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  1. #1
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    gulli:Redaktion

    Avatar von Julian
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    Standard EU-Kommission will Transparenz in ACTA-Debatte schaffen

    Kritiker des umstrittenen Handelsabkommens ACTA werfen den Behörden unter anderem mangelende Transparenz vor. So sei der Gesetzesentwurf hinter dem Rücken der Bevölkerung ausgearbeitet worden. Die EU-Kommission wehrt sich in einer aktuellen Stellungnahme gegen diese Vorwürfe. Eine jüngst publizierte Übersicht soll nun den gesamten Ablauf rund um ACTA öffentlich dokumentieren.

    zur News

  2. #2
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    Standard Re: EU-Kommission will Transparenz in ACTA-Debatte schaffen

    Transparenz schaffen? Wenn die "eigenen Leute" von einer Farce sprechen?

    Siehe:

    http://www.pc-magazin.de/news/berich...k-1242189.html

    Natürlich haben die 0815-Medien über diesen Rücktritt nicht berichtet - Transparenz sieht anders aus.

    Ich freue mich auf die kommenden EU- und Bundestagswahlen - die alteingesessene Herrenriege wird Platz für neues Schaffen müssen - hoffentlich.

  3. #3
    Mitglied Avatar von Shodan_v2-3
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    Standard Re: EU-Kommission will Transparenz in ACTA-Debatte schaffen

    Wie ihr sicher alle wisst, ist ACTA nicht spontan Ende letzten Jahres entstanden, sondern über Jahre zusammengeschustert worden. Dabei gab es mehrere öffentliche Veranstaltungen, sogenannte 'Stackeholder Meetings' in Brüssel, in denen die Kommission Rede und Antwort stand. Ich frage mich ernsthaft: Wo sind eigentlich die Mitschriften der Kritiker? War von den (wenigen) Kritikern die sich tatsächlich schon seit Jahren damit beschäftigen etwa keiner dort?

    Wenn nach jahrelangen Verhandlungen das Ding fertig ist, dann ist plötzlich das Geschrei groß. Mehr Demokratie wird gefordert. Aber als die Möglichkeit da war sich in den politischen Prozess einzuklinken, da hat es keinen interessiert. Das hätte ja Arbeit bedeutet.

    Oh und was das angebliche Transparenz Dokument angeht: es handelt sich dabei in erster Linie um eine Linksammlung zu Dingen, die eh schon öffentlich waren, wie z.B. den späten Drafts (geleakt) die finale Version (öffentlich) die Press releases nach den einzelnen Verhandlungstreffen, einem Dokument mit den Fragen der EU Abgeordneten und den Antworten der Kommission (öffentlich), ein paar Plenardebatte (öffentlich) sowie einer Liste der 'Working Papers' die ich bisher noch nicht gesehen hatte und die auch wirklich interessant wären. Lustigerweise sind aber genau die nicht mit veröffentlich worden.

    Zur LTS: Ich mag sie ja sehr, aber das Justizministerium hat für Deutschland an dem Abkommen mitgearbeitet. Ob sie persönlich daran beteiligt war weiß ich nicht, aber entweder ist sie jetzt opportunistisch, oder sie hatte keine Ahnung was ihr Ministerium so macht. Ausnahmsweise hat die CDU also tatsächlich mal berechtigten Grund zur Kritik. Dennoch ist es natürlich praktisch, dass sie sich nun quer stellt.
    Geändert von Shodan_v2-3 (14. 02. 2012 um 16:30 Uhr)

  4. #4
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    Standard Re: EU-Kommission will Transparenz in ACTA-Debatte schaffen

    Falls wen der genaue Ablauf interessiert: Klick
    Ich denke mal das ist das Dokument von dem in der News die Rede ist. Das darf man auch gerne verlinken, dann spart man sich den Konjunktiv.

