Staatstrojaner: Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten geleakt

[Annika_Kremer]

Auf dem alternativen Nachrichten-Netzwerk Indymedia tauchte am heutigen Freitag der Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zum sogenannten Staatstrojaner auf. In diesem stellt Schaar erhebliche Datenschutz-Mängel bei der Überwachungs-Software der Firma DigiTask, aber auch bei deren Einsatz durch die deutschen Behörden fest.

zur News

[baduplink]

Es gebe allerdings keine Hinweise auf die Erhebung rechtswidriger Inhalte wie Screenshots oder die Verwendung "unzulässiger Überwachungsfunktionen" wie etwa den Einsatz von Kamera und/oder Mikrofon eines Laptops zur "Raumüberwachung".

BITTE WAS?! dann is die screenshot überwachung gegen einen "angeblichen" drogendealer also NIE passiert?!

http://www.taz.de/!79701/

In dem Verfahren ging es um drei Personen, die Kleidung und Drogerieartikel gestohlen und im Ausland weiterverkauft haben sollen. Die Staatstrojaner wurden vom Landeskriminalamt bei dem Einbruch auf zwei Rechnern installiert, sie fertigten noch im Jahr 2009 insgesamt 43.147 Screenshots an.

Bei einem anderen Verdächtigen installierten Beamte den Trojaner, als er im Sommer 2009 von einer Geschäftsreise aus Indien zurückkam und am Flughafen München kontrolliert wurde. Die Behörden hatten ihn im Verdacht, Teil einer Gruppe zu sein, die Arzneimittel illegal ins Ausland verkauft. Der Trojaner fertigte in drei Monaten mehr als 60.000 Screenshots an.

Die bayrischen Trojaner fertigten allein in den Jahren 2009 und 2010 zusammen mit dem Einsatz in einem weiteren Fall mehr als 160.000 Screenshots.

also wem das nicht reicht! aber nein ist ja NIE rechtswidrig verwendet worden! das müsste klagen gegen die jeweiligen leute die sowas veranlasst haben hageln! aber so das es den verantwortlichen auch richtig wehtut und sie es sich NIE wieder wagen so dreist gegen das gesetz zu verstossen und das auch noch öffentlich zu leugnen nicht wahr Herrn Hans-Peter Uhl? aber ist sicher alles nur ein missverständniss schliesslich hat man beim BKA sicher bloss die knöpfe für screenshot und skype aufzeichnung verwechselt manche leute sollten sich echt schämen die bevölkerung so dreist anzulügen

[Sempralon]

Tja, baduplink ... soviel zum Verhältnis unserer Politiker zur Realität!

Frau Claudia Roth wird ja auch nicht an Flughäfen kontrolliert ...

[Metal_Warrior]

Gerade den Bericht vom CCC gelesen - Wahnsinn. Ich fürchte, wir vertrauen in Zukunft lieber der Mafia die Überwachung unseres Rechtssystems an, die sind mittlerweile wohl vertrauenswürdiger. Dafür müssten meineserachtens Leute baumeln, was da abgelaufen ist. Die absolutistischen Herrscher ("Der Staat bin ich!") waren da ja gesetzestreuer als unsere "Demokraten"...

[Sempralon]

@Metal_Warrior ... du weist doch:

"Ein Missbrauch findet nicht statt!"

... das sagen alle Innenminister und wundern sich immer wieder aufs Neue, wenn man sie oder einen ihrer Büttel dabei erwischt!

Wir sollten langsam akzeptieren, von Insassen einer psychiatrischen Anstalt Regiert zu werden!

[Metal_Warrior]

Wir sollten langsam akzeptieren, von Insassen einer psychiatrischen Anstalt Regiert zu werden!

Erkennen - ja. Akzeptieren - nein. Ändern, das ist die Devise...

[Sempralon]

Weist doch, Metal_Warrior ... der erste Schritt eine psychische Erkrankung zu Heilen, ist diese als solche zu erkennen und zu Akzeptieren!
... wir (das Volk) sind Krank und müssen akzeptieren, das es unsere Führungsorgane erwischt hat!
Jetzt müssen wir diese Therapieren und müssen akzeptieren, das diese Organe sich wehren werden, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln!
... und wir sollten ihnen nicht noch mehr Mittel an die Hand geben!