Deutschland unterzeichnet ACTA vorerst nicht

[Julian_]

Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA wird Deutschland dem umstrittenen Handelsabkommen ACTA vorerst nicht zustimmen. Wie man unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, wurde eine Weisung des Auswärtigen Amtes zur Billigung des Vertrages kürzlich widerrufen. Während Piraten und Grüne die Nachricht begrüßen, sprechen Industrievertreter von einer „Rolle rückwärts“.

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[machineH3aD]

Das ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung aber die Demos sollten morgen dennoch wie geplant stattfinden um denen zu zeigen wie wir darüber denken.

Ich hoffe nur das aus dem "vorerst" noch ein "gar nicht" werden wird, denn das ist der einzige Schritt der vertretbar wäre.

Die scheiß Lobbyisten sollen gezwungen werden, sich mit der Materie Internet vertraut zu machen und daraus dann mit einer brauchbaren legalen Alternative eine Plattform schaffen um den illegalen DL´s entgegenzuwirken. Aber das können wir wohl noch 10.000.000 mal erwähnen, die werden das wohl nie kapieren. Die hätten doch am liebsten, das das Internet abgeschaltet wird um dann zu merken, das sich an den VK zahlen nichts ändert oder zumindest nichtmal annährend in dem Maße wie die es sich denken (1DL=1Kauf)

[Lord_Sedios]

Hurra klingt doch schon mal Positiv . Frage mich nur warum das gerade jetzt einen Tag vor den Demos kommt.

Dennoch morgen ab zur Demo

[meranti]

Dann kann ACTA ja ad acta gelegt werden

zumindest in Deutschland. Ich hoffe, auch die spanische Regierung wird ihre Entscheidung zurückziehen, ansonsten muss ich erwägen, mir einen deutschen VPN zu leisten.

[baduplink]

ist klar das man da von seiten der industrie von einer rolle rückwärts spricht ... schliesslich hatte man sich schon darauf gefreut das die milliarden schwere lobbyarbeit endlich mal früchte trägt so das endlich der weg geöffnet wird den vergraulten kunden trotzdem auszubeuten. ich hoffe dieser mist wird niemals durchkommen

[Abijar]

Frage mich nur warum das gerade jetzt einen Tag vor den Demos kommt.

Ganz einfach: Weil ACTA völlig uninteressant ist. Wäre ACTA auch nur ansatzweise so wichtig, wie es von den Protestlern propagiert wird, kämen die Regierungen niemals auf die Idee, wegen ein paar lausigen Demos das Abkommen zu kippen.

Jetzt können sich die Regierungen hinstellen und sagen, sie würden ja auf die Stimme des Volkes hören, ohne irgendwelche "Einbussen" hinnehmen zu müssen.

[meranti]

Abijar, ich glaube, dun unterschätzt die Lage. Die Grünen, die Linken und die erstarkte Piratenpartei sind gegen ACTA. Auch im Volk gibt es keinen Rückhalt dafür. Es hat sich herausgestellt, dass das Abkommen unterschrieben wurde, ohne den Vertrag vollständig zu kennen.

Die Regierung möchte wiedergewählt werden.

[sheepking]

Find ich richtig so.

Wenn Künstler ihre "Kunst" des Geldes wegen machen, kann man meist nicht viel erwarten und wenn sie jetzt statt 100 Millionen pro Jahr nur 90 Millionen machen und sich darüber beschweren, dann sollten sie eventuell das Geschäft wechseln...

[Abijar]

Ich glaube, ihr überschätzt die Lage.

Was bringt den ACTA?

Die wesentlichen Kernforderungen von ACTA sind bereits gültiges Recht.

Die Wunschvorstellungen dieses Abkommens, z.B. Überwachungspflicht der Provider, verstossen gegen europäisches Grundrecht. Da ACTA kein kein Gesetz sondern nur ein Abkommen über den Angleich der Gesetze und einen minimalen Standard zum Urheberrechtschutz sind, wird dieses Papier daran auch nichts ändern.

Um diese "Horrorzensur" einzuführen, die so viele hinter ACTA vermuten, braucht es kein ACTA. Genaugenommen ist ACTA diesbezüglich völlig irrelevant.

[Warlord85]

Aufgeschoben ist ja leider nicht gleich aufgehoben... aber hoffen wir mal das Beste!

