Markenrecht: Name weltweit geschützt - trotzdem .info-Domain registrieren?

**cryppelkeile** · 05. 01. 2012, 06:15

Hallo zusammen!

Angenommen ich möchte mir eine Domain registrieren, aber der exakte Name ist weltweit geschützt, wie hier zu sehen...

...kann ich dann trotzdem die .info-Domain registrieren, die noch frei ist? Würde damit natürlich gerne Geld machen wollen (SEO, Verkauf, etc.), aber das ist wohl nicht drin, oder?

**StaTiC** · 05. 01. 2012, 08:33

doch. da ist Geld drin. die Anwälte des markenhalters schreiben dich an fordern die Herausgabe ggf eine unterlassungserklärung und bitten dich für deren Aufwand zur Kasse. also Geld verdienen lässt sich dabei schon. nur nicht für dich.

**cryppelkeile** · 05. 01. 2012, 22:01

Das hab' ich mir fast gedacht. Na ja, egal... registriere ich sie mir eben anonym.

**extremefall** · 05. 01. 2012, 22:59

Viele Webhostinganbieter prüfen aber die Identität (jedenfalls die meisten seriösen deutschen Anbieter). So war es jedenfalls bei meiner Seite. Also von daher würde ich es lieber lassen.

**fuchzga** · 05. 01. 2012, 23:04

Dürfte auch extrem schwer werden die Domain zu verkaufen.
Und auch wenn sie anonym gereggt ist, wird es für den Markeninhaber ein leichtes sein, die Domain über die WIPO einzuklagen.

**accC** · 05. 01. 2012, 23:36

Mir wäre nicht bewusst, dass du markennamen "weltweit" schützen kannst. Eben nur in den Ländern, wo es entsprechende Gesetze/Übereinkünfte gibt und ich bin mir sicher, dass es diese eben nicht in allen Ländern weltweit gibt.

Auch kommt es streng genommen darauf an, was du vertreibst:
Betreibst du eine Webseite, die einen ähnlichen/gleichen Namen aufweist, aber andere Produkttypen anbietet (bspw. Markenhalter: PKW , du: Bausteine für Kinder), dann bin ich (fast) sicher, dass es mindestens mal schwer wird, dich auf Unterlass zu verklagen bzw. eine solche Klage durch zu bringen.

Übrigens kommt es auch darauf an, seit wann du unter dem Namen publizierst und seit wann der Markennamen-Halter. Da gab es auch schon diverse Fälle, dass Google, Apple usw. an irgendwelche total unbekannten Unternehmen "Strafe" zahlen mussten

Mit der Domain:
Der Markennamen-Halter hatte lange Zeit die Chance sich die Domain zu registrieren. Hat er dies, aus welchem Grund auch immer, versäumt und du registrierst die Domain und hast dort keinen wettbewerbswidrigen Inhalt, dürfte es jedenfalls schwer werden dir die Domain zu enteignen. Mit einem Rechtsstreit könntest (solltest) du allerdings trotzdem rechnen.

Das stellt natürlich keine rechtlich fundierte Erklärung dar, für sicherere Informationen solltest du den Anwalt deines Vertrauens konsultieren.

**fuchzga** · 05. 01. 2012, 23:54

Hier mal die Entscheidungen welche die WIPO im Jahr 2011 bzgl. Markenrecht und Domains gefällt hat:
http://www.wipo.int/amc/en/domains/d...=1&seq_max=199

z.B. auch eine PepsiCo, Inc. vs. Whois Privacy Protection Service, Inc.

Außer Spesen nix gewesen.

**StaTiC** · 06. 01. 2012, 08:33

accC soweit mir bekannt kannst du nen markennamen auch komplett sichern. es ist zwar sehr teuer aber du darfst garantiert keine "Coca Cola Autovermietung" aufmachen.

