Einschränkung der Abgeordnetenrechte

[Knofiraucher]

Spiegel- und SZ-Online berichten übereinstimmend, dass CDU, FDP und SPD die Rederechte von Abgeordneten via Fraktionszwang beschneiden wollen, Grüne und Linke stimmten im Geschäftsordnungsausschuss dagegen. Dazu soll die Geschäftsordnung des Bundestages zugunsten der Fraktionsvorsitzenden und zu Lasten des Parlamentspräsidenten und der Abgeordneten geändert werden.
Hintergrund ist die Debatte zum Euro-Rettungsschirm.

Knofiraucher von gulli.com meint: Otto Wels würde sich im Grabe umdrehen und aus der SPD austreten.

Zur Newspresso

[Hednar]

Artikel bitte richtigstellen.

Die Grünen sind gegen diesen Vorstoß!

[Cacheperl]

Zwischen dem SZ Artikel und dem Newspresso haben die Grünen scheinbar die Seite gewechselt, in dem Artikel (nicht der als Quelle verlinktem Kommentar) hieß es noch:
"Grüne und Linke haben im Geschäftsordnungsausschuss dagegen gestimmt."

Das ist bestimmt kein Fehler des Verfassers. Tatsächlich wollten die Grünen zwar persönlich alle dafür stimmen, der Fraktionszwang hat es sie dann aber doch zur Ablehnung verpflichtet.

[Hednar]

Das ist bestimmt kein Fehler des Verfassers. Tatsächlich wollten die Grünen zwar persönlich alle dafür stimmen, der Fraktionszwang hat es sie dann aber doch zur Ablehnung verpflichtet.

Aber sicher...

[Revange]

Die Grünen und auch weite Teile der Linken wollen ja eine Art bundesweite Fraktionszwang, bei dem nicht nur der einzelne Abgeordnete, sondern jeder Bundesbürger nur noch reden darf, was „politisch korrekt“ ist.

Vielleicht haben sie nur nicht dafür gestimmt, weil der Vorstoß ihnen nicht weit genug ging.

[Hednar]

Die Grünen und auch weite Teile der Linken wollen ja eine Art bundesweite Fraktionszwang, bei dem nicht nur der einzelne Abgeordnete, sondern jeder Bundesbürger nur noch reden darf, was „politisch korrekt“ ist.

Vielleicht haben sie nur nicht dafür gestimmt, weil der Vorstoß ihnen nicht weit genug ging.

Das wird ja immer besser. Woher nehmt ihr nur diesen Müll?

Aus welchen Informationen ziehst du die dämliche Schlussfolgerung, dass die Grünen und die Linke so etwas wollen? Bundesweiter "Fraktionszwang" - na klar....

[Meshuggah81]

Totale Gleichschaltung im Kampf gegen die Krise. Im scheinbaren Kampf gegen die Krise wohlgemerkt. Hat was von Macho Man gegen Mr. Perfect.^^

Da wird doch nicht etwa System dahinterstecken...?

[star-bird]

"Fraktionszwang" ist made in Germany und das gab es schon ...ach seit Gründung der Bundesregierung, als es die linke und die grünen noch gar nicht gab und Sozialdemokraten uns noch nicht verraten hatten.
Die Abgeordneten rechte einzuschränken verstärkt das Ganze noch.

Also wie immer typisch Revange blödsinnige Schlussfolgerungen gezogen.

[Tastatur1]

@Revange: Glaubst Du, Grüne & Linke wollen hier eine Diktatur? Das mit dem Fraktionszwang hört sich für mich stark danach an. Nur dass es in einer Diktatur nicht mehrere Fraktionen gibt sondern nur noch eine.

Ich finde allgemein, dass diese Diskussion (ja, alleine schon der Gedanke daran) wirklich sehr feindlich gegenüber einer Demokratie ist. ¡¡Schämt Euch, CDU, SPD, FDP!!

...und Sozialdemokraten uns noch nicht verraten hatten.

Wie haben die uns denn verraten?

[chunic]

Sozialdemokraten uns noch nicht verraten hatten.

@tastatur1

afaik haben "uns" die Sozialdemokraten schon lange vor der BRD verraten. Die SPD hat nämlich, statt gegen die NSDAP und den Rest vom Nazifest zu kämpfen, sich fleißig gegen die KPD und den RFB gestellt... rausgekommen ist eine empfindliche Schwächung der sozial und sozialistischen Kreise...

das zweite mal wurden Grünen und SPD Verrat vorgeworfen als sie Soldaten in den Kosovo geschickt haben.

[Tastatur1]

Beim ersten mal muss ich dir zustimmen. Allerdings ist das schon wirklich sehr lange her, und das hat mit die heutige SPD ist personnel ja auch ganz anders als die damalige SPD. Ich glaube, dass sie sich heute, sollte es wieder zu so einer Situation kommen, anders reagieren würden. Sich also folglich mit der KPD zusammen tun würden.

Zum 2. Mal, sicherlich ein Fehler, aber man musste dem Amerikanern nachgeben. Das war sicherlich nicht die politische Ausrichtung von SPD und Grünen. Ich denke CDU oder FDP hätten es genauso gemacht, wenn nicht noch schneller.

