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  1. #1
    Gesperrt Avatar von Ghandy
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    Standard Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Friedrich gegen faule Kompromisse

    Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gibt in einem Interview bekannt, er lehne faule Kompromisse ab. Friedrich beharrt auf einer deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, die trotz der angekündigten Reform den Vorgaben der EU-Kommission voll und ganz entsprechen soll. Er sagte der WirtschaftsWoche, er könne nicht sehenden Auges europäisches Recht verletzen.

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  2. #2
    Gesperrt Avatar von Viewtiful
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Friedrich gegen faule Kompromisse

    die anderen 70 Punkte für die Deutschland auch schon Jahrelang Strafgelder an die EU abdrückt werden einfach so verschwiegen,
    man hofft das der dumme Bildleser "Geld" liest und sich freut das es für ihn nix kostet.
    Einfach nur widerlich...solche Verbrecher würden von mir nicht mal ein Glas Wasser bekommen wenn sie brennend vor meiner Haustür stünden
    Andererseits kann man Friedrichs auch verstehen, an seiner Stelle würde ich auch alles mir mögliche unternehmen um den Mob zu überwachen der mich und die anderen korrupten Verbrecher bald aufknüpfen wird....

  3. #3
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Friedrich gegen faule Kompromisse

    Friedrich sollte langsam mal gepflegt die Schnauze halten.

    Maastricht-Vertrag, Urteile des Verfassungsgerichts und und und kann er ja auch ohne Probleme sehenden Auges ignorieren.

  4. #4
    Mitglied Avatar von Shodan_v2-3
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Friedrich gegen faule Kompromisse

    Friedrichs Entwurf ist der einzige faule "Kompromiss". Wieder einmal schwafelt er von 'schweren Straftaten', von 'hohen Hürden' und 'EU Vorgaben'.
    Der Mann fordert eine VDS die für Ordnungswidrigkeiten eingesetzt werden soll!
    Das geht nicht nur weit über die Richtlinie hinaus, sondern wurde explizit vom BVerfG untersagt. Dieser Verfassungsfeind ist eine Schande für unser Land.

    @Viewtiful: Wir zahlen nicht wegen 70 Verfahren, es gibt 81, 26 davon wegen Nichtumsetzung einer Richtlinie, nur nur bei 3en läuft aktuell ein Verfahren beim EuGH, bei einem wurde ein Urteil gesprochen (Unsere Datenschutzbeauftragten sind nicht unabhängig genug) aber nur festgelegt, dass wir das ändern sollen. Da nichts passiert ist mahnt die EU erneut und wird in nächster Zeit vielleicht auf Strafzahlung klagen. Die anderen 22 sind noch in der ersten Mahnphase.

  5. #5
    Mitglied Avatar von titus_shg
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Friedrich gegen faule Kompromisse

    Zitat Zitat von Shodan_v2-3 Beitrag anzeigen
    Der Mann fordert eine VDS die für Ordnungswidrigkeiten eingesetzt werden soll!
    Also mal ehrlich, soll der Staat denn wirklich vollends vor der immer weiter ausufernden Ordnungswidrigkeitenkriminalität kapitulieren und hilflos zusehen, wenn sich die Falschparker- und Kippen-wegschmeiss-Mafia weiterhin völlig unbehelligt in rechtsfreien Fussgängerzonen- und Anlieger-frei-Strassen-Räumen breit macht?

    Wer heute falsch parkt, lädt morgen illegale Lieder runter und läuft übermorgen garantiert Amok in irgendner Hauptschule.

    Wir brauchen also unbedingt die VDS, um sowas zu verhindern und zwar mindestens für 6 Monate.



    MfG Andy

  6. #6
    Mitglied Avatar von machineH3aD
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Friedrich gegen faule Kompromisse

    Wie kann ein Mann alleine so viel Scheiße labern?

    Hohe Hürden? Schwere Straftaten?

    Und was ist mit dem Urteil das diese Daten auch gegen Filesharer eingesetzt werden dürfen?

    Ach. Sorry. Das ist ja die schwere Straftat. Zumindest scheinbar schwerer als KiPo oder Mord.

    Ich hoffe extremst das weder CDU noch SPD an die Macht kommen werden bei der nächsten Wahl und die so derbe einen vor den Bug bekommen, das die (wie die FDP) untergehen.

    Die Politiker sind die einzigen Arbeitnehmer, denen der Arbeitgeber scheiß egal ist.

  7. #7
    Mitglied Avatar von Shodan_v2-3
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Friedrich gegen faule Kompromisse

    Hier eine kleine Liste von Verstößen Deutschlands Nur um nochmal klar zu stellen wie lächerlich das Argument ist.

