CSU: Freiheit des Internets soll in der Verfasssung verankert werden

**SenerD.** · 17. 04. 2012, 20:39

Die CSU möchte das Internet verfassungsrechtlich schützen. Dies geht aus aktuellen Medienberichten hervor. Geht es nach Manfred Weber, dem Leiter der Zukunftskommission seiner Partei, gehöre die Freiheit des Internets in die Bayerische Verfassung verankert. Freier Zugang zum Internet oder der Schutz der Privatsphäre hätte zweifelsohne Verfassungsrang.

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**Nwabudike** · 17. 04. 2012, 20:46

Unter der Definition, was CSU als Freiheit versteht? Wohl kaum eine gute Idee.

**LordGonzo** · 17. 04. 2012, 21:05

Der Bock schwafelt was vom Gärtnern. Alles klar!

**truhgoj** · 17. 04. 2012, 21:10

Ich finde den Gedanken durchaus begrüßenswert die "Freiheit des Internets" in der Verfassung zu verankern. Fraglich ist halt was genau damit gemeint ist. Außerdem sieht man ja an den jüngsten Tagen was sich die CSU aus der Meinung einzelner Mitglieder macht: http://www.spiegel.de/politik/deutsc...827499,00.html

**KaPiTN** · 17. 04. 2012, 21:23

Ganz unverbindlich und ohne praktischen Nutzen für die Bundespolitik? Wozu die Mühe machen? Außer als Nebelkerze?

**Lovntola** · 17. 04. 2012, 21:59

Wäre der Vorschlag von den Piraten gekommen, fänden das alle super.
Kommt der Vorschlag von der CSU, wie jetzt, ists grundsätzlich schlecht.

Tolle Leute hier

**KaPiTN** · 17. 04. 2012, 22:11

Zitat von Lovntola

Wäre der Vorschlag von den Piraten gekommen, fänden das alle super.
Kommt der Vorschlag von der CSU, wie jetzt, ists grundsätzlich schlecht.

Nein. In dem Falle fände ich den Vorschlag sogar noch blöder. Denn bei der CSU versteht man ja das Motiv. Bei der PP wäre so ein Vorschlag nur dämlich.

Beide Parteien würden von mir beklatscht, wenn sie sich für eine (vernünftige) Verankerung im GG stark machen würden.

**schuhumi** · 17. 04. 2012, 22:19

Zitat von Lovntola

Wäre der Vorschlag von den Piraten gekommen, fänden das alle super.
Kommt der Vorschlag von der CSU, wie jetzt, ists grundsätzlich schlecht.

Tolle Leute hier

Naja, an sich währs ja begrüßenswert. Nur wenns die CSU macht ist ungewiss was da raus kommt.

"Freier Zugang zum Internet" was ist damit gemeint? Freibier-frei? Oder das free-speech-/GPL-frei?

Ersteres würde wieder kosten und wenns die Piraten sagen würde käme wieder "aber wer solls denn bezahlen?!"

Zweiteres würde bedeutet freies kopieren, verwenden, abändern und wieder veröffentlich usw. Sprich Piratenideologie bzw. Geist der OpenSourceBewegung. Dagegen wird dann gesagt: "Die Ablehnung des Patentschutzes auf Software und Geschäftsideen ist ein Angriff auf den Kern des deutschen Wirtschaftsmodells."

Bleibt nur ersteres
==> Ich wähle die CSU und bekomme in der Verfassung das Recht auf kostenloses Internet niedergeschrieben

**Kamikaze_Urmel** · 17. 04. 2012, 22:22

Wer hat die CSU wieder verarscht und denen erzählt das "Internet" die englische Übersetzung für "Bierkonsum auf Schützenfesten" ist?

**salim_aliya** · 17. 04. 2012, 22:38

Wahnsinn... ich habe die CSU jahrelang ganz falsch eingeschätzt... </ironie>

**getyourkicks** · 17. 04. 2012, 23:00

Wer so etwas sagt, hat schon verloren: "Die Ablehnung des Patentschutzes auf Software "
es gibt keinen Patentschutz auf Software in Europa (FSM sei dank)
Auch sollte klar sein, das die CSU hier von der Landesverfassung spricht, sprich: Bayern

getyourkicks

**Sancho-Pancho** · 17. 04. 2012, 23:18

Zitat von Lovntola

Wäre der Vorschlag von den Piraten gekommen, fänden das alle super.
Kommt der Vorschlag von der CSU, wie jetzt, ists grundsätzlich schlecht.