[Cacheperl]

Aber sicher...

Vollkommen sicher sogar. Mit an wahrscheinlichkeit grenzender Sicherheit.

[Tastatur1]

Ich habe hier gerade gelesen, dass die Einschränkung der Abgeordnetenrechte (der Demokratie) wegen des heftigen Protests nun doch wieder "entschärft" wird.
Was das genau heißt?
Vielleicht wird damit so lange gewartet, bis sich der Protest wieder gelegt hat, jeder das Thema vergessen hat, und dann, still und heimlich, wird das Gesetz unterschrieben.

[Shodan_v2-3]

Unwahrscheinlich, geht es diesmal doch nicht um Protest der Bevölkerung sondern um Protest aus den Reihen der Abgeordneten. Die bekommen das schon mit, wenn es weiter versucht wird.

Der von dir verlinkte Artikel ist btw völlig sinnlos xD

„Es gibt jetzt offenbar einen ersten Entwurf. Das wird im Ältestenrat von den Fraktionen in den nächsten Wochen weiter besprochen werden“, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), am Montag in Berlin an

You don't say! Ja es gibt einen Entwurf, eine Beratung über diesen steht sogar schon auf der Tagesordnung des Bundestages für den 26.4. Schön das die Fraktionen darüber diskutieren wollen. Mit was wird uns Altmaier als nächstes überraschen? Vielleicht damit, dass die Fraktionen zu dem Thema Redner aufstellen, die sich am 26 dazu äußern werden? Wäre ja mal etwas ganz Außerordentliches. Vielleicht entscheiden sich die CDU/CSU, SPD und FDP Fraktion ja nur Redner pro-Entwurf aufzustellen und der Bundestagspräsident erlaubt dann einem contra-Entwurf CDU Abgeordneten sich 5 Minuten dazu zu äußern Hätte eine gewisse Ironie.

Seine Fraktion werde „selbstverständlich auf die Kritiker zugehen, mit ihnen das Gespräch suchen und versuchen, eine von einer breiten Zustimmung getragene Lösung zu finden“, erklärte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen

Das ist wirklich außergewöhnlich, es wird also nicht, wie sonst, per Erlass von Königin Merkel still und heimlich das Gesetz unterschrieben? (muss ich ernsthaft erwähnen, dass diese Sätze Satire sind?)

Zugleich betonte er, dass die vorgeschlagenen Regelungen keine Beschneidung der Rederechte von Fraktionsangehörigen mit abweichender Meinung beabsichtigten, sondern deren Stärkung. Ein „Maulkorb für 'Abweichler'“ sei weder geplant noch akzeptabel.

Darüber reden wir nochmal, wenn der Wisch öffentlich ist. Die SZ will ihn gesehen haben und behauptet das Gegenteil. Wem soll man mehr Glauben schenken den Medien oder den Politikern? (Ja: Glauben und Schenken. Rückt den Entwurf raus, anstatt uns hier was vom Pferd zu erzählen!)

Darüber sollte ursprünglich am 26. April im Bundestag abgestimmt werden.

Es steht noch auf der Tagesordnung, die zitierten Abgeordneten erwecken den Eindruck eine Plenardebatte stehe kurz bevor, warum wird hier das Gegenteil suggeriert?

Abschließend noch eines: Ich finde es schrecklich wie sich die Medien immer auf einzelne Sätze einiger VIPs stürzen und diese bereitwillig und völlig unkritisch als 'Nachrichten' an die Masse verfüttert.

„Ich bin da guter Hoffnung, dass – wenn nicht die Fraktionsführungen von FDP, CDU, CSU und SPD jetzt zur Vernunft kommen – dass dann das Bundesverfassungsgericht hilft“, sagte Ströbele im ZDF-„Morgenmagazin“.

Das ist Boulevardjournalismus. Und dann auch noch aus zweiter Hand. Wayne?

[star-bird]

Wie haben die uns denn verraten?

Soll ich jetzt wirklich mit der Schröder Regierung im Einzelnen anfangen?
Ich ergänze verraten und verkauft.

Ein paar Stichworte:
-Agenda 2010
-Finanzmarkt Öffnung
-Hartz 4
-Abbau von Arbeitnehmer rechten.
-Afganistan
-Verschachern von Öffentlichem Gut
etc.

PS. Kleiner Hinweis auf das Lied von Marc-Uwe Kling "Wer hat uns verraten?"

[MMv2]

@tastatur1

afaik haben "uns" die Sozialdemokraten schon lange vor der BRD verraten. Die SPD hat nämlich, statt gegen die NSDAP und den Rest vom Nazifest zu kämpfen, sich fleißig gegen die KPD und den RFB gestellt... rausgekommen ist eine empfindliche Schwächung der sozial und sozialistischen Kreise...

Der bewaffnete Aufstand den die KPD damals entfacht hatte fand kurz nach dem 1. WK statt und richtete sich gegen die Republik. Da war die NSDAP noch nicht mal gegründet geschweige denn das es da einen Grund (oder auch nur eine Möglichkeit) gab gegen die zu kämpfen.

völlig blöde Geschichtsverfälschung