Weißrussland: Neues Gesetz schränkt Nutzung ausländischer Websites ein

[Annika_Kremer]

Medienberichten zufolge verabschiedete die Republik Weißrussland kürzlich ein Gesetz, dass es für Bürger und Bewohner des Landes illegal macht, auf ausländische Websites zuzugreifen oder diese - insbesondere kommerziell - zu nutzen. Zuwiderhandlungen werden als Ordnungswidrigkeit behandelt und mit Bußgeldern von bis zu umgerechnet 100 Euro belangt.

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[fatmike182]

bezieht sich das tatsächlich nur auf die Domains oder auch den Standort des Hosters? Der Umgang mit Domains scheint in Weißrussland sehr lustig zu sein, sowohl Lukashenko.by bzw Lukashenka.by scheint frei zu sein (recht günstig sogar) & die IP der offiziellen Präsidenten/Diktatoren-Website hat einen höheren page rank als die Domain.

[Dieter85]

Kein Wunder bei diesem Diktatorenstaat. Man kann froh sein, dass die strafe "nur" eine Geldbuße ist.

The Law requires that all companies and individuals who are registered as entrepreneurs in Belarus use only domestic Internet domains for providing online services, conducting sales, or exchanging email messages. It appears that business requests from Belarus cannot be served over the Internet if the service provider is using online services located outside of the country.

Aber immerhin arbeitet Weißrussland an seinem wirtschaftlichem Niedergang, sehr gut

For example, suppose someone in Belarus buys something from Amazon, which is not a Belarusian company and thus is not registered in Belarus. The transaction is illegal, and so the Belarusian Attorney General would send a note to Amazon informing it that it is violating national law and might be sued. Probably Amazon would close access to its website for visitors from Belarus, because such visitors comprise a minor share of the company's customers but the resultant legal troubles caused by the Belarusian government might create a major problem.

Das ist doch einfach nur lächerlich,

[Keule44]

Und uns wollen die Deppen aus Brüssel Bußgelder für die Nichteinführung der VDS aufschwatzen. So ein Scheißverein.
Ich hoffe die weißrussische Regierung erstickt an ihren Gesetzen.

[antiHacker]

Ich verstehe den Sinn irgendwie nicht. Wie eine Allumfassende Zensur sieht das für mich noch nicht aus. Aber auch frage ich mich was es bringen soll, den Besitz vom Russland-fremden Domains für Unternehmer zu verbieten?

Geht es hier wirklich nur allein darum die Wirtschaft mehr auf das eigene Land zu verstärken? Wenn ja, ist das etwas bescheuert, das Geld was Russland braucht verdient sich in West-Europa und der USA.

Irgendwie alles unsinnig... wie gesagt: Für mich klingt das nach keiner richtigen Zensur, aber auch nicht nach etwas Wirtschaft förderndes.

[Karash86]

Wozu eigentlich der Aufwand?
Alle Internetkabel kappen, die außer Landes führen, und der Aufbau eines eigenen Nationalnets wäre doch wesentlich einfacher, als die Einhaltung dieses Gesetzes zu überwachen.

Aber wahrscheinlich will die Regierung selbst weiterhin auf amerikanische Pornoseiten zugreifen.

[sphaeroid]

Dieses Gesetz ist eine Handelsbeschränkung, untersagt es doch den Export von ISP-Dienstleistungen nach Weißrussland.

Betroffen von diesem Gesetz sind außerdem auch die Nutzer von Plattformen wie eBay, Amazons mechanical turk oder auch von Bloghostern und Social Networks. Der erste Reflex ist es das Ziel der Maßnahme unter der letzten Gruppe zu sehen, auch Wordpress-, Facebook- oder Twitter-Accounts stellen jetzt eine verbotene Nutzung für Weißrussen dar.

Zusätzlich zeigt es wieder die technische Ignoranz der Legislativen, nutzen doch 100% aller weißrussischen Internetnutzer mehr oder weniger direkt ausländische Websiten durch die Nutzung der Internetinfrastruktur. So wie das Gesetz abgefasst ist, macht es keine Ausnahmen für DNS-Server, Router und andere Low-Level-Webservices. Selbst die Nutzung der Google-APIs (Search, Maps, News, Groups usw.) ist nach diesem Gesetz eine verbotene Nutzung eines Webservices.

Um sich nicht der Beihilfe schuldig zu machen sollte man zum Stichtag am Freitag einfach alle Internetleitungen nach Weißrussland kappen. Das Risiko für Netzbetreiber zukünftig verhaftet zu werden sollte zu groß sein. Schönes Dilemma, einige haben ja auch Mobilfunkinteressen in Weißrussland.

[CryFreedom]

Auf diese Liste sollen unter anderem pornografische Websites sowie Seiten mit als extremistisch eingestuften Inhalten kommen.

Was da als extremistisch eingestuft werden wird, kann man sich denken: Wie in der BRD auch, alles was dem Regime gefährlich erscheint oder ist.

[MystiqueMax]

Zu früh, zu schnell, zu weitfassend. Durchziehen können sie es nicht. Sollten sie es versuchen, dann haben sie ein riesen Problem an der Backe.. Müssen es komplett zurücknehmen.. Aber lassen sie die Zügel locker, dann haben sie ein System geschaffen wo jeder dauerstrafbar ist. Man muss den Menschen die unangenehm sind nicht mal mehr etwas unterschieben, jeder begeht ständig Verbrechen.

Ein kleiner Regierungskritiker? Überhäufen wir ihn mit Busgeldern, machen wir ihn zum Wiederholungstäter, kann die Strafen nicht zahlen? Wird verhaftet. Hier geht es nicht um ein Handelsembargo nach französisch-merkantelistischen Vorbild, hier geht es um das moderne Äquivalent des Gedankenverbrechens. Ein Verbrechen, das zu Begehen, man nicht verhindern kann.

[TRON2]

Ohne Prono und Facebook können sie es gleich einschmelzen und bei Videotext bleiben.

[musv]

Hmm, also aus den o.g. Texten (die englischen und die News selbst) konnte ich zumindest nicht herauslesen, dass keine ausländischen Seiten mehr aufgerufen werden dürfen. In der News steht "nur" drin, dass weißrussische Unternehmen und Selbständige keine ausländischen Domains mehr für ihre Internetauftritte verwenden dürfen.