Für die endgültige Umsetzung ist die Zustimmung aller Länder erforderlich.

Das macht noch mehr Hoffnung... wenn auch nur ein Land sein Hirn benutzt und nicht Unterschreibt ist der ganze Krempel da wo er hingehört... IN DER TONNE!

Die wesentlichen Kernforderungen von ACTA sind bereits gültiges Recht.

Die Wunschvorstellungen dieses Abkommens, z.B. Überwachungspflicht der Provider, verstossen gegen europäisches Grundrecht. Da ACTA kein kein Gesetz sondern nur ein Abkommen über den Angleich der Gesetze und einen minimalen Standard zum Urheberrechtschutz sind, wird dieses Papier daran auch nichts ändern.

Um diese "Horrorzensur" einzuführen, die so viele hinter ACTA vermuten, braucht es kein ACTA. Genaugenommen ist ACTA diesbezüglich völlig irrelevant.

Mag sein, dass ACTA kein Gesetz ist und somit nicht sofort Schaden anrichtet. Doch schon den kleinsten Schritt in die Richtung die ACTA eingeschlagen hat sollte man verhindern. Und wenn so eine Richtlinie, so ein Abkommen erst mal da ist, dann wird man vermutlich versuchen mit der Zeit sich an diese/ dieses anzupassen.

[Neoromantic89]

Herrlich..."eine Rolle Rückwärts"...
Na in diesem Falle sei die Rückständigkeit unseres Landes doch etwas positives

[Sebastian2]

Kennt man doch schon. So einen Aufschub gab es doch schon mal bei der Atommeilerfrage. Und hätte es nicht massive Demos gegeben hätte man einfach weitergemacht wie zuvor.

Dass das jetzt gemeldet wird ist einfach nur ein kleiner fieser Trick. Die Leute sollen denken "ach klasse, wir haben gewonnen", dann kommen weniger zur Demo und am Ende heißt es dass die Bevölkerung ja wohl doch nicht so dagegen war und man deswegen jetzt unterschrieben hat.

Ich hoffe das klappt nicht und morgen kommen möglichst viele zur Demo.

[RightRound]

Ich glaube, ihr überschätzt die Lage.

Dann kannst Du uns auch darin sicherlich aufklären, weshalb ACTA trotzdem unbedingt notwendig sein soll, wenn sich angeblich nichts dadurch ändert?

Ich lass mich doch nicht mit solch nem Blödsinn veräppeln, um Grundrechte zu verspielen.

Für die endgültige Umsetzung ist die Zustimmung aller Länder erforderlich.

Man kann eben doch noch froh sein, dass Bürger kräftig mitmischen dürfen, die hauptsächlich vom Abkommen betroffen sind.

Was interessiert auch das Geld, das der Lobby fehlt, um den Hintern abzuwischen. Dafür gibt's Toilettenpapier.

[Abijar]

Doch schon den kleinsten Schritt in die Richtung die ACTA eingeschlagen hat sollte man verhindern.

Sollte man aber evtl. auch beachten, dass gerade hier in Deutschland bereits der größte Teil von ACTA mit Siebenmeilenstiefel schon absolviert wurde.

Markenrecht, Urheberrecht, Strafrecht, grundsätzliche Rechtsstaatsprinzipien... Alles schon ein alter Hut in Deutschland.

Wenn man sich ACTA mal durchliest, dann scheint dieses Dokument ehr für Länder gemacht, in denen Raubkopien noch auf Steintafeln gemeiselt und getauscht werden...

Interessant sind hierzulande ehr solche Sachen wie die geforderte Haftbarkeit juristischer Personen. Scheint den Protestlern allerdings auch wieder egal zu sein. Zumindest habe ich das noch nie als Kritikpunkt gehört. Im Grunde höre ich immer nur von dieser Panik, dass mit ACTA plötzlich das Internet total überwacht wird - wobei der Europäische Gerichtshof dieser Praxis quasi erst gestern eine unmissverständliche Absage erteilt hat.

