US-Präsidentschaftswahlen 2012

[Dieter85]

Ein Indiz dafür ist die etwas eigenartige "Waffenruhe" zwischen Paul und Romney.

warum eigenartig? Für Paul interessiert sich einfach keine Sau. Warum sollte Romney also Ressourcen verschwenden und ihn angreifen? Der Echte Gegner heißt Santorum bzw. Obama.

[TRON2]

Santorum? Im Startpost stehen jetzt, bis zur Umgestaltung, die erfassbaren Daten des Vorwahlkampfes.

[bounded]

Für Paul interessiert sich einfach keine Sau.

Woran liegt das eigentlich? Im Kontrast zu einem stinkreichen Multimillionär und einem erzkonservativen Katholiken ist er der einzige Kandidat, der tatsächlich tiefgreifende Umwälzungen in Aussicht stellt - etwas, das Amerika bitter nötig hat. Wie erwähnt hat er zwar Ansichten, die mit meinen persönlichen divergieren, aber das trifft genauso auf die breite Masse in Amerika zu.

[Dieter85]

Vlt wollen die Amerikaner einfach keine Umwälzungen? Bzw. keine, die im Sinn von Paul sind. Dazu kommt die unterdurchschnittliche Erfassung durch die Medien. Diese könnte wiederum auf ersteres fußen.
Die Medienerfassung kann man allerdings nicht als alleinigen Grund sehen.

[usagichan]

Ich kenne mich zwar nicht mit jedem Artikel der US-Verfassung aus, aber die Überlegung, sich in allen Fragen an die Verfassung zu binden und kategorisch jeder Veränderung entgegenzustehen halte ich zumindest für fragwürdig.

Das dürfte Ron Paul ganz bestimmt genauso sehen. Zum Glück ist die US-Verfassung ja kein Dokument, das für alle Ewigkeit unveränderlich sein muss. Es gibt nur zwei Wege etwas zu tun, das nicht von der Verfassung autorisiert ist:

Entweder die Verfassung ignorieren und den darauf geschworenen Eid brechen, so wie es die meisten Politiker tun. Das ist die bequeme Art.

Oder aber, die Verfassung zu ändern! Genau das ist übrigens auch explizit erlaubt. So waren beispielsweise die Alkoholprohibition (obwohl ich diese für keine gute Idee halte) sowie deren Aufhebung absolut verfassungskonform, weil beides durch einen Zusatzartikel in der Verfassung legalisiert wurde (18. und 21. Zusatzartikel).

Die US-Verfassung kann man als Vertrag zwischen Staat und Volk auffassen. Und Ron Paul sagt nun, wenn an diesem Vertrag etwas nicht mehr stimmt, sollte man ihn ändern und nicht einfach ignorieren. Ich schließe mich dem vollkommen an.

>> Obwohl ich gegen eine Steuer auf Luxusgüter nichts einzuwenden habe, muss
>> eine Regierung ziemlich minimalistisch ausfallen, um allein von diesen
>> Einkünften leben zu können.

Das ist korrekt und Paul macht daraus sicher kein Geheimnis.

>> Und was genau sind nicht-protektionistische Zölle?

Relativ einheitliche und niedrige Zölle. Zölle, die dazu dienen, die Staatkassen mit den notwenigen Mittlen zu füllen und keine Zölle, die bestimmte einheimische Industrien beschützen sollen (für gewöhnlich geschieht das aufgrund von Lobbyarbeit). Die USA haben sich übrigens im größten Teil ihrer Geschichte (nämlich bis 1913) zum großen Teil durch Zölle finanziert. Die Einkommenssteuer wurde erst 1913 eingeführt. Eine andere gerechte Art, wie sich Teiles des Staates finanzieren lassen, und die auch von Ron Paul vorgeschlagen wurde, sind Nutzungsgebühren.

>> Wie kann man Sozialprogramme abschaffen, ohne denjenigen zu schaden, die
>> davon abhängig sind?

