Vorratsdatenspeicherung in Österreich rechtswidrig

**docanonymous** · 01. 04. 2012, 23:12

Die ab heute in Österreich geltende Vorratsdatenspeicherung ist offenbar illegal. Das liegt daran, dass sie gegen das geltende Datenschutzgesetz verstößt. Die erforderlichen Genehmigungen liegen teilweise nicht vor beziehungsweise wurden noch gar nicht beantragt.

zur News

**baduplink** · 01. 04. 2012, 23:51

tjaha so kommts wenn man mit dem kopf durch die wand will

**Dankeschön** · 02. 04. 2012, 00:27

Tolle reißerische Überschrift, große Klasse

Solche Kleinigkeiten haben noch nie jemanden aufgehalten und können leicht mit einigen kleinen Änderungen behoben werden.
Die VDS an sich ist nach wie vor rechtlich erlaubt dort und dadurch nicht Gegenstand der Kritik / Probleme.

**Lobo0202** · 02. 04. 2012, 07:11

Heise schreibt auch: Zudem organisiert der österreichische Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Massen-Individualbeschwerde.
http://www.verfassungsklage.at/

Davon unabhängig haben österreichische Staatsbürger die Möglichkeit, auf der Website des Parlaments für die Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" zu unterschreiben.
http://www.parlinkom.gv.at/PAKT/VHG/...ungserklaerung

**Hamat** · 02. 04. 2012, 10:08

Hmmm

Auweia,wie sieht es denn aus,wenn jetzt ein Gericht gegen die VDS entscheidet?
Kann man einfach ein neues Gesetz beschliessen,welches dann als "schlupfloch"eingesetzt werden kann um die VDS durchzuboxen?

**laughz** · 02. 04. 2012, 11:39

@hamat
Ja, LEIDER kann und wird die Regierung hier so vorgehen. Egal wie viele Unterschriften und Proteste es gibt und geben wird.
Überwachung und Pauschalkriminalisierung ist der Regierung leider wichtiger als auf Ihre Brötchengeber (das Volk) zu hören.
Ganz im Gegenteil, wir dürfen das auch noch zahlen, was die uns hier auferzwingen

**Viewtiful** · 02. 04. 2012, 11:43

Mal ne Frage an die Österreicher, wird das Thema von euren Medien eigentlich auch so konsequent ignoriert wie hier in Deutschland?

**classicboy** · 02. 04. 2012, 12:02

Da ja gulli.com von einer österreichischen Firma betrieben wird, werdet ihr wohl auch Daten auf Vorrat speichern müssen.

Ich würde gerne wissen in welchen Umfang ihr dem nachkommt - und zum Bsp. mal erläutert welche Daten von euch erhoben und für 6 Monate gespeichert werden.

**LordGonzo** · 02. 04. 2012, 12:11

Zitat von classicboy

Da ja gulli.com von einer österreichischen Firma betrieben wird, werdet ihr wohl auch Daten auf Vorrat speichern müssen.

Nö, da Gulli kein ISP ist.

**Tristheim** · 02. 04. 2012, 12:20

@Viewtiful: Das Thema wird hier auch sehr ignoriert in den Medien. Viele Leute in meiner Umgebung wissen noch nicht einmal was VDS überhaupt ist.

**classicboy** · 02. 04. 2012, 12:31

Zitat von LordGonzo

Nö, da Gulli kein ISP ist.

Glaube, dass die VDS nicht nur auf ISP beschränkt ist.

**Dlwer** · 02. 04. 2012, 14:18

Zitat von classicboy

Glaube, dass die VDS nicht nur auf ISP beschränkt ist.

"Betroffen sind alle Service Provider mit einem Umsatz von mehr als 277.000 Euro pro Jahr. "
Gulli ist kein Internetprovider gel ;-)

**Lovntola** · 02. 04. 2012, 14:39

Zitat von classicboy

Glaube, dass die VDS nicht nur auf ISP beschränkt ist.

