Debatte um Vorratsdatenspeicherung verschärft sich

**Annika_Kremer** · 22. 03. 2012, 15:46

Die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wird angesichts des EU-Ultimatums zunehmend kontrovers geführt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nun offenbar an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorbei eine Wiedereinführung der umstrittenen Sicherheitsmaßnahme erreichen.

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**VacuumCleaner** · 22. 03. 2012, 15:51

Die VDS wird kommen - ob der Weg politisch so geplant war (im Sinne von "Wir können ja nicht anders") oder nicht: Das halte ich seit heute für unumgänglich.

**Conny39** · 22. 03. 2012, 15:59

Brüssel hat ein Ultimatum gestellt und da wird sich die Politik mit herausreden.
Wie immer...

**StaTiC** · 22. 03. 2012, 16:12

soweit sind wir schon gekommen das jetzt bundesdiktatorin merkel einfach das macht was sie will und alles umgeht was dazwischen steht?

king lui* · 22. 03. 2012, 16:27

da stimmt was nicht mit dem ersten satz

Merkel wandte sich einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" zufolge bat Merkel Rösler, eine "schnelle" und "zeitnahe" Regelung vorzulegen.

**Metal_Warrior** · 22. 03. 2012, 16:48

Zitat von Annika_Kremer

Gerade im Bereich von IT-Straftaten wie Phishing und Online-Betrug sieht der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz derzeit ein erhebliches Defizit für die Ermittler.

HAHAHA! Kann den Mann mal einer durch ne Sau ersetzen? Die redet keinen Quatsch, kostet nix (frisst eh nur Abfälle) und kann am Ende auch noch zu Wurst verarbeitet werden - also gleich in 3facher Hinsicht eine Verbesserung der jetzigen Situation.
Was will er denn gegen Phishing anrichten? Russland verklagen? Der ist doch dumm wie zwei Eimer Scheiße...

Diese Straftaten könnten aufgrund des Fehlens von Vorratsdaten häufig nicht aufgeklärt werden.

Die Aufklärung bring auch nix, wenn sie als Ergebnis hat, dass "der Angriff von einem russischen Proxyserver verschleiert" wurde.

zu einer Zumutung für den deutschen Rechtsstaat", so Schulz' vernichtendes Fazit.

Ein RECHTSSTAAT hält sich a) an Recht und Gesetz und verstößt b) nicht gegen die Unschuldsvermutung aller Bürger. Verfassungsfeind, aufknüpfen! Wo ist ein Baum? Ein Königreich für einen Baum!

"nach dem Terroranschlag auf US-amerikanische Soldaten vor einem Jahr am Frankfurter Flughafen und den erschütternden Taten der rechtsterroristischen Zwickauer Zelle […]

Was raucht dieser Kerl - man sollte es verbieten! Den Anschlag hätte man nicht verhindert, selbst wenn die ganze Polizei auf Terroristensuche wäre, und die Zwickauer Zelle - wer hat die denn laufen lassen? Wer hat sie aufgebaut? Doch nicht etwa der Thüringer Verfassungsschutz.
Eigentlich sollte man langsam aber sicher diese Einrichtung verbieten und die V- und Hintermänner vor Gericht zerren. Und dazu gleich einen ganzen Schwung dieser selbstverliebten Sicherheitsfetischisten aus BDK, GdP und der anderen Gewerkschaft, die ich immer vergesse.

Edit: So langsam sollte ich mir ne Liste machen - für den Fall, dass ein 4. Reich proklamiert wird und wieder unschuldige Zivilisten deportiert werden. Immerhin muss ich ja dann wissen, wen ich auf meiner Fahrt nach Berlin alles "besuchen" will...

**sheepking** · 22. 03. 2012, 17:22

"hide yo kids, hide yo wife"

Mich würd mal interessieren welcher Idiot sich ernsthaft einen Phishingserver nach Deutschland stellen würde... Ich denke nicht dass jemand dämlich genug für sowas ist... Wenn, dann ein gehackter Server von nem Unternehmen, oder nen Server irgendwo im Ausland, das mit Deutschland nix am Hut hat...

Auch Terroristen sind nicht dumm genug sich offen über Facebook (z.B.) abzusprechen wo sie zuschlagen werden...