Es geht nicht darum, diese Programme abzuschaffen (obwohl das Pauls langfristige Perspektive ist), sondern darum das Geld und die Verwaltung den Bundesstaaten zu überlassen. Denn ich sehe keinen Vorteil darin, die Steuergelder erst aus den Bundesstaaten abzusaugen, sie anschließend durch Washington durchzuwaschen, wo sich Bürokraten nochmal ihren Teil abzwacken können, und dann das Geld wieder zurück an die Leute in den Bundesstaaten zu geben. Du etwa? Warum das Geld nicht gleich den Bundesstaaten überlassen, so wie von Ron Paul gewünscht? In der EU kümmern sich ja auch die einzelnen Länder um ihre Sozialprogramme anstatt das alles zentral in Brüssel zu regeln.

>> "Lowers the corporate tax rate to 15%, making America competitive in the
>> global market."

Ron Paul möchte diese Steuer sogar langfristig auf 0 reduzieren. Er seinen Plan mal als 0-0-0 (in Anspielung zu Cain's 9-9-9) bezeichnet, also 0% Einkommensteuer, 0% Unternehmenssteuer, 0% MwSt.

>> Das ist der entscheidene Grund, warum Ron Paul überhaupt Zuspruch
>> bekommt; weil seine Wahlkampffinanzierer genau von einer solch absurd
>> geringen Steuerrate profitieren würden.

Was soll so absurd daran sein, Unternehmen und mit ihnen Kapital in die USA zu locken?

>> Pazifismus war eine Hyperbel für (militärischen) Isolationismus. Außerdem
>> habe ich Ron Paul bisher immer mit einem starken Staat assoziiert. Dass das
>> Gegenteil der Fall ist, ist mir selbstverständlich klar geworden.

Ron Paul ist auch kein Isolationist, sondern ein Nicht-Interventionist. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge! So fordert Ron Paul zum Beispiel die Aufhebung sämtlicher Handelsbeschränkungen, sogar einschließlich mit Kuba und Iran (für derartige Beschränkungen gibt es keine Autorisation in der US-Verfassung). Isolationisten dagegen würden das Gegenteil fordern, und darüberhinaus Schutzzölle verstärken bzw. einführen wollen.

>> Was veranlasst dich dazu, Privatisierungen in traditionell staatseigenen
>> Bereichen so einseitig positiv zu sehen und es nicht eher als Gefahr
>> aufzufassen, die die Überhandnahme der Privatwirtschaft über dem Staat
>> besiegeln könnte?

Eine ausführliche Antwort auf diese Frage dürfte wohl diesen Rahmen dieses Threads sprengen. Kurz gesagt: Evidenz aus der Geschichte.

>> Hört sich alles danach an, als würdest du die FDP wählen

Am liebsten würde ich natürlich Ron Paul wählen

[bounded]

Relativ einheitliche und niedrige Zölle.
Zölle sind per Definition protektionistische Maßnahmen, unabhängig von ihrer Höhe und davon, ob sie für eine Industrie gelten oder für alle.

Warum das Geld nicht gleich den Bundesstaaten überlassen, so wie von Ron Paul gewünscht?
Es geht nicht darum, welche staatliche Institution die Sozialprogramme bezahlt, sondern um die Programme selbst. Bist du etwa gegen das heutige deutsche Sozialsystem? Soll deiner Meinung nach jeder selbst schauen, wie er in schwierigen Lebenssituationen zurechtkommt? Und sollte sich diese Hilfe wirklich nach dem Einkommen richten wie es bei privatisierten Sozialsystemen nicht anders sein wird?

Was soll so absurd daran sein, Unternehmen und mit ihnen Kapital in die USA zu locken?
Weil in diesem Fall nach einem Wimpernzucken genau das passiert, auf das ich bereits weiter oben hingewiesen habe. Eine extreme Schrankenlosigkeit gegenüber Unternehmern und Kapitalbesitzern weist ihnen Macht zu, gegen die der Staat wegen seiner Miniaturgröße nicht anzukommen vermag. Wenn man die Entwicklung unserer eigenen Wirtschaftsstruktur seit den 50er Jahren richtig deutet, kommt man zu dem Schluss, dass der stetige Rückzug des Staates aus Wirtschaftsangelegenheiten zur Monopolisierung beigetragen hat, deren Vertreter ihn nun vollständig durch "die Kräfte des Marktes" ersetzen wollen; zum Leidtragen des Konsumenten und Bürgers, und meiner Meinung nach als Sargnagel für die daraus resultierende krude und dysfunktionale Vorstellung von Demokratie, die mitunter von Herrn Paul repräsentiert wird.