    Zitat Zitat von Shodan_v2-3 Beitrag anzeigen
    sowie einer Liste der 'Working Papers' die ich bisher noch nicht gesehen hatte und die auch wirklich interessant wären. Lustigerweise sind aber genau die nicht mit veröffentlich worden.
    Naja wozu denn noch? Das werden kurze Zusammenfassungen der einzelnen Punkte für die Verhandlungspartner sein (zb das Acta Internet Chapter). Und das Ergebnis der Working Papers kennen wir ja.
    Geändert von Dieter85 (14. 02. 2012 um 16:37 Uhr)

  5. #5
    Mitglied Avatar von JinRoh3181
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    Standard Re: EU-Kommission will Transparenz in ACTA-Debatte schaffen

    Wen erst auf Druck/Protest reagiert wird und dann versucht wird zu beschwichtigen, stellt sich das alles schon etwas sehr eigenartig dar.
    Aber wir sind ja eh alle zu Dumm um ACTA zu verstehen - das ist der Tenor den ich von der EU mitbekomme.

    Wurde nicht bei gulli relativ viel über die ACTA Verhandlungen und das Geheimnis um diese Berichtet?

  6. #6
    Mitglied Avatar von Shodan_v2-3
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    Standard Re: EU-Kommission will Transparenz in ACTA-Debatte schaffen

    Zitat Zitat von Dieter85 Beitrag anzeigen
    Naja wozu denn noch? Das werden kurze Zusammenfassungen der einzelnen Punkte für die Verhandlungspartner sein (zb das Acta Internet Chapter). Und das Ergebnis der Working Papers kennen wir ja.
    Stimme dir da zu, aber das ist eben ein Teil der "Protokolle" die die Kritiker so gerne haben wollen, weil sie glauben, dass da all die bösen Dinge drinn stehen, die sie hinter ACTA vermuten und die erst öffentlich werden, wenn uns die Bürger gegen neue Gesetze klagen und die Unterzeichner sie dann in den Gerichtsverfahren raus holen, sich auf das Wiener Abkommen berufen und sagen, dass sie ACTA dazu verpflichtet das zu tun. Insofern sollten gerade die veröffentlicht werden, damit die Leute begreifen was für ein Hirngespinst das ist.

    Zitat Zitat von JinRoh3181 Beitrag anzeigen
    Wurde nicht bei gulli relativ viel über die ACTA Verhandlungen und das Geheimnis um diese Berichtet?
    Gulli berichtet seit Mitte 08. (Irre ich mich? Könnt ihre älteres dazu ausgraben?) Andere schon seit 07.
    Geändert von Shodan_v2-3 (14. 02. 2012 um 23:37 Uhr)

  7. #7
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    Standard Re: EU-Kommission will Transparenz in ACTA-Debatte schaffen

    Ich bin kein ACTA Fachmann.
    Der Link, den der Mitdiskutant angegeben hat, führt in der Tat zu einigen Dokumenten der EU zu ACTA. Einige der weiteren Links in den EU Dokumenten sind tot bzw. zeigen kein Ergebnis.
    Ich möchte das hier nicht diskutieren, aber vielleicht macht sich der ein oder andere einmal Gedanken über den Fakt, das die deutsche und europäische Wisssenschaftsgemeinde ihren Höhepunkt erreichte und die Rate der Innovationen am Höchsten war, als es keine Regelungen zum geistigen Eigentum, zu Patenten oder dem Copyright gab.
    Ich meine auf Winfuture war heute ein Hinweis, wer die Diskussion um ACTA einen Angrif auf die Demokratie nannte. Komisch, wer da alles dabei war.

    Lauter Vertreter einer bestimmten Lobby.

  8. #8
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    Standard Re: EU-Kommission will Transparenz in ACTA-Debatte schaffen

    Zitat Zitat von Knofiraucher Beitrag anzeigen
    Ich meine auf Winfuture war heute ein Hinweis, wer die Diskussion um ACTA einen Angrif auf die Demokratie nannte. Komisch, wer da alles dabei war.

