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  1. #1
    gulli:Redaktion
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    Standard Peter Hustinx über ACTA: "inakzeptable Folgen für die Grundrechte"

    Der europäische Datenschutzbeauftragte, Peter Hustinx, ist der Meinung, dass das höchst umstrittene Handelsabkommen ACTA die "Privatsphäre und den Datenschutz bedroht". Außerdem kritisiert er, dass es keinen wirksamen Rechtsschutz gegen ACTA gebe. Daneben werde die Unschuldsvermutung ausgehebelt.

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  2. #2
    Mitglied Avatar von baduplink
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    Standard Re: Peter Hustinx über ACTA: "inakzeptable Folgen für die Grundrechte"

    Zitat Zitat von news
    "Privatsphäre und den Datenschutz bedroht". Außerdem kritisiert er, dass es keinen wirksamen Rechtsschutz gegen ACTA gebe. Daneben werde die Unschuldsvermutung ausgehebelt.
    wird sie bei der vorratsdatenspeicherung doch auch? privatsphere und datenschutz ebenfalls und ob es dagegen einen wirksamen rechtsschutz gibt wage ich auch anzuzweifeln wenn man mal den aktuellen megaupload fall in den USA bedenkt wo daten die den betreiber möglicherweise entlasten könnten "Plötzlich" verschwunden sind nur da kräht offensichtlich kein hahn nach. vlt sollte er sich auch mal mit der EU richtlinie zur vorratsdatenspeicherung und der vereinbarkeit mit grundrechten befassen dann erkennt er extreme gemeinsamkeiten zwischen beidem.

  3. #3
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    Standard Re: Peter Hustinx über ACTA: "inakzeptable Folgen für die Grundrechte"

    Diese Maßnahmen greifen tief in die Privatsphäre von Individuen ein und sollten nur umgesetzt werden, wenn sie für das Ziel der Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum notwendig und verhältnismäßig sind.
    Was soll denn diese dämliche Einschränkung? Natürlich sind diese Maßnahmen notwendig und verhältnismäßig. Sagt zumindest die Content-Industrie.

    Und wenn zukünftig jeder seine Unschuld beweisen muss, obwohl es eigentlich in unserem Staat anders gehandhabt wird, ist das doch viel besser.
    Ok - vielleicht sollte ich schon mal in weiser Voraussicht schreiben: "gehandhabt wurde".

    Menschenrechte, Grundrechte, freie Meinungsäußerung und Privatsphäre sind doch eh total überbewertet.

  4. #4
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    Standard Re: Peter Hustinx über ACTA: "inakzeptable Folgen für die Grundrechte"

    @Sancho-Pancho

    Das mit der Unschuldsvermutung ist seid der Agenda 2010 in Bereichen schon abgeschafft bzw. umgekehrt worden.

    Zumindestens im ALG 2 Bereich ist der "umgekehrte Beweisfluß" eingeführt worden. Was soviel heißt wie "Schuldig es sei den der Beschuldige kann selber seine Unschuld beweisen". Sprich der Nachweis muß nicht mehr der Kläger führen, sondern der Beklagte wiederlegen was der Kläger behauptet aber nicht beweisen muß.

    Meiner Meinung nach ist steht dies jeder Diktatur gut zu Gesicht und da erwartet man so etwas auch, aber in einem Rechtsstaat dürfte dies nicht sein.


    An diesem Beispiel finde ich sieht man aber das auch weitere Gesetze / Beschlüsse oder Regelungen mit dem umgekehrten Beweisfluß nicht ausgeschlossen werden können. Damals waren es die Arbeitslosen und demnächst vielleicht die Internetuser.

    Schaut man einmal auf die Vorratsdatenspeicherung dort werden die Rechte aller Bürger angetastet. Das hat uns zwar die größte Massenklage in der Geschichte der BRD dagegen eingebracht und ein Verfassungsgerichtsurteil das unserer Bürgerrechte dann verteidigte, aber bevor es soweit war wurden schon mal fleißig Daten aufgezeichnet.

    Von daher ist eigentlich scheinbar erst einmal alles möglich. Zumindestens wenn selbst wir Deutschen nicht auch mal aufwachen und unseren Unmut gegen Dinge die wir nicht möchten kund tun.

    Teilweise ist dies ja auch schon geschehen und zumindestens bei der Vorratsdatenspeicherung war es zumindestens vorerst von erfolg gekrönt.

    Gibt ja die verschiedenesten Möglichkeiten. Seien es nun mit dem Wahlzettel, einem Bürgerverein, Anschluß an Massenklagen, teilnahme an Kundgebungen und Demonstrationen, Petitionen tja vielleicht sogar dem Beitritt einer Partei die dieselbe Position wie man selber vertritt.

    Oder hey man schreibt hier bei gulli nen Kommentar.
    Geändert von ArathornE (25. 04. 2012 um 02:00 Uhr)

  5.  
     
     

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