Evtl. Neuwahlen in Griechenland - Aufschub des Austritts?

**Tastatur1** · 08. 05. 2012, 20:03

Auch nachdem der linke Parteichef Alexis Tsipras mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, will sich keine der anderen Parteien dafür begeistern, mit ihm eine Koalition einzugehen, unter der Bedingung, dass Griechenland die Verträge mit der EU über den Schuldenschnitt etc. kündigt.
Sollte sich binnen der Frist, die Tsipras hat - 3 Tage - wirklich keiner finden lassen, sind Neuwahlen angesetzt. Entsprechende Termine kusieren schon.
Die Bevölkerung soll der Politik dann aus der Krise helfen, in dem sie durch Neuwahlen hoffentlich die Mehrheitsverhältnisse verändert.
Aber wären Neuwahlen nicht eher der Ausdruck des Versagens der griechischen Politiker? Wäre es nur ein Aufschub des Austritts der Griechen aus der Währungs- und Wirtschaftsunion? Wäre es nicht nur eine Verschiebung der Restabilisierung des Euros, folgend auf den Austritt Griecheblands?

**Shodan_v2-3** · 08. 05. 2012, 21:10

Das griechische Wahlsystem ist echt Banane o.O Die stärkste Partei bekommt, trotz geringem Abstand, 1/6 der Sitze als Bonus. Das ist doch völlig bescheuert.

Ohne Nea Dimokratia wird es daher keine stabile Regierung geben, zu viele, zu zerstrittene Parteien. Tsipiras wird nicht in den sauren Apfel beißen und eine Koalition mit ND eingehen, da diese ja deutlich stärker vertreten ist. Stattdessen wird er wohl hoffen nach den Neuwahlen selbst zur stärksten Partei zu werden. Davor wird aber erst einmal Venizelos noch eine Chance bekommen und wohl versuchen eine Minderheitsregierung mit der ND zu stemmen. Ein gefährliches Spiel, denn selbst bei Einstimmigkeit in den eigenen Reihen brauchen sie zwei weitere Stimmen für eine Mehrheit, unbequeme Entscheidungen dürften kaum beschlossen werden. Es sieht also wirklich nach Neuwahlen aus. Aber wer weiß, vielleicht raufen sie sich ja doch noch zusammen.

Einen Austritt Griechenlands sehe ich nicht. Die meisten Abgeordneten wollen das nicht und wenn man bedenkt, dass in der EU über ein Konjunkturpaket verhandelt wird, das wahrscheinlich wieder einiges an Kompetenzen aus den Staaten nach Brüssel zieht und größtenteils über den EFSF/ESM finanziert werden dürfte, wäre es auch eine bescheuerte Idee. Phase II läuft schon längst an, jetzt auszutreten ist in etwa damit vergleichbar sich nach einem Autounfall vom Krankenwagen überfahren zu lassen xD

Eine Regierung mit der Syriza könnte auf jedenfall interessant werden. Wenn sie einige ihrer Ideen umsetzen, wie die hochverschuldeten, am EFSF Tropf hängenden griechischen Banken zu verstaatlichen kommt wieder etwas Dynamik in die Hochfinanz. Viele der Sparkursvorgaben sind unter Dach und Fach, mehr davon wäre sowieso die falsche Medizin, die griechische Wirtschaft muss saniert, nicht zerschlagen werden.

Eine Stabilisierung des Euro ist im übrigen nicht notwendig, die gesamte Eurozone hat ein Haushaltsdefizit von 4.1%, weit geringer wie das der USA und Japan (10%) oder England (8.6%) mehr in Richtung Kanada (5%). Unsere Wechselkurse schwanken zwar recht stark, folgen in der Tendenz aber prinzipiell dem Dollar und obwohl unsere Notenpressen auf Hochtouren laufen prognostiziert Eurostat eine sinkende Inflationsrate für dieses Jahr. Wenn die "Eurokrise" nur halb so schlimm wäre, wie die Medien sie darstellen... USA, Japan, England, die wären alle längst bankrott.

**hasi** · 08. 05. 2012, 21:27

Das ist der Anfang vom Ende. Ein Muss für jeden Diskusssionsteilnehmer.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitr...chenland-Luege

Wenn Leute keine Scheu mehr haben die Wahrheit zu sagen haben die Griechen verloren.

**MMv2** · 08. 05. 2012, 23:40

Zitat von Shodan_v2-3

Das griechische Wahlsystem ist echt Banane o.O Die stärkste Partei bekommt, trotz geringem Abstand, 1/6 der Sitze als Bonus. Das ist doch völlig bescheuert.

Die Idee ist eigentlich gar nicht so schlecht. So kann es gelingen, daß die sowieso stärkste Partei dann auch die Mehrheit bekommt.
Tendenziell haben wir hier das mit den Überhangmandaten ja auch. Obwohl CDU/FDP bei der letzten Wahl nur ganz knapp die Mehrheit der Stimmen bekommen haben, haben sie dank der Überhangmandate (die ja alle die CDU eingeheimst hat) eine komfortable Mehrheit.

aber btt

**Tastatur1** · 09. 05. 2012, 15:33

Zitat von hasi

Das ist der Anfang vom Ende

Vielleicht war der Anfang schon gemacht, als Griechenland durch illegale Schönung seiner Bilanzen, in die Eurozone eingetreten ist...