Tolle Leute hier

Statt die tollen Leute hier zu kritisieren, solltest du dir einfach mal die simple Frage der Glaubwürdigkeit stellen.

**RightRound** · 17. 04. 2012, 23:55

Der Schutz des Eigentums, von dem sich Urheberschutz oder das Patentrecht ableiten, gehört zu den wesentlichen Errungenschaften unseres freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats.

Auf diese arrogante Art und Weise entwickeln sich kapitalistische Monopolunternehmen, die sich das Recht schmieden, alles erkaufen zu können. Dabei werden andere Marktteilnehmer behindert, womit weniger Angebote bestehen können. Auf lange Sicht kann dadurch ohnehin die Nachfrage nicht gedeckt werden.

Hat demnach mit Demokratie und Freiheit nichts gemeinsam und ist folgerichtig noch kontraproduktiv.

Zitat von Sancho-Pancho

Statt die tollen Leute hier zu kritisieren, solltest du dir einfach mal die simple Frage der Glaubwürdigkeit stellen.

Das habe ich auch schon gemacht. Bei jemandem, der nichts zum Thema schreibt, ist es jedoch unmöglich.

**TheOnlyOne6520** · 18. 04. 2012, 01:13

Offensichtlicher gehts kaum.

Oh mist, da kommt ne Welle von Internet Menschen ; springen wir mal auf.

Vom Grundgedanken muss das ja gar nicht verkehrt sein, aber am Ende wird das nur zum Problem wenn etwas in die Verfassung gedrückt wird das von den Verantwortlichen komplett anders aufgeschnappt wird.

Ganz ehrlich, die sollen die dinger weg lassen von den bereichen in denen sie einfach kein Know-How haben, bin ohnehin dafür, Piraten rein, die regeln den IT-Sektor und die steinzeit Politiker machen den restlichen Kram den sie ohnehin die ganze Zeit irgendwie hingemurkst haben, zack problem gelöst.

**Metal_Warrior** · 18. 04. 2012, 06:26

Die Landesverfassung interessiert doch effektiv keinen Menschen - vor Allem nicht, wenn was von Privatsphäre geschwafelt wird. Ich meine, ja, es ist nett, dass wir Bayern uns *überall* bewegen dürfen, solange wir keinen Schaden anrichten und lauter so Zeug, aber Privatsphäre im Internet - und das in einer Landesverfassung? Klar, Bayern speichert dann nicht, das macht ja schließlich Deutschland. Aber: Da können wir Bayern nur protestieren, tun können wir nichts.

Nebelkerze, von der dümmsten Sorte.

**Keule44** · 18. 04. 2012, 07:36

Lächerlich. Ich könnte explodieren vor Wut. Privatsspäre - Na dann erlärt das mal Friedrich...

Also doch Piraten wählen. Die Anderen sind Lügner oder sehr beschränkt.

**Oldholo** · 18. 04. 2012, 08:03

Sollen sie doch ruhig 'nen konkreten Gesetzesvorschlag bringen, dann wird man ja sehen, wie ernst sie es meinen.
Spontan würde ich auch auf "gar nicht" tippen, aber schaden kann es ja nicht.
Wenn es rein um den physischen Zugang zu einem Breitband-Internetanschluss geht, kann man das sogar noch einigermaßen ernst nehmen - just noch im MoMa gelernt, dass Bayern tatsächlich das meiste Geld in der Richtung ausgibt.

**Chibo** · 18. 04. 2012, 08:20

Für einen kurzen Moment war ich ein kleines bisschen positiv überrascht von der CSU...
Dann ist mir das mit der Landesverfassung aufgefallen. -.-

(Bin grade erst aufgestanden, da dauerts mit dem Denken immer noch ein klein wenig länger.

)