Berlin: Wahrscheinlich wurden über 12 Millionen Handydaten ausgewertet

[Ghandy]

Im Zuge der Ermittlungsverfahren sind in Berlin offenbar doch weitaus mehr Daten ausgewertet worden, als man anfangs annahm. Bislang war die Rede von 4,2 Millionen Telefondaten und SMS, die in den letzten Jahren überprüft wurden. Jeglicher Fahndungserfolg blieb allerdings aus. Die Linke will morgen im Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegen, wonach derartige Massenabfragen künftig unmöglich wären.

zur News

[baduplink]

Lux führt weiterhin aus, die Fahndungserfolge seien bisher gleich Null gewesen. Kritisiert wird auch, dass Berliner Ermittlungsrichter viel zu häufig ohne eine ausführliche Prüfung der beantragten Abfrage zustimmen.

daran sieht man doch schon wie unnötig der ganze mist ist und wie teilweise inkompetent diese sogenannten ermittlungsrichter sind wenn sie so leichtfertig jeder anfrage zustimmen. und wer bezahlt den ganzen mist am ende? natürlich wir

[MrRevil]

Jeglicher Fahndungserfolg blieb allerdings aus. Die Linke will morgen im Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegen, wonach derartige Massenabfragen künftig unmöglich wären.

Da werden gewisse Parteien aber ganz anderen Ansicht sein.
Wenns nicht zum Erfolg geführt hat, dann wurden eben nicht genug Daten abgefragt!
Alles eine Interpretationsfrage.

[TRON2]

Wahrscheinlich wurden über 12 Millionen Handydaten ausgewertet

Fleißig, fleißig. Da sind doch bestimmt auch ein paar Zufallsfunde drin.

Jeglicher Fahndungserfolg blieb allerdings aus.

Spoiler: 

Mal abgesehen davon, dass es nur gegen die Bevölkerung zur Anwendung gebracht wird. Richtige Terroristen kennen diese Methoden und gehen genau diesen aus dem Weg. Aber naja, Illusion kostet ja auch Geld und lässt sich auch verkaufen.

[carlosss]

Willkommen im Überwachungsstaat Deutschland. Naja bei bei den nächsten Kanzlerwahlen wird trotzdem wieder CDU oder SPD gewählt und ändern tut sich nix. Kann man ja gleich wieder die Gestapo oder die Stasi einführen.
Mann muss halt Leute wählen und unterstützen die eine solche Überwachung abschaffen.

[Zeddicius]

Wer gibt denen eigentlich die Erlaubnis so etwas zu tun oder hat sich der Sicherheitsapparat an keine Regeln mehr zu halten? Wirklich nur ein Ermittlungsrichter?

Zu deinem Foto TRON2. Ja, die Mörder laufen immer noch ungestraft herum.
Ist aber auch ein etwas heftiger Vergleich.

[TRON2]

@Zeddicius

Es ging mir mehr darum zu sagen, dass die "Terroristen" diese Lage weit besser einschätzen können, als der "Normalbürger". Der unkontrollierten Überwachung entziehen sie sich. Was übrig bleibt, ist eben nur die Überwachung der Bürger, die noch nicht einmal als positiven Effekt auf Verbesserung der Sicherheit hoffen kann.

Beispiel: ARD Fakt "Die Tücken der Überwachungstechnik"
http://www.youtube.com/watch?v=RBSH09V18f4

Am Ende bekommt man eben nicht mehr als das heraus.
http://www.youtube.com/watch?v=Y00vc...eature=related

[Zeddicius]

An Tron2:

Ok, jetzt hab ich es auch kapiert.

Das erste Video ist ja mal der Hammer.
Da macht sich also die Polizei zur Überwachungsschlampe weil es im Interesse der Industrie lag. Eine einfache dumme falsche Anschuldigung und die Behörden fangen an mit der TKÜ (Telekommunikationsüberwachung). Unglaublich. Hier wurde versucht, wirtschaftliche Interessen vor die der Aufklärung, mithilfe der Behörden, zu schützen.

Durch Überwachung kann es also passieren, dass das Wohl der, Wassertrinkenden, Bevölkerung in Gefahr gebracht wird anstatt sie zu schützen.

Etwas vom Thema weg und deswegen kommt jetzt ein

Spoiler: 

Fällt mir noch was ein wo mir der Kragen explodieren könnte. Menschen die sich gegen Rechts einsetzten unter Generalverdacht zu stellen und Behördlich zu überwachen. Bespitzelung statt Anerkennung.
Aber lest selber.


Offener Brief des Auschwitz-Komitees an die Regierenden



Wir, die letzten Zeugen des faschistischen Terrors, rufen auf: [...]

Aus der Erfahrung unseres Lebens sagen wir: Nie mehr schweigen, wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hervortreten! Erinnern heißt handeln!

(Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees)



Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

sehr geehrte Damen und Herren,

in großer Sorge wenden wir uns heute an Sie. Antisemitische, rassistische und neofaschist-ische Ideologie und Praxis finden Akzeptanz bis in die Mitte der Gesellschaft. Sie, die Regie*renden, tragen Mitverantwortung an den “deutschen Zuständen” heute, an der Ökonomisie*rung des Denkens, an der Entsolidarisierung der Gesellschaft, und, daraus folgend, an der sozialen Spaltung, die Ängste schürt. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben heute wieder Konjunktur in Deutschland.