    Ich habe versucht die Mahnung der EU zu finden, bin aber nur auf offizielle Anfragen gestoßen, die abgelehnt wurden, weil:
    „Die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen würde durch die Herausgabe beeinträchtigt werden.“ „Beeinträchtigung der Verhandlungsabläufe und des Dialogs mit der Europäischen Kommission.“ „Negative Auswirkungen auf die Interessen der Bundesrepublik Deutschland.“ „Nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland“. „Beeinträchtigung der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Kommission.“

    Da gab es hier sogar eine News zu.

  8. #8
    Mitglied Avatar von titus_shg
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Friedrich gegen faule Kompromisse

    Zitat Zitat von Shodan_v2-3 Beitrag anzeigen
    ......, weil:
    „Die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen würde durch die Herausgabe beeinträchtigt werden.“ „Beeinträchtigung der Verhandlungsabläufe und des Dialogs mit der Europäischen Kommission.“ „Negative Auswirkungen auf die Interessen der Bundesrepublik Deutschland.“ „Nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland“. „Beeinträchtigung der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Kommission.“
    Ist doch klar, wenn irgendwas offengelegt würde, dann käme wahrscheinlich raus, dass Deutschland selbst massgeblich daran beteiligt war, die VDS auf EU-Ebene überhaupt erst anzuregen und auf den Weg zu bringen.

    Wie sähe "man" denn dann aus, in der Öffentlichkeit, wo man jetzt immer noch "hilflos" behaupten kann (bzw. behauptet), man müsse die VDS nur deshalb einführen, weil "die EU" das so will und weil man sonst sooooooooooo viel Geld zahlen müsste.

    Interessanterweise ist aber die (noch nicht umgesetzte) VDS der einzige deutsche Verstoss, der den Regierenden und den Ermittlungsbehörden nützen würde.

    Darum reiten die darauf jetzt so rum, während sie die anderen Dinge, wo noch Verfahren laufen und möglicherweise auch Strafzahlungen drohen, schön totschweigen.

    MfG Andy

  9. #9
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Friedrich gegen faule Kompromisse

    Bin mal gespannt welches goldene Kalb die Union umtanzt wenn kein Hahn mehr nach der VDS Debatte mehr kräht.
    Vielleicht wieder vollkommen wirksame Netzsperren?
    Altersfreigaben fürs Netz?
    Kein Heavy Metal auf deutschen Servern?
    Sperrlisten der BPjM müssen von den Providern angewandt werden?

  10. #10
    Mitglied Avatar von Swiftrex
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Friedrich gegen faule Kompromisse

    Nach dem Parteitag der Piraten heute darf davon ausgegangen werden, das die Vorratsdatenspeicherung wohl bald wiederkommen wird. So wie diese Partei heute vor dem Meinungsestablishment eingeknickt ist ("Zeichen gegen Rechts" ).

    Sie hält es offensichtlich nicht mit dem Zitat, das oft Voltaire zugesprochen wurde, angeblich aber von Evelyn Beatrice Hall stammt:

    "Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen."
    Eingewickelt und abgepackt, willkommen in der alternativlosen Parteienlandschaft. Die Grünen haben länger gebraucht, um im Establishment anzukommen.

  11. #11
    Mitglied Avatar von Shodan_v2-3
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Friedrich gegen faule Kompromisse

    Da diese Auskunftsersuchen alle schon etwas älter sind dachte ich mir, ich sehe mal die aktuellen EU Pressemitteilungen durch... ich bin auf diese gestoßen. Es scheinen 5 Monate zwischen Deadline und 'EU gibt das ganze an den EuGH weiter' zu vergehen
    Völlig überbürokratisiert (warum schlägt mir meine Rechtschreibprüfung dafür 'demokratisiert' vor o.O?) der ganze Apparat.

    Achja, die EU droht uns wegen Nichtumsetzung der Abfallvorschriften mit Strafe. Ich fordere den Bundesempörungsminister auf sich öffentlich darüber zu empören.

    So, das zweite Mahnschreiben vom 27.10 konnte ich finden. Das dritte vom 22.3 ist mir ebenfalls unbekannt.

    Da werden Strafen in keinem Wort erwähnt. auf die formal notice vom 16.6 beziehen sich die oben erwähnten Auskunftsverfahren. Interessanterweise wurde zwar deren Text nicht rausgegeben,
    dafür aber jede Menge interner Emails zum Thema

    Das macht doch von vorne bis hinten keinen Sinn. Liest man das zweite Mahnschreiben, so sieht man, dass es sich dabei um das übliche blabla handelt, nicht viel Inhalt, nichts brisantes. Stinklangweilig. Das selbe gilt für die Antwort des Bundestages. Die sind geheim.
    Aber ausgedruckte und wieder eingescannte interne Emails mit Headern und Signaturen voller Namen, Büronummern und Emailadressen der Leute, die das Zeug in den Ministerien bearbeiten? Pff könnt ihr haben. Interessiert doch eh keinen, in den versendeten Texten steht ja nichts drin.

