ACTA: Ilse Aigner attackiert EU-Kommission

[Ghandy]

Eine Woche nach den ersten massiven Protesten gegen das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA macht auch Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) der EU-Kommission schwere Vorwürfe. Man hätte die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger eher berücksichtigen müssen, so Aigner. Dies sei umso wichtiger, weil netzpolitische Themen oftmals sehr viel intensiver diskutiert werden.

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[Kangooo]

Man hätte die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger eher berücksichtigen müssen, so Aigner.

Lol guckt ma was dabei rauskommt, wenn ich es durch meinen Orwell-Translator laufen lass:

"man hätte früher und besser propagandieren müssen, so Aigner"

[TRON2]

Das Mitglied des Europäischen Parlaments, Martin Ehrenhauser befürchtet mittelfristig die Einführung von Netzsperren und weitere die Freiheit der Nutzer begrenzende Maßnahmen.

Die Risiken und Nebenwirkungen einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung durch ein 2-Strikes-Modell sind nicht überschaubar. Der richtungsentscheidende Geist von ACTA sollte simpel nie Wirklichkeit werden.

Lol guckt ma was dabei rauskommt, wenn ich es durch meinen Orwell-Translator laufen lass:

"man hätte früher und besser propagandieren müssen, so Aigner"

ymmd

[titus_shg]

Ist Frau Aigner denn eigentlich schon mal "unangenehm" (in unserem Sinne ) aufgefallen? Hab mich bisher nie so mit ihr beschäftigt.

MfG Andy

[Sempralon]

Dies sei umso wichtiger, weil netzpolitische Themen oftmals sehr viel intensiver diskutiert werden.

Genau, Frau Aigner! Sie haben es erkannt!
Das ist das schlimme am Internet, es wird nicht nur am Stammtisch diskutiert, sondern öffentlich und Weltweit!
... und ja, Kangooo ... sie sollte unsere nächste Propagandaministerin werden!
Ich mein' das vierte Reich, braucht sowas, oder?

Auch kritisiert die CSU-Politikerin die mangelnde Transparenz des Abkommens.

Wurde auch Sie übergangen? Das kann und darf sie nicht auf sich sitzen lassen!

ACTA hätte praktisch keinerlei Auswirkungen auf die deutsche Gesetzgebung. Auch Jurist Jens Ferner teilt diese Auffassung.

Ich halte ACTA für eine Art "Staatstrojaner" in unserer Gesetzgebung, der bei Bedarf entsprechende Gesetzesmodule quasi am Parlament vorbei "nachladen" kann ...
... und ja, ACTA hat quasi keinen Einfluss auf die aktuellen Gesetze, aber ich befürchte ein hohes Missbrauchspotenzial in der Zukunft!

Das Mitglied des Europäischen Parlaments, Martin Ehrenhauser befürchtet mittelfristig die Einführung von Netzsperren und weitere die Freiheit der Nutzer begrenzende Maßnahmen. Im Interview mit Gulli.com beklagt er zudem das Ungleichgewicht zwischen der Wahrung der Interessen von Rechteinhabern und Verbrauchern. Dieses Ungleichgewicht zu Gunsten der Rechteinhaber sei für ihn ein wichtiges Argument, um ACTA in der jetzigen Form abzulehnen.

... ich gebe ihm da vollkommen Recht!
... die Netzsperren werden nach der Ratifizierung einfach als "Modul nachgeladen"!

[money]

Bei ACTA gehts mir nicht um den Inhalt, sondern ums Prinzip!

Konzerne und Interessensverbände dürfen mit Staaten keine Verträge schließen die eine Gesetzgebung vereinbaren!

mehr hab ich dazu nicht zu sagen.

[Abijar]

Ist Frau Aigner denn eigentlich schon mal "unangenehm" (in unserem Sinne ) aufgefallen? Hab mich bisher nie so mit ihr beschäftigt.

Bissel Gemauschel im "Dioxin-Skandal", ansonsten eigentlich eine "brauchbare" Politikerin. Relativ ungefährlich und kommt gelegentlich mit netten Gimmicks wie der Senkung der Geldautomatenkosten für Fremdkunden oder der Forderung nach Einhaltung der Tierschutzrechte daher.

[TRON2]

... und ja, ACTA hat quasi keinen Einfluss auf die aktuellen Gesetze, aber ich befürchte ein hohes Missbrauchspotenzial in der Zukunft!

Es stellt sich zudem schon mal präventiv gegen die Einführung von Fair-Use-Regeln, welche es Weltweit zu erringen gilt.

[titus_shg]

Bissel Gemauschel im "Dioxin-Skandal", ansonsten eigentlich eine "brauchbare" Politikerin. Relativ ungefährlich und kommt gelegentlich mit netten Gimmicks wie der Senkung der Geldautomatenkosten für Fremdkunden oder der Forderung nach Einhaltung der Tierschutzrechte daher.

Ok, gut.

Aber es ist doch auch mal schön, wenn sich zu solchen Themen auch PolitikerInnen kritisch äussern, die noch keine Fettnäpfchen-Historie hinter sich haben. Dann muss man ihre Äusserung jedenfalls nicht von vorn herein als "Nebelkerze" bewerten.

Aber war da nicht mal irgendwas mit Facebook? Ich weiss bloss nicht mehr, was genau.

MfG Andy

[Abijar]

Aber war da nicht mal irgendwas mit Facebook? Ich weiss bloss nicht mehr, was genau.