1. In Zeiten, in denen hierzulande mindestens zehn Menschen von einer rechten Terrorbande ermordet wurden, weil sie türkische und griechische Namen trugen und mindestens 13 Jahre lang der “nationalsozialistische Untergrund”/NSU unter den offensichtlich rechts zugedrück*ten Augen der Polizei, der Justiz und des Verfassungsschutzes wütete,

2. in Zeiten, da 182 Tote durch Gewalt von Nazis und Neonazis in den vergangenen 20 Jahren von den Regierenden scheinbar übersehen wurden, obwohl doch Ausstellungen wie „Opfer rechter Gewalt“ seit Jahren vielerorts gezeigt wurden, einschlägige Websites und Foren mit unendlicher Mühe von NGOs, Bürgerinitiativen und Opferverbänden ganz öffentlich zugänglich waren und sind,

3. in Zeiten, in denen selbst im Winter Menschen schon wieder nachts aus dem Schlaf gerissen und abgeschoben werden, Bürgerkriegsflüchtlinge, Roma, Familien mit Kindern, Alte und Kranke in elende Zustände gewaltsam verbracht werden, obwohl auch Überlebende des Holocaust, die im Exil Zuflucht fanden, immer wieder das Bleiberecht anmahnen,

4. in Zeiten, in denen ungeachtet zahlreicher Proteste, trotz Mahnungen von Überlebenden*organisationen, von den Zentralräten der Juden und der Muslime, von WissenschaftlerInnen die Fachministerin beratungsresistent bleibt. Fremdschämen müssen wir uns für die Ministerin Schröder, die mit ihrer so genannten “Extremismusklausel” Überlebendenorgani*sationen und seit Jahrzehnten ehrenamtlich arbeitende Initiativen gegen rechts mit dem Generalverdacht überzieht, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Bespitzelung und Verdächtigung statt Aufklärung und Anerkennung, Geld nur gegen Gesinnungs*schnüffelei – wie groß wird der Scherbenhaufen sein, den das Ministerium hinterlässt?,

5. in Zeiten, in denen schon wieder obrigkeitsstaatliches Denken Konjunktur hat, durch das Befolgen von Befehlen und Anordnungen selbst bei Frosttemperaturen mit Wasserwerfern auf Menschen geschossen wird, die in friedlichen Blockaden sich mutig auf die Straßen der Städte setzen, um marschierende Neonazis zu stoppen. Gegen die Tränengas in gesundheits*gefährdenden Mengen eingesetzt wird. Der Vertrauensverlust in demokra*tische Zustände ist kaum zu ermessen, wenn Demonstranten weggespritzt und anderweitig traktiert werden, Menschen bespitzelt, überwacht und ausgehorcht werden, Mobilfunkdaten missbraucht werden, Immunitäten von Abgeordneten aufgehoben werden,

6. in Zeiten, in denen selbst ein Shoa-Überlebender wie Ernst Grube, VVN-BdA-Vorsitzender in Bayern, vom Nachrichtendienst überwacht und als Zeitzeuge diskreditiert wird,

7. in Zeiten, in denen die NPD und neofaschistische Kameradschaften ganze Regionen zu “national-befreiten Zonen” erklären und die NPD immer noch nicht verboten ist

mischen wir uns ein und fordern Sie auf: Handeln Sie, jetzt!

Sieben Sofortmaßnahmen schlagen wir Ihnen vor:

Schluss mit der öffentlichen Subventionierung neofaschistischer Organisationen durch V-Leute, wir fordern gründliche und parlamentsöffentliche Aufklärung der Morde selbst sowie der Verfehlungen und Verstrickungen des Verfassungsschutzes und der Polizei in die Morde des „nationalsozialistischen Untergrunds“ und ähnlicher Geheimbünde
Schluss mit der Un-Kultur des Verdachts und der Gleichsetzung “Rot gleich Braun”, wir fordern gründliche und öffentliche Aufarbeitung aller Todesfälle durch rechte Gewalt in den vergangenen 20 Jahren
Schluss mit den Abschiebungen, Bleiberecht für alle, insbesondere für Rom und Sinti
Schluss mit den Verdächtigungen staatlich nicht kontrollierter Projekte und Initiativen gegen rechts!
Schluss mit der Gewalt gegen Menschen, die ihren eigenen Körper in friedlichen Sitzblockaden gegen Neonaziaufmärsche einsetzen, die großen Mut beweisen und unsere Hoffnung auf eine bessere Zukunft sind. Schluss mit der Kriminalisierung und Überwachung
Schluss mit der Überwachung von Überlebenden des Holocaust, die Diskreditierung ihrer Zeitzeugenarbeit wie z.B. bei Ernst Grube in Bayern muss sofort beendet werden



Und Sie, Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel und die Bundesregierung fordern wir wiederum auf: Verbieten Sie endlich nach Artikel 139 Grundgesetz und entsprechend dem Potsdamer Abkommen die NPD und alle faschistischen Nachfolgeorganisationen, ihre Schriften, ihre Embleme, ihre Aktivitäten! Das sind wir den Millionen Opfern der faschistischen Verbrechen schuldig.

Bitte unterrichten Sie uns über Ihre Maßnahmen.

Am liebsten hätte ich [WULFF] anstatt [SPOILER] genommen. Seine Person überdeckt ja momentan erfolgreich die wirklich wichtigen Themen.