So fordert Ron Paul zum Beispiel die Aufhebung sämtlicher Handelsbeschränkungen
Ich dachte, er wollte Handelsbeschränkungen, d.h. Zölle, im Gegenteil zur Finanzierung des Staathaushalts nutzen?

Eine ausführliche Antwort auf diese Frage dürfte wohl diesen Rahmen dieses Threads sprengen. Kurz gesagt: Evidenz aus der Geschichte.
Entweder du bist ein Jünger des Neoliberalismus oder zu faul, wenigstens ein bisschen zu differenzieren. Hoffen wir Zweiteres

[usagichan]

Relativ einheitliche und niedrige Zölle.
Zölle sind per Definition protektionistische Maßnahmen, unabhängig von ihrer Höhe und davon, ob sie für eine Industrie gelten oder für alle.

Irrtum. Siehe hier - http://de.wikipedia.org/wiki/Zoll_(Abgabe) - die Unterscheidung zwischen "Fiskal- oder Finanzzoll" und "Schutzzoll (Protektionszoll)". Ich habe dir jedenfalls die gewünschte Erklärung geliefert, was Ron Paul möchte. Ob du das gut oder schlecht findest, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

>> Es geht nicht darum, welche staatliche Institution die Sozialprogramme
>> bezahlt, sondern um die Programme selbst.

Nein, es geht sehr wohl darum, weil in der US-Verfassung für Sozialprogramme keine Autorisation für die Bundesregierung gegeben ist, wohl aber für die Bundesstaaten (obwohl Ron Paul es auch bei den Bundesstaaten für eine schlechte Idee hält). Es hat auch einen praktischen Grund, nämlich erstens Effizienzgründe: Zur Zeit kostet es $5 Steuergelder, um $1 Sozialausgaben an Bedürftige auszuzahlen. Dagegen etwas zu tun, halte ich für richtig. Und zweitens natürlich die Dezentralisierung: Sozialprogramme sollten immer so lokal wie möglich, also so nah wie möglich an den Bedürftigen sein.

>> Bist du etwa gegen das heutige deutsche Sozialsystem? Soll deiner Meinung
>> nach jeder selbst schauen, wie er in schwierigen Lebenssituationen
>> zurechtkommt? Und sollte sich diese Hilfe wirklich nach dem Einkommen
>> richten wie es bei privatisierten Sozialsystemen nicht anders sein wird?

Viele Fragen. Kurz gesagt lauten meine Antworten in der Reihenfolge: Ja; Nein, aber es gibt bessere Lösungen als den Nanny-Staat; Nein, das wäre nicht der Fall. Ausführlichere Begründungen kann ich bei Bedarf nachliefern, aber ich glaube nicht, dass es hier im Thread themenrelevant ist.

>> Weil in diesem Fall [...]

Auf diese Art von Grundsatzdiskussion habe ich hier im Thread einfach keine Lust. Das würde komplett ins OT führen.

>> Ich dachte, er wollte Handelsbeschränkungen, d.h. Zölle, im Gegenteil zur
>> Finanzierung des Staathaushalts nutzen?

Sanktionen sind nicht gleich Zölle. Ron Paul ist im Übrigen auch kein Fan von Zöllen, sondern sieht sie vielmehr als das geringste Übel an. Als die am wenigsten aufdringliche Art für den Staat, an Geld zu kommen, wenn du so möchtest.

>>Entweder du bist ein Jünger des Neoliberalismus oder zu faul, wenigstens ein
>> bisschen zu differenzieren.

Ich ziehe die Bezeichnung "Libertarian" oder "klassisch liberal" vor, Danke.

[bounded]

Lieber Herr klassisch Liberaler

die Unterscheidung zwischen "Fiskal- oder Finanzzoll" und "Schutzzoll (Protektionszoll)".
Sorry, aber der einzige Unterschied besteht in der Absicht, mit der der Zoll erhoben wird. Das Resultat, nämlich Protektionismus, ist in beiden Fällen das gleiche. Aber Schwamm drauf.