Gesichtserkennung IIRC. Und ganz bestimmt auch Motze wegen Datenschutz usw. - Ist ja DAS Dauerthema bzgl. Facebook und für eine Verbraucherschützerin gefundenes Fressen.

[titus_shg]

Ok, dann isse ja keine "Böse".

Hm... , hab hier aber noch was gefunden: http://www.gulli.com/news/16315-date...ten-2011-06-11

MfG Andy

[Abijar]

Naja, in gewisser Weise haben sie Recht.

Wer im deutschen Wirtschaftsraum handelt, sollte sich auch an die entsprechenden Gesetze halten. Und speziell Facebook, welches sich ja direkt an Deutsche richtet (de-TLD, deutsche Sprache, personalisierte Werbung). Die Ausrede, sie würden ja in Irland oder den USA hocken, ist... Naja.

Und über Abmahnungen kann man sich ja eh ganz vortrefflich streiten...

[Shodan_v2-3]

Ilse Aigner ist Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und gehört zur Seilschaft Seehofer. Sie ist Mitglied des Verwaltungsrates der KfW und der Landwirtschaftliche Rentenbank. Bis Mitte letzten Jahres war sie im Aufsichtsrat der Deutsche Energie-Agentur. Zu ihren bedeutenderen politischen Aktionen zählen:

- Ihr Vorgehen gegen Massentierhaltung, insbesondere den massiven Gebrauch von Antibiotika. Die Grünen haben später festgestellt, dass dabei außer großer Worte nichts passiert ist und sie deswegen zerrissen. Ob sie nie vorhatte viel zu tun oder schlicht gescheitert ist kann ich nicht sagen.

- Das Anbauverbot von Mon810 für das sie in der Partei heftig eins auf den Deckel bekommen hat. Sie wurde schließlich auf einer Konferenz 'überzeugt', beschwerte sich jedoch, inoffiziell, dass sie keinen Einfluss auf die Teilnehmer hatte und fast ausschließlich die Pro-GMO Lobby geladen war. Obwohl sie in ihrer generellen Position zu GMOs zurück gerudert ist, ist der Anbau von Mon810 noch immer verboten.

- Ihre 'Bewältigung' der Dioxin-Skandale. Ihre Reaktionen kamen zu spät und nicht hart genug. Dennoch hat sie die Probleme meistern können und wird dafür heute eher gelobt. Der BUND kritisierte sie jedoch, da sie Peter Bleser zu ihrem Parlamentarischen Staatssekretär ernannte. Diesem werfen sie vor er sei mit der Futtermittelindustrie verfilzt und er wäre, wenn auch indirekt, für den Skandal mitverantwortlich. Wie viel da dran ist weiß ich nicht.

- Ihre Kritik an Google Streetview. Generell ist Aigner immer mal wieder im Zusammenhang mit dem Datenschutz in den Medien, aber damals hat sie richtig auf den Putz gehauen. Rückblickend ist die ganze Streetview Debatte hochgradig bekloppt und ihre Reaktionen kann man getrost als völlig überzogene bezeichnen. Dennoch: Nerven bis Google einlenkt gibt von mir nen Pluspunkt.

- Ganz prinzipiell kann man mit dem Verbraucherschutzministerium nicht viel falsch machen (von Niederbrennen mal abgesehen).

Alles in allem: Aigner hat nie wirklich heftig gepatzt, ist jedoch auch nie wirklich positiv aufgefallen (welcher Politiker unserer Zeit tut das schon?). Das sie sich jetzt in die Debatte einschaltet wundert mich nicht, passt zu ihrem Populismus, aber auch zu ihrer Agenda den Datenschutz stärker in den Verbraucherschutz zu integrieren und ihre häufigen Versuche sich an die Grünen an zu nähren. Auch wenn ich ihren Einfluss auf die CDU/CSU im Bereich IPR für eher gering halte: sollte sie sich in ACTA verbeißen könnte sie das Abkommen, in negativem Kontext, eine Weile in den deutschen Mainstreammedien halten.

[RightRound]

Ist Frau Aigner denn eigentlich schon mal "unangenehm" (in unserem Sinne ) aufgefallen? Hab mich bisher nie so mit ihr beschäftigt.

MfG Andy

Ich kenne sie genauso wenig, habe aber meine Zweifel.

Eins ist aber sicher: Auf dem Vorschaubild der Ansichtssache nebenan ist sie (leider) nicht abgebildet.

[Diablokiller999]

Oah man diese Heuchlerin, als Verbraucherschutzministerin hätte sie von Anfang an auf die Barrikaden gehen müssen, nicht erst hinterher!
Die ist genauso unfähig wie der Rest der Partei, aus der sie kommt!
Bei Dioxin und EHEC n Aufstand schieben wie er im Buche steht, aber vorher mal irgendwas veranlassen hält sie nicht für nötig - auch wenn ihr jeder schon auf den Füßen rumtrampelt. Nee, die Frau kann nicht mal schimmeln und ihre so späte Reaktion zeigt nur wieder das Fähnchen im Wind

[IronCandy]

"Man hätte die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger eher berücksichtigen müssen, so Aigner."

super... und jetzt?

Irgendwelche Verbesserungsvorschläge??!

nein...

Eigene Macht >>oberste Verbraucherin<< nutzen?

Naja... evtl. werd ichs in meinem Nachlass dokumentieren was ich so alles gerissen hätte...
Wenn die Hand Gottes(EU) nich ständig die Welt verändert hätte...