[pr0metheuz]

hmm Abijar ich fürchte du UNTERSCHÄTZT die lage... Wenn es "nur" beim urheberrecht bleiben würde, wie wir es bisher kennen, gäbe es nicht einen solch großen protest. ich weiß, du hältst uns alle, die dagegen demsontrieren für unterinformierte trottel, aber evtl solltest du dich fragen, warum du mit deiner meinung, recht alleine hier dastehst. Das problem ist nicht das, wofür acta, offiziell, entworfen wurde, sondern wie es missbraucht werden kann. Werden die richtlinien, die es der acta-text auf dem bisherigen stand konsequent durchgesetzt, wird das das ende für seiten sein, die auch maßgeblich bestandteil der freien meinungsäußerung sind und auch im "sozialen internet 2.0" eine enorm wichtige rolle spielen.
Die, nicht ganz unberechtigte, befürchtung ist, dass dieses gesetz zur unterdrückung und zensur von seiten wie youtube, twitter und facebook führt. Denn es ist nicht nur eine neuauflage des alten urheberrechts, sondern urheberrecht³.

[Dlwer]

....und trotzdem: Aufstehen und auf die Straße geehn

[Abijar]

ich weiß, du hältst uns alle, die dagegen demsontrieren für unterinformierte trottel, aber evtl solltest du dich fragen, warum du mit deiner meinung, recht alleine hier dastehst.

Hm. Ich drücke es mal so aus: Ich glaube, dass hier einige auf einen Panikzug aufspringen und die Meinungen der Anti-ACTA-Bewegung ungefiltert aufnehmen und wiedergeben. Die Anderen trommeln einfach nur nicht so laut.

Nun gut, klauben wir das Ding halt aus der Sicht der Protestler auseinander:

Fehlende demokratische Legitimation: Stimmt. Ist aber kein ACTA-Problem, sondern ein grundsätzliches Thema. Da ändert ACTA auch nichts daran. Also erst einmal völlig irrelevant.

Die Verfolgung von Urheberrechtsverstössen wird Aufgabe privater Unternehmen: Stimmt. Aber das ist der Status quo. Die Verurteilung und Rechtsprechung unterliegt aber weiterhin dem Staat. Daran ändert ACTA nichts. Wird auch nicht gefordert.

Die Provider werden dazu verpflichtet, den Datenverkehr zu überwachen: Falsch. Passender wäre die Aussage: "Wäre ja ganz schön, wenn...". Wie ich aber bereits geschrieben habe, hat der Europäische Gerichtshof eben genau dieser Praxis erst kürzlich eine eindeutige Abfuhr erteilt.

Die Bürger werden durch Kleinstaten kriminalisiert: Stimmt nur teilweise. ACTA fordert, dass ein angemessenes Verhältnis zwischen de Straftat und dem Rechtsverstoss Grundlage sein soll. Haben wie schon lange. Nennt sich Verhältnismäßigkeitsprinzip. Und aufgrund dieses Prinzips werden kleine Verfahren i.d.R. bei uns auch ganz schnell wieder eingestellt.

Das sind so die Argumente, mit denen die ACTA-Gegner die Panik aufbauschen, welche aber einer genaueren Überprüfung nicht standhalten.

Aber bevor hier wieder das "Argument" kommt, ich würde die Sache unterschätzen: Postet doch einfach mal, was euch explizit an ACTA stört. Dann kann man darauf auch eingehen...

[Atraxia]

Da steht vorerst
Das Ding wird wahrscheinlich irgendwann schnell wieder durchgewunken, wenn keiner aufmucken kann bei den Pennern.
Oder will da "jemand" unscheinbares auf Stimmenfang gehen? Könnte wetten, das hat mind. 2% gebracht

[Igel0]

hmm Abijar ich fürchte du UNTERSCHÄTZT die lage... Wenn es "nur" beim urheberrecht bleiben würde, wie wir es bisher kennen, gäbe es nicht einen solch großen protest. ich weiß, du hältst uns alle, die dagegen demsontrieren für unterinformierte trottel, aber evtl solltest du dich fragen, warum du mit deiner meinung, recht alleine hier dastehst. Das problem ist nicht das, wofür acta, offiziell, entworfen wurde, sondern wie es missbraucht werden kann. Werden die richtlinien, die es der acta-text auf dem bisherigen stand konsequent durchgesetzt, wird das das ende für seiten sein, die auch maßgeblich bestandteil der freien meinungsäußerung sind und auch im "sozialen internet 2.0" eine enorm wichtige rolle spielen.
Die, nicht ganz unberechtigte, befürchtung ist, dass dieses gesetz zur unterdrückung und zensur von seiten wie youtube, twitter und facebook führt. Denn es ist nicht nur eine neuauflage des alten urheberrechts, sondern urheberrecht³.