    Lauter Vertreter einer bestimmten Lobby.
    Es ist doch klar, dass sie mit ihrer Hackfresse und ihren stumpfsinnigen Argumenten ACTA verteidigen. Auch niemand anders, als Unternehmen der Unterhaltungsindustrie, sind an diesem altbackenen (St)Urheberrecht interessiert.

  9. #9
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    Standard Re: EU-Kommission will Transparenz in ACTA-Debatte schaffen

    Zitat Zitat von GulliNews
    Kritiker des umstrittenen Handelsabkommens ACTA werfen den Behörden unter anderem mangelende Transparenz vor.
    Die Behörden bzw. deren Vertreter wissen doch selber nicht was in den Verträgen steht, sie kaufen also wie immer die Katze im Sack!
    ... und dann heist es wieder: "Das hätten wir doch nicht Ahnen können, wie hätten wir dieses Missbrauchspotenzial auch nur erahnen können? Klar haben wir ein Leeres Blatt unterschrieben, aber wir konnten uns das wirklich nicht vorstellen, das dann dieses leere Blatt mit Repressionsgesetzen gefüllt würde?"

    Zitat Zitat von GulliNews
    Während Grüne und Piraten diesem kurzfristigen Entschluss beipflichten, ...
    ... weil sie evtl. selber übergangen wurden und deswegen Sauer sind?

    Zitat Zitat von GulliNews
    ... ernten die Widerständler Kritiker vonseiten der CDU. So warnte der Vorsitzende der Internet-Enquete-Kommission des Bundestages, Axel Fischer die Justizministerin davor, als „permanente Verhinderin“ wahrgenommen zu werden.
    Tjoa, evtl. weil dieser seine Vertragsvereinbarung (für die Unterzeichnung von ACTA zu sorgen) nicht einhält und deswegen Strafzahlungen an seine Vertragspartner zu leisten hat?
    Evtl. geht im sein ACTA-Verwaltungspöstchen verloren?

    ACTA ist letztendlich quasi ein leeres Blatt Papier, das erst nach Unterzeichnung mit harten Inhalten gefüllt wird!

  10. #10
    Mitglied Avatar von machineH3aD
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    Standard Re: EU-Kommission will Transparenz in ACTA-Debatte schaffen

    Das Thema ACTA Verhandlunen spiegelt sehr gut das Verhältnis

    EU-DE Regierung
    und
    DE Regierung-DE Volk

    wieder.

    EU - DE Regierung wollen etwas durchboxen ohne das Volk wirklich zu informieren

    Das DE Volk bekommt es dennoch spitz und regt sich auf. DE Regierung rudert (zum Schein) zurück um es dann hintenherum (wohl unter anderem Namen) doch durchzuboxen oder Sie behaupten das es Druck von der EU gäbe (s. VDS).

    Die EU hat uns absolut rein GAR NICHTS gebracht ausser jede Menge unnötige Ausgaben an andere Staaten oder sonstigen Schwachsinn (nicht startende Mars Raketen z.B.) obwohl wir eigentlich genug Geld bräuchten um unsere Schulden zu regulieren.

    Aber es wird sich lieber um das Wohl der Lobby und Banken gekümmert, anstatt um das Wohl des Volkes, welches man aufgrund vorher genannten lieber unter Generalverdacht stellt.

    Sarazzin hatte Recht. Deutschland schafft sich ab (leider in sehr vielen Bereichen). Unsere Regierung ist nur noch das Bückstück von Europa.

  11. #11
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    Lightbulb Re: EU-Kommission will Transparenz in ACTA-Debatte schaffen

    ARTICLE 36: THE ACTA COMMITTEE

    1. The Parties hereby establish the ACTA Committee. Each Party shall be represented on the Committee.
    2. The Committee shall:

    (a) review the implementation and operation of this Agreement;
    (b) consider matters concerning the development of this Agreement;
    (c) consider any proposed amendments to this Agreement in accordance with Article 42 (Amendments);
    (d) decide, in accordance with paragraph 2 of Article 43 (Accession), upon the terms of accession to this Agreement of any Member of the WTO; and
    (e) consider any other matter that may affect the implementation and operation of this Agreement.

