niederlanden beschränkt es sich auf THC und andere Cannabinoide aber auch das funktioniert sehr gut.
Somit sind es schon drei Länder in denen wenige oder gar alle(Tscheschien) Drogen legal sind.

[HouseKatZe]

@Shadow27374: Full ACK!

Prohibition hat noch nie etwas gebracht. Es führt letztendlich nur dazu, dass in den Schulen Dogmen unterrichtet werden und milliardenschwere Schwarzmärkte entstehen die einen ganzen Rattenschwanz an Problem mit sich bringen. Bei "weichen Drogen" wie Cannabis ist das Gesetzt selbst, was die Konsumenten eigentlich vor sich selbst schützen soll (), die gefährlichste Konsequenz die sich aus dem Konsum ergibt.

PS: Nicht zu vergessen, dass die Wissenschaft dadurch auch eingeschränkt wird!

Prohibition in den Vereinigten Staaten

[Ghandy]

@GBK666: Das ist auch in der PM leider eher unscharf formuliert worden. Konkrete Modelle für ein BGE wurden ja sowieso noch nicht formuliert oder darüber abgestimmt, das kommt später noch. Ich verstehe das so. Sie wollen es aber sie wissen noch nicht genau, wie es konkret aussehen soll.

@Atarifrosch: Das Mis(t)verständnis zwischen Jörg & mir hat sich aufgeklärt. Aber ich bleibe dabei, dass du trotz deiner Chaosdorf-Mitgliedschaft ein CCC-Urgestein bist. Wie sonst soll man jemanden nennen, der schon vor X Jahren als Engel auf dem Kongress tätig war. Und Hand aufs Herz: Wie weit sind CCC und Chaosdorf de facto voneinander entfernt? Nicht so weit.

Was Du tust, ist heftiges Nachtreten, nachdem ich deine Person versuchte sehr charmant und positiv zu beschreiben. Da du das nicht möchtest, habe ich deinen Namen komplett aus dem Artikel gelöscht.

[DavidXanatos]

@GBK666: Das ist auch in der PM leider eher unscharf formuliert worden. Konkrete Modelle für ein BGE wurden ja sowieso noch nicht formuliert oder darüber abgestimmt, das kommt später noch. Ich verstehe das so. Sie wollen es aber sie wissen noch nicht genau, wie es konkret aussehen soll.

ich verstehe den antrag genau so, sie wollen ien BGE aber wie genau es funktionieren soll soll die kommision an hand harter fakten eruieren.

[tauss]

1. Ich habe die zitierte Aussage so nicht getätigt, auch wenn sie inhaltlich stimmen mag. Wer von Euch beiden will das wann von mir in diesem Wortlaut gehört haben?

2. Ich bin kein "CCC-Urgestein", denn ich bin gar nicht Mitglied im CCC e.V. Ich bin Mitglied im Chaos Computer Club Düsseldorf Chaosdorf e.V. Das beinhaltet nicht automatisch die Mitgliedschaft im "großen" CCC.

Bitte zitiert und recherchiert richtig, danke.

Gruß, Frosch

Anmerkung tauss: Frosch hat RECHT. Ich bitte um Entschuldigung. Aufgrund einer falschen Namenszuordnung entstand das Misssverständnis.

[Liindra]

Für mich sind die Piraten nun unwählbar geworden. Ich wähle keine Partei, welche den Drogenkonsum legalisieren möchte. Von mir aus sollen die ganzen Junkys an dem Zeug draufgehen. In dem Fall wäre selbst die CSU oder FDP die bessere Alternative für mich und wer mich in diesem Forum kennt weis was es geschlagen hat wenn ich eine solche Aussage mache.

Um mich selbst aus einer anderen Plattform zu zitieren:

Jedem der an dieser Entscheidung [Legalisierung von Drogen] zweifelt möchte ich bitten mal zu überlegen wie heuchlerisch es im Gegensatz zu der Freigabe ist, durch ein willkürlich festlegen von harten- und weichen Drogen manche Endverbraucher zu kriminalisieren. Was ich persönlich als viel problematischer erachte ist dass der Gesetzgeber Personen, die sich beim Ausüben einer Straftat in einem Rauschzustand befinden,minderschwer bestraft. Ja: der Rauschzustand mag die Hemmschwelle gesenkt haben, dennoch hat man sich ja (von einer evtl. gegebenen Sucht abgesehen) tendenziell freiwillig in diesen Zustand begeben.