**accC** · 07. 01. 2012, 01:24

Zitat von StaTiC

accC soweit mir bekannt kannst du nen markennamen auch komplett sichern. es ist zwar sehr teuer aber du darfst garantiert keine "Coca Cola Autovermietung" aufmachen.

Meinst du in Deutschland oder "weltweit"? Bin mir nicht zu 100% sicher, aber möglicher Weise hast du recht. Dallmayr Autovermietung wäre drin, wenn's dein Name ist afaik.. oder eben wenn dein Unternehmen mit dem Namen vor der Inanspruchname des Markennamens durch einen dritten existiert hat. Oder?

**Wachert** · 11. 01. 2012, 00:10

Habe mir "s i m f y" Domains gesichert z.B. me und us und hab bisher keine Meldung bekommen. Auch dürften die nicht herausklagbar sein solange ich dort keinen Content betreibe und selbst wenn müsste der schon auf das passen, wozu die Marke registriert worden ist, oder zumindest was ähnliches. Solange da aber z.B. kein Content hinterlegt ist würde ich mich beinahe siegessicher wiegen.

Man kann sich, solange beide Seiten freundlich bleiben, sicherlich auch einfach gütig einige, sollten sie die Domains wirklich haben wollen

Falls jemand nun genau wissen will warum ich dafür Geld ausgegeben habe? Suche man sich was aus:

Darum.
Weil ich es kann.
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Warum nicht.
Evtl. entsteht da wirklich was einfach anderes.

**tnf** · 11. 01. 2012, 07:49

Warum sollten sie nicht herausklagbar sein? Es kommt ja nicht auf den Inhalt an, sondern auf den Besitz der Domina.
Und natürlich könnte man sich gütlich einigen. Sollte sich das für das Unternehmen aber nicht lohnen, wird es im Zweifel auch nichts mit einer gütlichen Einigung.

Aber das merkst du ja dann, wenn es so weit ist.

**Wachert** · 11. 01. 2012, 13:02

Solange ich nicht gegen das Markenrecht verstoße, kann nichts herausgeklagt werden

Der reine Besitz einer Domain mit dem Markennamen ist noch kein Verstoß gegen das Markenrecht.

Näheres kann einem dazu auch das Markenrechtsgesetz und ein entsprechender Anwalt sagen.

**StaTiC** · 11. 01. 2012, 22:39

wenn du das glaubst. ich selbst würde das Risiko nicht eingehen. in der Regel gehen die unternehmen den einfachen weg und dieser ist nicht der gütliche. auch ist recht haben und recht bekommen nicht das gleiche. vor allem in Deutschland gewinnt häufig die Seite mit dem meisten Geld.

**fuchzga** · 12. 01. 2012, 02:37

Zitat von Wachert

Solange ich nicht gegen das Markenrecht verstoße, kann nichts herausgeklagt werden.

So pauschal kann man das nicht stehen lassen.

Da wäre z.B. noch das Namensrecht.
Jemand mit dem Namen "s i m f y" könnte durchaus die Herausgabe der Domain einklagen. Selbst wenn keine Homepage auf der Domain abrufbar ist, lässt allein die Registrierung der Domain die Benutzungsabsicht vermuten.

Desweiteren kommt das Wettbewerbsrecht in Betracht.
Ein Verstoß gegen das UWG ist dann anzunehmen, wenn Domain-Namen benutzt werden, um damit einen Wettbewerber an der Verwendung "seines" Kennzeichens als Domain-Name zu hindern.
Ebenso handelt derjenige wettbewerbswidrig, der eine Domain nur registriert, um mit dem Namensinhaber anschließend über eine Zusammenarbeit zu verhandeln.

Und selbst wenn du nicht im Wettbewerb mit dem Markeninhaber stehst, kann immer noch § 826 BGB herangezogen werden. Als Indiz dafür kann das Angebot gegenüber dem Namensinhaber zum Kauf des Domain-Namens gewertet werden.
Der Schaden entsteht durch die Beeinträchtigung des berechtigten Interesses den Namen des Unternehmens bekannter zu machen.