    3. The Committee may decide to:

    (a) establish ad hoc committees or working groups to assist the Committee in carrying out its responsibilities under paragraph 2, or to assist a prospective Party upon its request in acceding to this Agreement in accordance with Article 43 (Accession);
    (b) seek the advice of non-governmental persons or groups;
    (c) make recommendations regarding the implementation and operation of this Agreement, including by endorsing best practice guidelines related thereto;
    (d) share information and best practices with third parties on reducing intellectual property rights infringements, including techniques for identifying and monitoring piracy and counterfeiting; and
    (e) take other actions in the exercise of its functions.

    4. All decisions of the Committee shall be taken by consensus, except as the Committee may otherwise decide by consensus. The Committee shall be deemed to have acted by consensus on a matter submitted for its consideration, if no Party present at the meeting when the decision is taken formally objects to the proposed decision. English shall be the working language of the Committee and the documents supporting its work shall be in the English language.
    -------------------------------------------------------------------------------------------------

    Also erstens steht unter Artikel 33 (3)b das das Kommitee Nicht-Regierungs-Personen zu Rate ziehen kann.
    HMM.. wenn sie da woll fragen werden ??
    Hier sollte jedem klar sein das hier Lobbyismus betrieben wird
    --------------------------
    Korruption --->in Worten der Politcal Correctness---->Lobbyismus
    ----------------------
    Zweitens ! Es ist eine Tatsache das viele Politiker nicht die besten English-Kenntnisse besitzen. Selbst wer perfekt English kann wird mit diesem Gesetzestexten Schwierigkeiten haben.. (Artikel 33-4)

    Martin Schulz schon mal englisch sprechen gehört ?? <---Immerhin vertritt er ganz Europa (EU-Präsident).

    Also warum ist ein Gesetzesentwurf für Deutschland nicht verständlich in der jeweiligen Landessprache erhätlich ?

    Spoiler: 

    Weil es Absicht ist -> Schwerer zu verstehen was man da eigentlich unterschreibt

  12. #12
    Mitglied Avatar von Abijar
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    Standard Re: EU-Kommission will Transparenz in ACTA-Debatte schaffen

    Zitat Zitat von yinyin Beitrag anzeigen
    Also warum ist ein Gesetzesentwurf für Deutschland nicht verständlich in der jeweiligen Landessprache erhätlich ?

    Spoiler: 

    Weil es Absicht ist -> Schwerer zu verstehen was man da eigentlich unterschreibt
    http://register.consilium.europa.eu/...12196.de11.pdf

    Mimimi?

    Ausserdem ist es kein Gesetz...

  13. #13
    Mitglied Avatar von machineH3aD
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    Standard Re: EU-Kommission will Transparenz in ACTA-Debatte schaffen

    Es ist NOCH nicht Gesetz. Wenn das unterschrieben ist, wird das nur eine Frage der Zeit sein. Die schaffen es noch China konkurrenz zu machen.

    Erst die Löhne die immer weniger werden, jetzt kommt die Netz-Zensur.

  14. #14
    Mitglied Avatar von Abijar
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    Standard Re: EU-Kommission will Transparenz in ACTA-Debatte schaffen

    Zitat Zitat von machineH3aD Beitrag anzeigen
    jetzt kommt die Netz-Zensur.
    In ACTA steht nichts drin, was bei uns nicht schon lange gültiges Recht ist, mal von solchen Wunschvorstellungen wie deep packet inspection abgesehen, was aber nicht durchsetzbar ist in Europa.

  15. #15
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    Standard Re: EU-Kommission will Transparenz in ACTA-Debatte schaffen

    Zitat Zitat von Abijar Beitrag anzeigen
    mal von solchen Wunschvorstellungen wie deep packet inspection abgesehen, was aber nicht durchsetzbar ist in Europa.
    Du gehst mit dem Thema etwas zu leichtfertig um.