So Lobbyarschlöcher gehören erschossen oder an die Front... Der Israelkrieg kommt...

**Keule44** · 22. 03. 2012, 17:31

So. Auch im Unternehmen wurden Maßnahmen für die VDS getroffen. Proxies stehen bereit. Trotzdem jetzt schnellstens den Politclowns diese verdammte Scheißidee aus den Köpfen hauen.

Was für Dilettanten oder Verbrecher. Ganz sicher bin ich mir da noch nicht.

**Dr.Thodt** · 22. 03. 2012, 18:04

@Metal_Warrior: Das unterschreibe ich so!

Zitat von Keule44

Was für Dilettanten oder Verbrecher. Ganz sicher bin ich mir da noch nicht.

Wie wär's mit dilettantische Verbrecher?

**123perdurabo123** · 22. 03. 2012, 18:06

Die Polizei will noch mehr Daten haben , dabei sind sie nichtmal fähig ihre egenen vor unbefugter Benutzung bzw Eindringen zu schützen wie man ja in Duisburg gesehen hat . Mit noch mehr Daten wäre es ja nicht so schlimm, wenn ihnen da ein paar durch ihr löchriges Netz fallen würden . Sie hätten ja noch genug - VDS sei dank. Ja klar .

Und die doofen Politiker schieben jetzt den schwarzen Peter natürlich nach Brüssel, wo natürlich ihre erzkonservativen Parteigenossen die grösste Fraktion haben. Dass damit gegen die Menschenrechte verstossen wird interessier ja keine Sau. Der Deutsche ist ja so dumm und duckmäuserisch erzogen worden , dass er allles schluckt (seit dem 2. WK)

A Propos 2. Wk : Was passiert dann mit den verloren gegangenen Daten , die durch die VDS angefallen sind ? Genau : Die landen an nem virtuellen Internetpranger und wir haben dieselbe Situation wie vor dem 2.WK als Juden öffentlich diffarmiert wurden. Nur diesmal ist es das eigene Volk. Nur wen juckts von den Politikern ? Keinen! Die haben ja alle ihre hohen Bezüge , dürfen den ganzen Tag Quatsch labern. und am Ende ihrer Amtszeit wartet irgendwo ein gutdotierter Aufsichtsratsposten.

thats Deutschland 2.0

**Shodan_v2-3** · 22. 03. 2012, 19:23

Kann man schon anfangen vor dem BVerfG zu klagen oder muss man dazu warten, bis VDS2 ausformuliert ist?

Von dem angeblichen Verfahren des Digital Rights Ireland Verbandes gegen die EU Richtlinie ist btw immer noch nichts zu finden. Alles nur heiße Luft?

**Nicky343** · 22. 03. 2012, 21:11

Wissen die EU-Abgeordneten, dass ein "Ultimatum" quasi als ZWANG zu sehen ist, der sogar gegen Willensentscheidungen der deutschen Bevölkerung und damit auch wieder gegen EU-Menschenrechte verstößt? Die haben se nich mehr alle.

Lieber zieh ich bei sowas ins Nicht-EU-Ausland, und das nicht wegen möglicher Urheberrechtsverletzungen durch meinen Internetanschluss, sondern aus Protest gegen diese Datenschutzrechtswidrigkeiten der EU!

MfG Nicky343

**ATMega8** · 22. 03. 2012, 21:49

Zitat von Nicky343

Lieber zieh ich bei sowas ins Nicht-EU-Ausland, und das nicht wegen möglicher Urheberrechtsverletzungen durch meinen Internetanschluss, sondern aus Protest gegen diese Datenschutzrechtswidrigkeiten der EU!

Langsam wird es wirklich schwierig, ein besseres zu finden...

**widarr** · 22. 03. 2012, 22:52

Das kann man auch so sehen: Das einzig ärgerliche ist jetz, dass man für seine Online Privatssphäre 5-20€ mehr im Monat (für VPN Dienste) ausgeben muss.

**RightRound** · 22. 03. 2012, 23:59

Wenn die Nutznießer der Vorratsdatenspeicherung die Kosten übernehmen (Content-Produzenten, Abmahnanwälte und Gehaltskürzungen für Beamte) und man die Ersparnisse in VPN-Dienste investieren kann, wäre mir die Wiedereinführung egal.