er steht nich wirklich alleine da. was acta verlangt, hat deutschland so gut wie erfüllt. die einführung einer totalüberwachung kann man ohne acta oder mit acta umsetzen, das hat 0 damit zu tun. der staat kann sich nichmal rausreden mit "ja, das müssen wir machen weil wir acta unterschrieben haben", acta is kein gesetz.

natürlich sollte man acta nicht unterschätzen. es betrifft viele länder in denen es massive verschlimmerungen verursachen würde un auch bei uns würd es zu keiner verbesserung führen. dazu kommt noch der symbolische charakter. da kann es nur ein lautes nein gegen acta geben.

ps: ich glaub ja das sie sich jetzt erstmal damit brüsten das sie acta nicht wollen un sobald der sommer beginnt un ein anderes thema im medienfokus is wird die vorratsdatenspeicherung fix eingeführt...

[Shodan_v2-3]

Dann kannst Du uns auch darin sicherlich aufklären, weshalb ACTA trotzdem unbedingt notwendig sein soll, wenn sich angeblich nichts dadurch ändert?

Es würde sich hier nichts ändern. (Dennoch ein erster Erfolg, das Ding muss aber dringend auch auf EU Ebene weg). Die in Acta beschriebenen Dinge sind alle schon sowohl in der EU als auch in Deutschland Gesetz. Die Anti-ACTA Bewegung vermischt sehr viel Panik über die Ziele der Urheberrechte-Lobby (und hat da sogar Recht!) mit dem was wirklich in dem Abkommen steht. Auch wird elegant mit der SOPA Panik gespielt (die allerdings auf dem Inhalt des Gesetzes beruhte und völlig berechtigt war).
ACTA selbst beinhaltet imho nichts, was nicht hier schon längst Gesetz ist und für ihre Ziele braucht die Lobby kein Abkommen, fragt mal die Franzosen, die können da ein Lied von singen (besser: sie können exakt drei mal ein Lied davon singen).

Was aber ist der SINN, wenn nicht unsere Gesetze zu ändern?

Es geht um die Gesetze anderer Staaten. Die Urheberrechte-Lobby würde gerne unser Verständnis vom Schutz der Urheberrechte (besser: das unseres Rechtssystems) weltweit exportieren. Die Mittel der Wahl wären dabei die World Trade Organisation (WTO, eigenständig) und die World Intellectual Property Organization (WIPO, Teil der UNO). Aber: Dort ist nichts zu machen, viele andere Staaten haben daran kein Interesse. Also haben sich die, die wollen, zusammen gefunden um ein "Abkommen der Willigen" zu treffen. Dabei wurde ewig lamentiert und die Formulierungen wurden aufgeweicht, um möglichst viele Interpretationen ab zu decken, weil diese Staaten ihre eigenen Gesetze eigentlich nicht massivst verändern wollen und eben kein Interesse haben wegen kleinen "Umsetzungsfehlern" verklagt zu werden. Das langfristige Ziel ist zum Beispiel im EU 2020 Plan fest geschrieben: Über bilaterale Freihandelsabkommen mit nicht ACTA Staaten sollen diese gedrängt werden das Abkommen auch zu unterzeichnen oder schrittweise dessen Ideen zu übernehmen, bis sie keinen Grund mehr hätten es nicht zu unterzeichnen.
Sobald es international genügend Anhänger gibt startet dann ein neuer Versuch das ganze über die WTO oder die UNO zu weltweitem Recht (besser: Rahmen für Verfahren zur Durchsetzung des Rechts) zu machen und auch den letzten Verweigerern das Rechtsverständnis unserer Konzernoligarchie Demokratie auf zu drücken.

Ich frage mich wie groß der Widerstand wäre, wenn es, bei selber Methodik, nicht um den Schutz der Urheberrechte, sondern um den Datenschutz ginge. (Dieser Konjunktiv ist gezielte Desinformation).


@Abijar: Zur Haftbarkeit juristischer Personen: ACTA erlaubt den Unterzeichnern hier Ausnahmen zu treffen. Wir haben z.B. eine Ausnahme für Provider, diese sind nicht haftbar für Daten, die sie nicht selber anbieten sondern nur vom Server zu ihrem Kunden transportieren.