    Das soll mal einer verstehen, das ist doch völlig schizophren.



    Disclaimer:
    I consider that in this particular case, the prevailing interest is the public interest in protecting the integrity of this investigation as well as the climate of mutual trust between the Sovereign and the Member States authorities, which are necessary for achieving the purpose of the investigation concerned.
    Geändert von Shodan_v2-3 (28. 04. 2012 um 21:49 Uhr)

  12. #12
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Friedrich gegen faule Kompromisse

    Würde ja mal zu gern wissen was für Friedrich dabei rausspringt, so vehement wie der rumnervt wegen der VDS.

    Solche Leute sind doch wirklich nur noch Abschaum.

  13. #13
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Friedrich gegen faule Kompromisse

    Zitat Zitat von Swiftrex Beitrag anzeigen
    Nach dem Parteitag der Piraten heute darf davon ausgegangen werden, das die Vorratsdatenspeicherung wohl bald wiederkommen wird.
    Kommen wird? Es gibt sie schon, nur setzt Deutschland seine Verpflichtungen nicht um! Die heutige VDS wird von den meisten Providern (Internet) umgesetzt, eine kleine Lücke im Gesetz erlaubt ihnen dass speichern für maximal 7 Tage.

    6 Monate verlangt die EU mit Nachsicht, angebracht und angemessen wären 12 Monate. VDS ebenfalls für alle anonymen Dienste sind in Planung, auch wenn diese sogenannte Kaskaden nutzen. Müssen diese speichern wird der Dienst nicht mehr kostenlos sein weil speichern nicht umsonst sein wird, und den meisten Nutzern wird dabei die Puste und die Lust ausgehen/vergehen!

    Proxys sind keine Gefahr, die meisten lassen sich mit ein paar Tricks überlisten und zeigen die reale IP Adresse an ohne dass die Nutzer es bemerken.

    Gespeichert wird die IP Adresse und nicht das Surfverhalten (URL Adressen). Vollkommen legitim zur Veränderung und Umstrukturierung für faire Verhaltensweisen aller Nutzer, dass Netz ist in Freibrief, auch nicht für kleinst Kriminelle, auch Nötigung und Mobbing gehören an den Pranger. Sehr oft habe ich hier bei "gulli" darüber gelesen wie solche Nutzer ihr Fehlverhalten publiziert haben, und wie ihnen aus Angst vor Entdeckung die Scheiße bis zum Unterkiefer reichte! Oder Lüge ich hier etwa? Ich glaube nicht!

    Die ganzen Anfragen im Forum bei "gulli" wie etwas funktioniert und gehandhabt werden muss damit man nicht erwischt wird! Ich finde das verhalten dieser Nutzer zum Kotzen, anderen mit kribbeln in den Fingern Schaden zukommen zu lassen. Haben diese Personen noch ein Gewissen? Denen geht es bei der ganzen Angelegenheit doch nur um ihre Maske hinter der sie sich seit Jahren verstecken können, einfach nur feige Schweine die im realen Leben versagen und lebensunfähige Kreaturen sind. In ihrer Virtuellen Traumzone sind sie die Helden, und finden genügend Unterstützung.

    Am Wochenende habe ich hier gelesen das die meisten keine VDS wünschen. Ich denke einmal das eure kleine "gulli" Welt nicht die reale Welt ist! Und ich zweifel daran und glaube das die meisten einer VDS zustimmen würden. Einer Bundesdeutschen Umfrage würde ich mich nicht verschließen und wäre zuversichtlich das eure Meinung untergehen würde. Wer also ist hier an Paranoia erkrankt???
    Geändert von MinosDantes (29. 04. 2012 um 14:05 Uhr)

  14. #14
    Mitglied Avatar von Swiftrex
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Friedrich gegen faule Kompromisse

    Zitat Zitat von MinosDantes Beitrag anzeigen
    Am Wochenende habe ich hier gelesen das die meisten keine VDS wünschen. Ich denke einmal das eure kleine "gulli" Welt nicht die reale Welt ist! Und ich zweifel daran und glaube das die meisten einer VDS zustimmen würden. Einer Bundesdeutschen Umfrage würde ich mich nicht verschließen und wäre zuversichtlich das eure Meinung untergehen würde. Wer also ist hier an Paranoia erkrankt???
    Tja, als ob es der Generation Facebook nicht egal wäre, was über sie gespeichert wird. Im Gegenteil, die speichern ja selbst munter drauf los und versenken ihre Daten im Netz.

    Das ist doch keine Paranoia sondern Selbstschutz, wenn man davon ausgeht, das diese Welt von gefährlichen Irren bevölkert ist.