    DPI ist nur nur einer von mehreren Gräuel, die durch ACTA eben möglich sind. ACTA verbietet nämlich keine Zensur und Überwachung, sondern fördert eben diese, wenn diese von Rechteinhabern als notwendig gesehen werden, um gegen Piraterie anzukommen (was sie auf diesem Wege natürlich auch nur ansatzweise nie erreichen werden).

    Nur weil Grund- und Freiheitsrechte fest in unserem Gesetz einzementiert sind, heißt das nicht, dass diese auch beachtet und geschützt werden.

  16. #16
    Mitglied Avatar von Abijar
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    Standard Re: EU-Kommission will Transparenz in ACTA-Debatte schaffen

    Zitat Zitat von RightRound Beitrag anzeigen
    ACTA verbietet nämlich keine Zensur und Überwachung, sondern fördert eben diese, wenn diese von Rechteinhabern als notwendig gesehen werden
    ACTA betont sogar ausdrücklich die Einhaltung nationaler Meinungsfreiheits- und Persönlichkeitsrechte...

  17. #17
    Mitglied Avatar von Shodan_v2-3
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    Standard Re: EU-Kommission will Transparenz in ACTA-Debatte schaffen

    RightRound taucht wieder auf und erzählt uns von Dingen, die durch internationale Abkommen möglich werden

    Du hast es immer noch nicht verstanden oder? DPI steht nicht in ACTA drin und wenn ein Staat die ISPs in seinem Einflussgebiet zur Überwachung zwingen will, kann er das auch ohne ACTA tun. Bei uns würden solche Ideen aber vom BVerfG oder von EuGH zerfetzt werden.
    Du kannst dem Anti-Counterfeit-Trade-Agreement doch nicht ernsthaft vorwerfen, dass da nicht drin steht: "Alle Unterzeichner verpflichten sich keine Gesetze zu erlassen, die eine Überwachung des Netzwerkverkehrs bedeuten." Nach sowas würde ich eher in einem Abkommen, das sich mit Datenschutz oder Telekommunikationsrecht befasst, suchen.

  18. #18
    Mitglied Avatar von Abijar
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    Standard Re: EU-Kommission will Transparenz in ACTA-Debatte schaffen

    Ich kann allmählich verstehen, warum Politiker das Volk wie kleine Kinder behandeln und diese faktisch für unmündig erklären...

  19. #19
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    Standard Re: EU-Kommission will Transparenz in ACTA-Debatte schaffen

    Kein Wunder. Bei ACTA wird einfach das Gehirn ausgeschaltet und alle möglichen Unwahrheiten und Gerüchte verbreitet. Dass man damit den ACTA-Protesten schadet scheint noch nicht angekommen zu sein. Vor allem Anonymous schadet der Sache enorm.
    Würde man allerdings realistisch und bei der Wahrheit bleiben so wäre das alles nicht so spannend.

    Es ist NOCH nicht Gesetz. Wenn das unterschrieben ist, wird das nur eine Frage der Zeit sein.
    Alles was in ACTA drin steht IST schon Gesetz. Jedenfalls bei uns. Und nun bitte Panik. Schließlich sind wir jetzt China. Und keiner hats gemerkt. Wie gemein.
    Geändert von Dieter85 (15. 02. 2012 um 06:54 Uhr)

  20. #20
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    Standard Re: EU-Kommission will Transparenz in ACTA-Debatte schaffen

    Zitat Zitat von Shodan_v2-3 Beitrag anzeigen
    RightRound taucht wieder auf und erzählt uns von Dingen, die durch internationale Abkommen möglich werden
    Und Shodan, Dieter und Abijar tauchen wieder auf, um ACTA wieder auf das ihnen Vorstellbare zu begrenzen. Die Erde besteht aber viel mehr als nur aus Wäldern, Menschen, Tieren und Gewässern. Anbei betone ich, dass wir hier auch nicht bei X-Factor sind.