Über die Zölle als reines Geldbeschaffungsmittel hinaus lässt sich noch argumentieren, dass eine gewisse Abschottung vom Weltmarkt die heimische Industrie stärkt und insbesondere im Falle der USA nicht mehr so eine Abhängigkeit vom Import erdulden muss.

Es hat auch einen praktischen Grund, nämlich erstens Effizienzgründe: Zur Zeit kostet es $5 Steuergelder, um $1 Sozialausgaben an Bedürftige auszuzahlen.
Das wäre heftig. Hast du Quellen?

Nein, aber es gibt bessere Lösungen als den Nanny-Staat
Würde mich, egal ob es themenrelevant ist oder nicht, wahnsinnig interessieren - der ich mich doch dem schwedischen Sozialsystem sehr hingezogen fühle.

[usagichan]

Sorry, aber der einzige Unterschied besteht in der Absicht, mit der der Zoll erhoben wird.

Stimmt, und ein weiterer wichtiger Unterschied ist eben noch, dass protektionistische Zölle je nach Produkt vollkommen unterschiedlich sind. Diese können bei 0 anfangen (für Industrien, die die Regierung nicht schützen möchte) und wahnsinnig hoch werden (für Industrien, die die Regierung besonders schützen möchte). Ron Paul möchte nicht, dass die Regierung entscheidet, welche Industrie diesen Schutz benötigt, und befürwortet deswegen einheitliche Zölle (wie gesagt, als kleinstes Übel).

>> Das wäre heftig. Hast du Quellen?

"Today, 70 cents of every dollar goes, not to poor people, but to government bureaucrats and others who serve the poor" - http://www.cato.org/pubs/policy_report/cpr-18n6-1.html

Und:

"Using government data, Robert L. Woodson (1989, p. 63) calculated that, on average, 70 cents of each dollar budgeted for government assistance goes not to the poor, but to the members of the welfare bureaucracy and others serving
the poor. Michael Tanner (1996, p. 136 n. 18) cites regional studies
supporting this 70/30 split." - http://mises.org/journals/jls/21_2/21_2_1.pdf

Zugegeben, das ist nicht ganz so dramatisch wie ich es von einem TV-Bericht in Erinnerung hatte, aber fast: Von je $5 Steuergeldern kommen "immerhin" $1,50 den Bedürftigen zu gute, und nicht $1, wie ich es in Erinnerung hatte. Trotzdem natürlich alles andere als ein Idealzustand.

>> Würde mich, egal ob es themenrelevant ist oder nicht, wahnsinnig
>> interessieren

David Boaz hat dafür kürzlich auf der "Students for Liberty Conference" ein historisches Beispiel gegeben, wenn du möchtest, kannst du es dir gerne ansehen (ab Zeitindex 5:00).

Edit: Und falls es dich (oder jemand anderen) interessiert: Hier ist ein ziemlich spannendes Interview mit Ron Paul, in dem er neben den von mir schon erwähnten Zöllen auch noch andere Fragen zu anderen kritischen Themen beantwortet (z.B. Homoehe, Prostitution, Automatische Waffen, etc.). Auch das Thema Wohlfahrtstaat wird behandelt und insbesondere, wie medizinische Versorgung ohne "Hilfe" vom Staat gewährleistet werden kann. Hier spricht Ron Paul aus seiner eigenen Erfahrung als Arzt vor der Einführung von Medicare/Medicaid.

[star-bird]

http://www.cato.org/pubs/policy_report/cpr-18n6-1.html

http://mises.org/journals/jls/21_2/21_2_1.pdf

Gibt das Ganze auch noch in unabhängig unparteiisch?
Quellen wo nicht gleich Worte wie Liber..., Free Market Auftauchen wäre schon mal ein Anfang.

[TRON2]

Rick Santorum kam nun im parteiinternen Wettbewerb an sein Grenzen. Am heutigen Tag hat sein Weg ins weiße Haus ein Ende genommen.