  15. #15
    Mitglied Avatar von titus_shg
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Friedrich gegen faule Kompromisse

    Zitat Zitat von MinosDantes Beitrag anzeigen
    Einer Bundesdeutschen Umfrage würde ich mich nicht verschließen und wäre zuversichtlich das eure Meinung untergehen würde. Wer also ist hier an Paranoia erkrankt???
    Die Ergebnisse einer bundesdeutschen Umfrage zum Thema "Todesstrafe für Kinderschänder" könnte ich auch schon voraussagen.

    Wenn man der Bevölkerung die VDS dann noch so verkauft, dass man damit jeden Kinderporno-Verbreiter erwischen kann, ist das Ergebnis auch klar.

    Und nun?

    MfG Andy

  16. #16
    Mitglied Avatar von War-10-ck
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Friedrich gegen faule Kompromisse

    Zitat Zitat von Ghandy Beitrag anzeigen
    Er sagte der WirtschaftsWoche, er könne nicht sehenden Auges europäisches Recht verletzen.
    Nö warum auch, man muss sich ja auch entscheiden. Dann lieber aufs deutsche Grundgesetz scheißen..

    Bah, wenn ich den Namen von dem Typen nur höre kommts mir gleich wieder hoch.

  17. #17
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Friedrich gegen faule Kompromisse

    Zitat Zitat von titus_shg Beitrag anzeigen
    Die Ergebnisse einer bundesdeutschen Umfrage zum Thema "Todesstrafe für Kinderschänder" könnte ich auch schon voraussagen.

    Wenn man der Bevölkerung die VDS dann noch so verkauft, dass man damit jeden Kinderporno-Verbreiter erwischen kann, ist das Ergebnis auch klar.

    Und nun?

    MfG Andy

    Das Problem liegt nicht an den Leuten da draußen sondern bei euch. Wer demokratisch so etwas von sich gibt wie du es machst muss sich nicht wundern wenn die Allgemeinheit euch für "nicht" demokratisch hält. Solche Thesen die aus dem Strumpf gezogen und publiziert werden verunglimpfen und entmündigen alle Bürger im realen Leben stehend. Ihr müsst begreifen das eure Meinung nicht die Bretter der Welt sind, es gibt genügend Gegner die anderer Meinung sind! Wie viel haben damals eine Beschwerde an das BVG gegen die VDS gestellt und wie viele stehen demnach dagegen und haben nichts unternommen aus welchen Gründen auch immer? 60.000 Unterzeichner? 80.000 Unterzeichner? Genau so viele haben im Petitionsausschuss für die Speicherung von anonymen Diensten ihre Stimme gegeben!

    Und nun?

  18. #18
    Mitglied Avatar von War-10-ck
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Friedrich gegen faule Kompromisse

    Zum Thema bundesdeutsche Umfrage: die NSDAP wurde auch demokratisch gewählt. Wo liegt der Unterschied? Wenn das Volk von Politikern und Medien dumm gehalten wird.
    Hier geht es nicht primär darum eine mehrheitliche Meinung zu finden, sondern darum, dass die VDS nuneinmal defakto gegen das GGS verstößt. Da gibts eigentlich nicht mehr viel zu diskutieren, was einige Politiker scheinbar nicht wahr haben wollen. Die Sinnhaftigkeit mal ganz außen vorgestellt.

  19. #19
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Friedrich gegen faule Kompromisse

    Verstoß gegen das GGS? Was verstößt dagegen. Wie gespeicherte Daten aufbewahrt werden und wer darauf Zugriff hat! Ansonsten hat das BVG keine bedenken gegen eine Speicherung geäußert oder wie siehst du das?

    Und ja, die NSDAP wurde gewählt. Aber das eine Mehrheit etwas verabschiedet ist nicht falsch und in unserer Demokratie auch gewollt! Geschichte ist ja schön, aber die Gegenwart ist wichtiger...

    * Es gibt "kein" Recht auf anonyme Kommunikation!!!!!!!!!!!

    Ich bekomme das kotzen hier bei Gulli, ein Sumpf aus noch legalem Austausch wie man seine kriminellen Aktivitäten vertuschen kann! Ich deaktiviere mich selber, weil ich noch ein Gewissen außerhalb der virtuellen Traumwelt habe!
    Geändert von MinosDantes (29. 04. 2012 um 14:31 Uhr) Grund: Nachtrag*

  20. #20
    Mitglied Avatar von Swiftrex
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Friedrich gegen faule Kompromisse

    Tja, ein Mensch ist intelligent, aber ein Haufen Menschen sind dumme hysterische gefährliche Tiere. Wer also anonym ins Netz will, muß das Darknet bemühen. Bei den Reaktionszeiten von TOR ist das kein Spaß ...

  21.  
     
     
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