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  1. #1
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    gulli:Redaktion

    Avatar von Julian
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    Standard Bundesverfassungsgericht bemängelt Teile des Telekommunikationsgesetzes

    Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit einer Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung auseinandergesetzt. In einem am heutigen Freitag veröffentlichten Urteil wurden wenige Aspekte des Telekommunikationsgesetzes für rechtswidrig erklärt. Die Kläger sind mit dem Ausgang des Verfahrens jedoch nicht zufrieden.

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  2. #2
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    Standard Re: Bundesverfassungsgericht bemängelt Teile des Telekommunikationsgesetzes

    Finde die Urteilbegründung sehr merkwürdig. "Gefahrenabwehr"... ein wenig lächerlich? Auf zur nächsten Instanz.

  3. #3
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    Standard Re: Bundesverfassungsgericht bemängelt Teile des Telekommunikationsgesetzes

    Zitat Zitat von Keule44 Beitrag anzeigen
    Finde die Urteilbegründung sehr merkwürdig. "Gefahrenabwehr"... ein wenig lächerlich?
    Bei über 80 Millionen Terroristen in Deutschland muss man aufpassen

    Und das mit den Prepaidkarten ist so einfach zu Handhaben.
    Du kaufst im nächsten Supermarkt deiner Wahl ein Prepaidpaket und musst es online Registrieren mit Name, Anschrift usw.
    Du musst nur zum richtigen Zeitpunkt an die Kasse gehen, die stehen so unter Stress da fragt keine (SCHON WIEDER ZENSIERT) nach dem Personalausweis.

    Na klingelts

  4. #4
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    Standard Re: Bundesverfassungsgericht bemängelt Teile des Telekommunikationsgesetzes

    Gerade die Registrierung von Prepaid-Karten ist unsinnig, weil es sonst nicht freigeschaltet würde. An- und Preisgabe von Daten ist nicht der Sinn von Prepaid-Produkten/Services.

  5. #5
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    Standard Re: Bundesverfassungsgericht bemängelt Teile des Telekommunikationsgesetzes

    Und PIN/PUK ist auch unnsinnig. Man gibt 3x die falsche PIN ein, muss also die PUK eingeben, die man doch nicht jedes Mal einzeln abruft:
    Jeder weiß, dass ich die PUK generieren kann. Scheinbar ist die Weitergabe des Programms dazu nicht verboten

  6.  
     
     

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