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  1. #1
    Mitglied Avatar von Annika_Kremer
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    Standard BKA: Weitreichende internationale Kooperation beim Trojaner-Einsatz

    Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das die Staatstrojaner-Nutzung im Jahr 2008 stark einschränkte, kooperierte das Bundeskriminalamt in größerem Maße als bislang bekannt mit internationalen Behörden in der Frage der umstrittenen Online-Durchsuchung zusammen. Das geht aus der nun veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine "Kleine Anfrage" der Partei "Die Linke" hervor.

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  2. #2
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    Standard Re: BKA: Weitreichende internationale Kooperation beim Trojaner-Einsatz

    Pff. Also webb es diese Organisation nicht schafft sich an Gesetze zu halten, dann sehe ich für mich da auch keinen Bedarf mehr.

  3. #3
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    Standard Re: BKA: Weitreichende internationale Kooperation beim Trojaner-Einsatz

    "Ein Missbrauch findet nicht statt!"

    Gesetze? Wer interessiert sich noch für Gesetze?
    Der Bürger, ist klar ... sind es doch die Regeln, die ein friedfertiges Zusammenleben ermöglichen!

    Aber unsere Herren vom BKA, wie Hr. Ziercke, stehen über dem Gesetz, sie schützen das was für ihr Fortbestehen wichtig ist, z.B. den Terror!
    Ziercke "überwacht" ja die Untersuchungen, über die Grenzen seiner Dienstzeit hinaus ...
    10 Jahre lang konnte dieses Trio nach "Gut Dünken" schalten und walten!
    Kaum vorstellbar, das dies ohne Protektion abgelaufen sein soll!

    Wenn doch, so ist dies ein Armutszeugnis!

    Solchen Leuten darf man dann auch keine weiteren Befugnisse geben!
    Wer weiß, was sie mit diesen neuen Befugnissen machen?
    Nichts! Sie Beschuldigen Unschuldige einer Straftat!
    ... und selbst wenn sie einen Fehler gemacht haben, würden sie ihn dann zugeben?
    Wohl kaum ... bei 10 Morden taten sie es nicht!

    ... aber wozu müssen sich solche Leute rechtfertigen?
    Sie stehen über den Gesetzen, sie machen das was für sie einen Sinn ergibt, Ketzer foltern, bis sie alles gestehen ... schwache Geister zu Straftaten anstiften, um sie später als Grundlage für die Rechtfertigung des eigenen Daseins und die Einführung der von diesen Leuten geforderten Repressionsgesetze zu nutzen ...

    Wir sollten mal überlegen, wer hier den echten Terror verbreitet!
    Furcht verbreitet, im Namen der Rechtschaffenheit!
    Geändert von Sempralon (14. 03. 2012 um 19:22 Uhr) Grund: URL ergänzt

  4.  
     
     

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