Telekommunikationsüberwachung: Verfassungsbeschwerde abgelehnt

[Annika_Kremer]

Im Jahr 2007 trat ein neues Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung in Kraft. Gegner sahen dieses als unverhältnismäßigen Eingriff in die Bürgerrechte und legten Verfassungsbeschwerde ein. Diese wurde am heutigen Mittwoch jedoch abgelehnt. Der Gesetzgeber habe den "absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung" ausreichend geschützt, so die zuständigen Richter.

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[Debunker]

Im Jahr 2007 trat ein neues Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung in Kraft. Gegner sahen dieses als unverhältnismäßigen Eingriff in die Bürgerrechte und legten Verfassungsbeschwerde ein. Diese wurde am heutigen Mittwoch jedoch abgelehnt.

WoW, 4 Jahre, dauert so was immer solange?

[MichaM83]

Das ist doch noch kurz

[StaTiC]

gewisse berufsgruppen dürfen also abgehört werden, weil dadurch ggf schwere straftaten aufgeklärt werden können. wieso dürfen, dann palamentarier nicht abgehört werden, die verüben doch die größten straftaten in diesem land.

[Annika_Kremer]

gewisse berufsgruppen dürfen also abgehört werden, weil dadurch ggf schwere straftaten aufgeklärt werden können. wieso dürfen, dann palamentarier nicht abgehört werden, die verüben doch die größten straftaten in diesem land.

Berechtigte Frage. Die Parlamentarier haben eh schon soviel Macht.... und wir, die ihnen auf die Finger schauen sollen, werden nicht geschützt... find das echt bedenklich.

[widarr]

Das erste was die Juristerei einführen sollte, wäre eine "Fruit of the poisonous tree" Doktrin. Sonst wird doch ach so viel Zeug aus den US of A importiert, warum das nicht?

Was bringt ein Überwachungsverbot, wenn sich der Staat eh ned dran hält (wie man es zB beim Staatstrojaner bewiesen bekommen hat)

[Karash86]

Ich habe das Gefühl, die letzte Verteidigungslinie (BVerfG) ist gefallen.
Scheinbar hat die CDSPDU jetzt auch noch die unter Kontrolle gebracht.

Aber gut. Dass dieser Tag kommt, war mir klar.

In diese Gruppe fallen jetzt nur noch Strafverteidiger, Anwälte, Geistliche und Parlamentarier. Andere Gruppen wie Ärzte und Journalisten sind nicht mehr geschützt.

Wie bitte? Ärztliche Schweigepflicht und die vierte Macht im Staat sind weniger wichtig als Priester? Gibts da etwa noch einige Leichen im Keller der Kirchen, die die sogenannten christlichen Parteien ungern im Licht der Öffentlichkeit sehen wollen?

Das mit den Parlamentariern wurde ja schon genannt.

[l00ter]

1) Komisch das geistliche nicht abgehört werden dürfen. Sind doch durchaus auch sehr schwere Triebtäter(Stichwort Mixa und alle anderen Pädos der Kirche)
2) noch viel komischer das Parlamentarier nicht abgehört werden dürfen. Grade das sind die Leute die a) Kriminell sind und b) die ganze Abhörscheisse permanent fordern. Gleiches Recht für all!!!!!!

[sheepking]

[...]2) noch viel komischer das Parlamentarier nicht abgehört werden dürfen. Grade das sind die Leute die a) Kriminell sind und b) die ganze Abhörscheisse permanent fordern. Gleiches Recht für all!!!!!!

Spätestens wenn die dann im Vostand von nem riesigen Unternehmen sitzen gilt die Ausnahme nicht mehr für sie

[user124]

Das erste was die Juristerei einführen sollte, wäre eine "Fruit of the poisonous tree" Doktrin. Sonst wird doch ach so viel Zeug aus den US of A importiert, warum das nicht?

haben wir schon in form des beweisverwetungsverbots... auf dem papier. in der realität sieht es dann so aus das das verfolgungsinteresse des staates idr. als höheres rechts(!)gut angesehen wird als dein schutz vor illegaler beweismittelerhebung.

das bedeutet im klartext: du wirst von bullen auf der straße überprüft weil ihnen grad langweilig ist, sie finden einen unbeschrifteten cd-rohling bei dir was wegegn des verdachts auf raubkopiererei zu einer hausdurchsuchung füht, ohne richter-beschluss wegen gefahr in verzug.
raubkopieen finden sie nicht, aber einen krümel hasch auf dem wozi-tisch -> anzeige wegen verstoss gegen das btm.

[gerechtigkeit0]

Über dieses Land kann man wirklich nur noch heulen. Ich bin von der führenden Kraft hier mehr als enttäuscht.
Jeder noch so kleine Funken Hoffnung, dass die Politiker vielleicht doch mal erlernen, was kompetenz bedeutet und dass der Machtmissbrauch nicht unbedingt das Hauptargument ist, in die Politik zu gehen, ist erloschen.

Es ist ein Witz... u.a. Geistliche und Abgeordnete werden nicht abgehört, dafür Ärzte und Journalisten.
Was ist mit der ärztlichen Schweigepflicht?!
Werden Journalisten abgehört, um mögliche kritische Nachrichten möglichst schnell im Keim zu ersticken?

Wann lernt die Politik, dass die Religion nicht zum Staat gehört, sondern unabhängig sein soll?
Wann lernt der Politik, dass Abgeordnete Staatsdiener sind und das gesamte(!) Volk der Staat ist?

Wahrscheinlich nie.

Die Politik im ganzen erinnert mich immer an die Metapher mit den drei Affen, von denen einer nichts hört, der andere nichts sagt und der dritte nichts sieht
(Der Name dieser wunderbaren Metapher ist mir entfallen, ebenso könnte die Reihenfolge vertauscht sein.)

[Ghandy]

Ich darf also weiterhin ganz legal abgehört werden, obwohl ich im Kontakt zu Informaten stehe und versuche deren Realnamen und Informationen vertraulich zu behandeln. Ich bin echt "begeistert".

[Feuerwehrmann]

Ghandy, hast du ein Journalistenausweis und "durftest" bisher nicht abgehört werden?
Wie hier schon geschrieben wurde, anscheinend ist die letzte Mauer gefallen ;(
So langsam gibt's fast nur noch 2 Möglichkeiten. a) Auswandern oder aber b) massiver Protest und ggf. ein Putsch

[Annika_Kremer]

Die Leute, die hier regelmäßig und viel schreiben, haben natürlich auch Presseausweise. Wobei "bisher" natürlich heißt "bis 2007", denn seitdem ist ja schon das neue Gesetz in Kraft.

Naja, es leben Jabber und OTR.