Datenschützer suchen den Dialog mit Joachim Gauck

[Annika_Kremer]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte am heutigen Freitag einen offenen Brief an den designierten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Joachim Gauck. In dem Brief geht es um Gaucks Ansichten zur Sicherheitspolitik, zu Bürgerrechten und insbesondere zur Vorratsdatenspeicherung. Der Arbeitskreis sucht offenbar bereits jetzt den Dialog mit dem parteilosen Politiker.

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[IronCandy]

Jetzt muss das Volk schon beim evtl. Bundespräse betteln gehn damit der seine wahnsinnigen Anschichten möglicherweise nochmal weichspült...

Lasst die Leute darüber abstimmen wer uns als Bundesclown vertritt.

Ich halte die ganze Art und Weise wie das Volk hier immer mehr zum Bittsteller wird für absurd.

[Babaros]

Jetzt muss das Volk schon beim evtl. Bundespräse betteln gehn damit der seine wahnsinnigen Anschichten möglicherweise nochmal weichspült...

Lasst die Leute darüber abstimmen wer uns als Bundesclown vertritt.

Ich halte die ganze Art und Weise wie das Volk hier immer mehr zum Bittsteller wird für absurd.

Das ist aber abwertend wie du den Bundespräsidenten bezeichnest. Immerhin soll der Deutschland repräsentieren und nicht die Politik bzw. die Politiker.
Leider wird dieser von den Parteien ernannt und diese schauen natürlich genau, das der auch ihre Interessen vertritt.
Das der Präsident von Volk gewählt werden sollte ist natürlich nicht verkehrt und da würde so manche Peinlichkeit erspart bleiben.
Aber wie dem so ist hat das Volk kein Mitspracherecht.

Unser System in Deutschland und auch anderswo ist Hierarchisch aufgebaut und da das Volk halt unten angesiedelt ist hat dieser zu bitten und hoffen das sein Anliegen erhört wird.
Sich darüber aufzuregen hilft nichts!

[IronCandy]

Ich vertrete die Auffassung dass der Staat als System 1.den Bürgern dienen sollte und 2. so effizient wie möglich sein sollte(also möglichst schlank/ wenig Bürokratie). Wenn der Bundespräsident als moralisches Korrektiv so wichtig ist dann stellt sich die Frage warum er von einer Minderheit gewählt wird...(die Moral soll schließlich dem Schutz der Mehrheit dienen)
Ist er hingegen nicht System-relevant... Also für die Umsetzung des Volkswillen unerheblich, dann ist er ein Overhead den wir hier umsonst durchfüttern.

Evtl. gibts ja noch Leute die glauben wir brauchen den fürs Ausland, aber da fliegen für uns längst Merkel und Westerwelle um den Globus und keiner regt sich auf.

[Babaros]

Ich vertrete die Auffassung dass der Staat als System 1.den Bürgern dienen sollte und 2. so effizient wie möglich sein sollte(also möglichst schlank/ wenig Bürokratie). Wenn der Bundespräsident als moralisches Korrektiv so wichtig ist dann stellt sich die Frage warum er von einer Minderheit gewählt wird...(die Moral soll schließlich dem Schutz der Mehrheit dienen)
Ist er hingegen nicht System-relevant... Also für die Umsetzung des Volkswillen unerheblich, dann ist er ein Overhead den wir hier umsonst durchfüttern.

Evtl. gibts ja noch Leute die glauben wir brauchen den fürs Ausland, aber da fliegen für uns längst Merkel und Westerwelle um den Globus und keiner regt sich auf.

Also der Bundespräsident ist für uns und besonders für die Politiker (darum wird dieser von denen gewählt) sehr wichtig, da erst mit der Unterschrift von ihm ein Gesetz in Kraft gehen kann. Horst Köhler hat zum Beispiel zwei Gesetze nicht unterschrieben, was zu Unmut bei den Politikern führte.
Da kam seine Aussage über den Einsatz der Bundeswehr ganz recht um diesen so zu attackieren, das er den Hut nimmt und geht.

Für den Ausland hat der Präsident die Aufgabe Deutschland moralisch (nicht Politisch) darzustellen.
Die politische Seite vertritt Merkel und Westerwelle.