**Meshuggah81** · 23. 03. 2012, 00:23

Die EU meint's ihren Mitgliedsländern wieder mal gut.
Totalitärer Superstaat in Aktion.

**kakashio** · 23. 03. 2012, 00:41

mhmm wissen diese eu politiker eigentlich das das Menschenrechtsgerichtshof (oder wars das EU Verfassungsgericht) diese Vorratsdatenspeicherung für illegal hält?

naja ist dennen vermutlich eh scheiss egal ...

**Sancho-Pancho** · 23. 03. 2012, 00:54

Zitat von Metal_Warrior

Was will er denn gegen Phishing anrichten? Russland verklagen? Der ist doch dumm wie zwei Eimer Scheiße...

Dir/euch ist die Tragweite anscheinend nicht ganz bewusst oder? Folgende Suchbegriffe (ohne Anführungszeichen) bei Google bestätigen meine Erinnerung. "vds schwerste straftaten"
Über alle gängigen Parteien hinweg ist von schwersten Straftaten die Rede. Hier wird also quasi zugegeben, dass die Daten aus der VDS generell zur Strafverfolgung genutzt werden sollen. Nichts ist da mehr von "schwerste Straftaten". Allerdings sieht man auch hier wieder deutlich, dass vorhandene Daten Begehrlichkeiten wecken.

Schulz ist allerdings kein Politiker und auch als Bundesvorsitzender vermutlich nicht wichtig genug, um medienwirksam abserviert zu werden, weil er ausplaudert, was unsere Politiker lieber für sich behalten hätten. Obwohl - die wissen ja größtenteils gar nicht genau, worüber sie abstimmen. Also können die auch nichts geheim halten.

**Metal_Warrior** · 23. 03. 2012, 01:01

Zitat von Sancho-Pancho

Dir/euch ist die Tragweite anscheinend nicht ganz bewusst oder?

Oh, mir/uns ist die Tragweite schon von Beginn an bewusst gewesen, weshalb zumindest ich auch heute noch (nach dem Aus der OG München) stiller Leser der AK Vorrat Mailingliste bin. Sie überrascht mich (und auch die anderen "älteren") nur nicht, was sicher für einige Neulinge hier verblüffend sein mag, aber eigentlich nur Essenz meiner bisherigen Erfahrung darstellt, in der so ziemlich jede pessimistische Vorhersage eingetreten ist oder gar übertroffen wurde.

Und ich bin noch immer hoffnungsvoll, dass das in meinem Leben noch blutig endet. Sehr blutig. Kommt es soweit, tut mir keiner der jetzigen Politiker leid, die dann am Galgen baumeln. Keiner. Ich spendier sogar die Stricke...

**yertzer** · 23. 03. 2012, 03:06

Tja, jeder ausspionierte Lehrer und Schüler sollte die Trojanerbande verklagen...
Grund: Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten alias Hackerparagraf ( http://de.wikipedia.org/wiki/Hackerparagraf ). Wenn man mal die tausenden Schadensersatzforderungen der Ausspionierten sieht und auf der anderen Seite die vielleicht 10 bewiesenen Urheberrechtsverletzungen... Also wer finanziell gewinnen sollte ist klar...
Aber Recht haben und bekommen ist nicht das gleiche und da offizielle Stellen mit drin stecken wohl sogar eindeutige Gegensätze...

Zu den schwersten Straftaten: Ja mir fallen da ein: Raub, Vergewaltigung, Totschlag, Mord.
Da wird die VDS auch nicht viel helfen. ("Wie führe ich einen Mord übers Web aus?")
Urheberrechtsverletzungen sind aber natürlich schwerste Verbrechen.
Beweis: Ich schädige tausende oder sogar Millionen Menschen! Bei Filmen z.B. Schauspieler, Manager, Aktionäre, die Steuerbehörde...
Wenn ich dagegen einen kalt mache, dann gibt's kein Opfer, das sich beschwert. Nur so "Unbeteiligte", auch Angehörige genannt ("Dene is jo nix possiert - warum regge di sisch dänn so uff?!?!?!")

Anmerkung: Dieser Beitrag enthält Ironie...

MfG yertzer

Edit: Typo