In dem fall ist glaube = irrglaube. Mehr als nur die ersten 3 sätze gelesen?

**ieeksi** · 02. 04. 2012, 18:11

Zitat von Tristheim

@Viewtiful: Das Thema wird hier auch sehr ignoriert in den Medien. Viele Leute in meiner Umgebung wissen noch nicht einmal was VDS überhaupt ist.

Dank AnonAustria war das Thema in den letzten Tagen doch gut vertreten,oder?
Es war selbst in der Österreich + Heute; auf FM4 haben sie in den letzten Tagen ebenfalls munter & stundenlang darüber diskutiert.

**wellen** · 02. 04. 2012, 18:48

In den Online-Medien wird darüber berichtet, wenn auch nicht an prominenten Stellen. Die Print-Medien scheinen das Thema ganz zu ignorieren.

**milkii** · 03. 04. 2012, 11:22

Ob das rechtswidrig ist ist scheiss egal.
Denkt mal an das Projekt "Rettungsgasse".
Es ist immer noch illegal am Randstreifen zu stehen auf der Autobahn, dennoch soll man eine Rettungsgasse bilden bei Stau..
Screw die EU, seriously.
Seit 1. hab ich wieder einen Facebook Account, jetzt darf ich wirklich aufpassen was ich poste.

**Lovntola** · 03. 04. 2012, 13:15

Zitat von milkii

Ob das rechtswidrig ist ist scheiss egal.
Denkt mal an das Projekt "Rettungsgasse".
Es ist immer noch illegal am Randstreifen zu stehen auf der Autobahn, dennoch soll man eine Rettungsgasse bilden bei Stau..
Screw die EU, seriously.
Seit 1. hab ich wieder einen Facebook Account, jetzt darf ich wirklich aufpassen was ich poste.

1. Wo ist es "illegal" am randstreifen zu stehen? Sind alle leute mit panne verbrecher? Die rettungsgasse ist einfach ne tolle sache. Ich wünsch es dir, dass du nie in die lage kommen wirst, wo dich die rettungsgasse retten hätte können.

2. Natürlich musst du jetzt aufpassen, was du jetzt postest. Die Regierung hängt an dir großem fisch ja schon ewigkeiten dran. So wichtig wie du bist ... Deine "guten morgen" einträge sind sie spitze ... Ich würd dich als held feiern.

Klar ist die vorratsdatenspeicherung scheiße, aber wie wichtig sich jetzt einige nehmen übertrifft sogar noch die VDS.

**bloodykitty** · 03. 04. 2012, 14:37

Heute und gestern sind aber Artikel in der "Österreich" gestanden. Wie man sich davor schützt und so.
Also ich nehme doch an, dass die Printmedien was davon aufgeschnappt haben.
Aber nicht viele..

**Lovntola** · 03. 04. 2012, 15:52

Zitat von bloodykitty

Heute und gestern sind aber Artikel in der "Österreich" gestanden. Wie man sich davor schützt und so.
Also ich nehme doch an, dass die Printmedien was davon aufgeschnappt haben.
Aber nicht viele..

Die "Österreich-Zeitung" ist ungefähr auf BILD-Niveau, nur (meistens) gratis. Kein seriöses Medium also.

**Tristheim** · 04. 04. 2012, 06:29

Zitat von Lovntola

Die "Österreich-Zeitung" ist ungefähr auf BILD-Niveau, nur (meistens) gratis. Kein seriöses Medium also.

Genauso wie die "Heute". Hier am Land lest das keiner, bzw so gut wie keiner. Aber alle sehen Nachrichten im TV, und da kam das mit der VDS nur ganz kurz vor. Aber sonst ist es so wie wenn alle Medien für ihr stillschweigen bezahlt werden. Man erfährt sogar jetzt nach Einführung rein gar nichts. Kommt mir irgendwie so vor wie nach dem Motto "Was das Volk nicht weiß, macht es auch nicht heiß".