    Wir haben jetzt schon mehrfach im Hinblick auf Urheberrechtsverletzungen auch von Maßnahmen gelesen, die die einfache (Schmarotzer-)Abmahnung und Strafverfolgung überschreiten, z. B. der Gerichtsanordnung für UPC (österr. ISP), kino.to zu sperren (Achtung: Wettbewerbsnachteil!) oder der Forderung der MPAA, Software und Scripts von Hotfile herauszugeben, die für die Rechtsverfolgung gegen die Nutzer jedoch unbedeutend sind (aber zum Entwenden von Fremdeigentum ideal gestellt worden ist).

    Es ist nichts durch unser Gesetz ausgeschlossen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese angepasst werden und die EU (und/oder) unsere Bundesregierung sich die USA als Vorreiter und Vorbild eines modernen Urheberrechts und der effektiven Rechtsdurchsetzung nimmt. Die CDU mischt auch schon kräftig mit, obwohl man sie offenbar dazu nicht auserwählt hat.

    Zitat Zitat von Shodan_v2-3 Beitrag anzeigen
    Du hast es immer noch nicht verstanden oder?
    Und extra für dich muss man es wohl noch mehrmals wiederholen: In dem Abkommen sind Maßnahmen vorgesehen, die ergriffen werden können, wenn sie von Rechteinhabern gefordert werden. Allerdings sind diese nicht definiert und näher beschrieben, sondern lediglich mit "geeignet" darin schöngeredet. Man kann jedoch jetzt an dieser Stelle Zensur und Zugangssperren schon dazuzählen. Ich zweifle auch nicht daran, dass Rechteinhaber daran großes Interesse haben.

    Alsdorf ist über diesen Stein selbst gestolpert und weiß damit nichts anzufangen:

    Das ist dann m.E. auch das Problem mit ACTA: Viele verschwurbelte Bandwurmsätze und versteckte Blanko-Zusagen hinsichtlich “geeigneter Maßnahmen”.
    Es ist doch sehr wahrscheinlich, dass solche unklaren Formulieren genau dazu gedacht sind, zum Vorteil der Rechteinhaber Grund- und Freiheitsrechtsverletzungen mit Begründung der Verfolgung von Straftaten zu kaschieren. Im Endeffekt wird das Grundgesetz geschädigt und unterdrückt. Im Übrigen war das Grundgesetz nur zu knapp erwähnt (oder wohl bewusst vernachlässigt worden), um ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz seinesgleichen und der Urheberrechte zu gewährleisten und zu sichern.

    Bald haben sie auch mit den Providern ihr eigenes Imperium erschaffen, das die Behörden nicht mehr kontrollieren können (wenn zusätzlich Geld in's Spiel kommt):

    Die Bundesrepublik strengt sich an, darauf hinzuwirken, dass z.B. Provider im Sinne der Rechteinhaber “mitarbeiten”. Sprich: Man übt Druck aus, um “freiwillige Vereinbarungen” zu treffen. Das schöne an solche freiwilligen Vereinbarungen – da kann man auch mal was vereinbaren, was der Staat als Gesetz nicht durchkriegen würde.
    Quelle der Zitate: http://www.ferner-alsdorf.de/2012/02...verkehrsrecht/

    Ihr geht mit dem Thema wirklich viel zu leichtfertig um, indem ihr es einfach mit gelesen abhakt und nicht tiefgründiger den Vertragstext interpretiert. Wenn schon Verhandlungen zwischen Providern und Rechteinhabern angestrebt werden, verheißt das schon nichts mehr Positives für die Netzneutralität und Meinungs-/Presse-/Informationsfreiheit.

    Niemand würde auch ein Abkommen veranlassen, wenn sich dadurch nichts verändern würde. Ich habe auch oben vergeblich schon versucht zu erklären, warum ACTA Blödsinn ist und mit den fahrlässigen Politikern gefährlich wird.

    Man muss es nur weiter durchboxen, bis die letzten Zellen allmählich anspringen und die Gefahr wahrnehmen können.
    Geändert von RightRound (15. 02. 2012 um 07:54 Uhr)

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