[Dieter85]

Na endlich. Bleibt nur zu hoffen, dass es keinen VP Santorum geben wird.

[Tastatur1]

Na endlich.

Einerseits freue ich mich auch ... Andererseits finde ich, dass es Obama jetzt schwerer hat, eine Wiederwahl zu bestehen. Ich verstehe zwar nicht, wie auch Ärmere, und Mittelverdiener in den USA den eindeutigen extrem-rechten^* Romney wählen können, der doch die Zustände ebendieser Ärmeren und Mittelverdienern nicht verbessern kann. !sondern nur verschlechtern kann!

^*Ein Amerikaner, der in dem rechts-ausgerichteten System aufgewachsen ist, würde ihn sicherlich nicht als extrem-rechts bezeichnen, aber das hängt ja auch immer von dem ab, was man gewohnt ist. Für einen Europäer/Deutscher, der in einer ehemaligen sozialen Marktwirtschaft aufgewachsen ist, sieht das schon sehr ⇒ aus.

[Dieter85]

Naja, Romney wurde schon genug geschwächt und hat sich zu Aussagen hinreißen lassen, die Obamas Team nur zu gerne zerpflücken wird. Ich denke nicht, dass er gegen Obama bestehen wird.
Romney hat allerdings noch den Wirtschaftsbonus und stellt sich selbst als erfolgreichen Geschäftsmann da, der das Land aus der Depression holen kann. Zusammen mit dem Schagwort "Reagonomics" oder "Trickle-Down" macht ihn das anscheinend für viele wählbar. Und da Obama die hohen Erwartungen an ihm nicht erfüllen konnte, könnte es spannend werden.

[Dieter85]

Nachdem Romney fünf Staaten gewonnen hat, ist jetzt ist auch Gingrich weg. Paul ist noch da, hat aber weiterhin keine Relevanz und wird vermutlich weitermachen bis er von einem übereifrigen Paultard zu Tode geknuddelt wird.
Obama punktet derweil im Wahlkampf mit harten politischen Fakten: Slow Jam.

[privet]

ganz ehrlich... wohe cares?

die amerikaner haben seit jahren nur mit den banken gewirtschaftet. Erst jetzt habe die eingesehn das es ein faß ohne boden ist und versuchen wieder produktionsstraßen aufzubaun, dies wird jahrzehnte dauern. Außerdem gewinnen sie ihre Kriege nicht mehr und haben die höchste schulden der welt.

lasst uns lieber über die China Wahlen diskutieren, diese können die usa auch ohne einen krieg vernichten und haben stets wachsende wirtschaftszahlen.

[star-bird]

lasst uns lieber über die China Wahlen diskutieren, diese können die usa auch ohne einen krieg vernichten und haben stets wachsende wirtschaftszahlen.

Ach so ein Unsinn.
Ist auch keiner vor 20 Jahren auf die Idee gekommen, die japanischen Wahlen zu beobachten.
Oder die Wahlen in den Tigerstaaten.
Und mit Wirtschaftsdaten aus China würd ich auch vorsichtig sein.
Erstens kommen die Daten von der chinesischen Diktatur Regierung (du glaubst doch nicht das die schlechte Daten veröffentlichen werden, auch wenn sie der Realität entsprechen würden) zweitens fliegt denen früher oder später ihre eigene Immobilienblase um die Ohren.

[Dieter85]

Obama fährt nun die großen Geschütze auf: Bill Clinton: Erinnert euch mal daran, dass er Osama getötet hat

Derweil macht sich das republikanische "American Crossroads" Super PAC über Obamas Promi-Status lustig und verweist auf die Probleme der Jugend.

[TRON2]

Ich finde die Videos gar nicht mal so schlecht. Zusammen mit einem möglichem Veto, macht es ihm doch sympathisch.

[Karl Marx]

http://en.wikipedia.org/wiki/Results...tial_primaries

Ron Paul hat übrigends Louisiana gerockt

Es sollte Mich nicht wundern wenn die Sache mit Primary, Caucus ect. so ist wie wie mit den Wahlmännern und der Kandidat gar nicht die absolute Mehrheit braucht sondern nur die Richtigen Stimmen.