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  1. #1
    Gesperrt Avatar von Ghandy
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    Standard Bundestag: Gesetzentwurf der Linken abgelehnt, Abmahnwahn bleibt bestehen

    Die Partei "Die Linke" brachte kürzlich im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf ein, um das „einträgliche Geschäft der Abmahnindustrie“ zu beenden. Ziel war es, die Haftung der Privatpersonen und die Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen zu begrenzen. Doch der Gesetzentwurf scheiterte offenbar am Widerstand der restlichen Parteien.

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  2. #2
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    Standard Re: Bundestag: Gesetzentwurf der Linken abgelehnt, Abmahnwahn bleibt bestehen

    Bleibt zu hoffen, dass im Bundestag bald etwas geschieht, was die Rechte der Verbraucher (und nicht nur die der Rechteinhaber) stärkt und gleichzeitig verhindert, dass die Schlote der "Abmahnindustrie" weiterhin in vollen Zügen rauchen können.
    Ja, das bleibt wirklich zu hoffen.

    Den Streitwert zu begrenzen würde laut Heveling auf viele Nebeneffekte nicht eingehen. Man müsse zwischen verschiedenen Fallkonstellationen differenzieren.
    Fällt eigentlich noch wem außer mir auf, dass das Wörtchen "differenzieren" in letzer Zeit sehr inflationär gebraucht wird, und besonders immer dann verwendet wird, wenn es darum geht 1. Misstände/Ungerechtigkeiten in der BRD kleinzureden und 2. die eigene Untätigkeit zu rechtfertigen?

  3. #3
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    Standard Re: Bundestag: Gesetzentwurf der Linken abgelehnt, Abmahnwahn bleibt bestehen

    Zitat Zitat von CryFreedom Beitrag anzeigen
    Fällt eigentlich noch wem außer mir auf, dass das Wörtchen "differenzieren" in letzer Zeit sehr inflationär gebraucht wird, und besonders immer dann verwendet wird, wenn es darum geht 1. Misstände/Ungerechtigkeiten in der BRD kleinzureden und 2. die eigene Untätigkeit zu rechtfertigen?
    Ja ... so sieht es leider tatsächlich auch aus. Ist aber nicht neu.

    Deshalb wird es auch so bald keinen Ersatz der Kosten für unberechtigte Abmahnungen [...] geben.
    Was soll daran so verwerflich sein?

    [...] eine Einschränkung der Auskunftspflicht Dritter oder neue Regelungen zu außergerichtlichen Kosten geben.
    Duhm ... mit der Auskunftseinschränkung erreicht man nichts!

    Wie wär's mal damit, die Beweispflicht einzuführen, um den Kauderwelsch-Geldhahn zuzudrehen?

  4. #4
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    Thumbs down Re: Bundestag: Gesetzentwurf der Linken abgelehnt, Abmahnwahn bleibt bestehen

    diese abgefuckten Lobbyisten...

    ehrlich, es geht zu weit... ich würde gerne wissen welche hohen Regierungsbeamten dafür geschmiert werden.

    *zensiert*

    Wer runterlädt soll von mir aus bestraft werden. Aber zu angemessenen und für den privaten Menschen angepassten Bedingungen (z.B. Album runtergeladen, € 100,00 anstatt der sonst für Itunes € 9,99.) Auch wenn es nicht so weh tut, rentieren tut sich das im Endeffekt nicht. Existenzen gefährden nur damit sich ein paar fette Sesselpfurzer noch weiter bereichern ist einfach falsch und ungerecht.

  5. #5
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    Standard Re: Bundestag: Gesetzentwurf der Linken abgelehnt, Abmahnwahn bleibt bestehen

    Ich glaube als Jurist hält man sich diese Praxis gerne offen. Zum Glück sind Juristen nicht in der Politik vertreten.

  6. #6
    Mitglied Avatar von Anarchox
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    Standard Re: Bundestag: Gesetzentwurf der Linken abgelehnt, Abmahnwahn bleibt bestehen

    Zitat Zitat von Keule44 Beitrag anzeigen
    Ich glaube als Jurist hält man sich diese Praxis gerne offen. Zum Glück sind Juristen nicht in der Politik vertreten.
    Dann schau mal, wie viele Rechtsanwälte etc im Bundestag sitzen

  7. #7
    Mitglied Avatar von star-bird
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    Standard Re: Bundestag: Gesetzentwurf der Linken abgelehnt, Abmahnwahn bleibt bestehen

    Zitat Zitat von Anarchox Beitrag anzeigen
    Dann schau mal, wie viele Rechtsanwälte etc im Bundestag sitzen
    Vor allem bei der FDP.
    Und wenn für Jura intellektuell nicht ganz reicht, geht BWL auch noch.

  8. #8
    Mitglied Avatar von StaTiC
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    Standard Re: Bundestag: Gesetzentwurf der Linken abgelehnt, Abmahnwahn bleibt bestehen

    tja bei solchen Entscheidungen sieht man wieder deutlich wer auf welcher Gehaltsliste steht.

  9.  
     
     

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