Spoiler:

Okay nein, vielleicht bin ich doch ein bisschen zu hast mit den Griechen.

Zitat von Shodan_v2-3

Einen Austritt Griechenlands sehe ich nicht. Die meisten Abgeordneten wollen das nicht und wenn man bedenkt, dass in der EU über ein Konjunkturpaket verhandelt wird, das wahrscheinlich wieder einiges an Kompetenzen aus den Staaten nach Brüssel zieht und größtenteils über den EFSF/ESM finanziert werden dürfte, wäre es auch eine bescheuerte Idee. Phase II läuft schon längst an, jetzt auszutreten ist in etwa damit vergleichbar sich nach einem Autounfall vom Krankenwagen überfahren zu lassen xD

Du hast recht, wenn du sagst, dass die meisten Abgeordneten einen Austitts Griechenland nicht wollen. Aber was ist mal abgesehen von diesen Leuten? Was ist mit den Leuten, die wie da im ZDF gezeigt, in diesem Elendsvirtel von Athen hausen, und nicht mehr als ein ungültiges Fährticket besitzen? Man braucht noch nicht mal so weit zu gehen: Was ist mit den Leuten, die durch die Sparauflagen der Europäischen Union ihren Job verloren haben, weil sie bspw. vorher in öffentlichen Betrieben sinnvolle Arbeit geleistet haben? Wäre es für diese Leute denn nicht besser, die Regierung ihres Landes könnte selber entscheiden, was für Gesetze sie beschließt? Wäre es für diese Leute nicht besser, ihre Regierung würde nicht daran gehindert, einkommensschwache Jobs aufrecht zu erhalten?

Spoiler:

Abseits von der Verantwortlichkeit der Regierung: Wäre es für diese Leute nicht besser, wenn die paar Reichen im Land, die durch korrupte Geschäfte an ihre Positon gekommen sind, wenigstens Steuern zahlen würden, wenn sie schon indirekt mehr Einfluss haben als ein Abgeordneter im Parlament?

**Shodan_v2-3** · 09. 05. 2012, 17:33

Nun einmal gibt es da eine traurige Wahrheit:
Diese Leute haben nichts zu melden. Zumindest sofern es keine Volksabstimmung über einen Austritt gibt, was ich für unwahrscheinlich halte. Ob die in der Mehrheit für einen Austritt wären? Schwere Frage, kann ich nicht beurteilen.

Wäre ein Austritt für diese Leute sinnvoll? Nun ich denke nicht. Zur Drachme zurück zu kehren würde die Schuldenprobleme nicht lösen, ein ordentlicher Staatsbankrott könnte diese zwar beseitigen, würde aber in einem völlig ruiniertes Griechenland ohne Zugang zum Kapitalmarkt und ohne ausländische Hilfe resultieren. Aus der Situation wieder raus zu kommen.....

Zur Steuerhinterziehung: natürlich wäre es besser, wenn diese Leute zur Kasse gebeten werden würden. Ob die nun erstarkten neuen Parteien die dafür notwendigen Veränderungen bringen können? Vielleicht. Man könnte mal beim FBI anfragen, ob sie ein paar Experten im Bereich 'reiche Leute aus ihren Panikräumen schneiden' abgeben können ;-)

**Tastatur1** · 09. 05. 2012, 17:57

Was mich nach der Sache mit der Einflussnahme der Ratingagenturen gar nicht wundern würde:

Wenn jetzt doch auf einmal, ganz plötzlich und ohne Vorwahnung eine Europafreundliche Regierung aus dem Hut gezaubert wird. Das würde für mich nur einen Grund haben: Die Einflussreichen, deren Namen die Allgemeinheit nicht kennt, haben mit ein paar höflichen, aber direkten Worten, um ihr in Griechenland angelegtes Geld, €, gekämpft, der bei einer ungeordneten Pleite Griechenlands und einer darauf Folgenden Abschaffung des Euros, verloren gewesen wäre. (Punkt)

**star-bird** · 09. 05. 2012, 18:30

Zitat von Tastatur1

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gekämpft, der bei einer ungeordneten Pleite Griechenlands und einer darauf Folgenden Abschaffung des Euros, verloren gewesen wäre. (Punkt)

Worin siehst du den Ausschlaggebenden unterschied ob geordnet oder ungeordnete Pleite?
Ich will dir nicht zu nahe treten aber das hört sich ein wenig nach blabla an.

**Tastatur1** · 09. 05. 2012, 19:51

Es kann gut sein, dass es nur ein Wortspiel von irgendwelchen Bankern ist, dem ich zum "Opfer" gefallen bin. Pleite ist doch schließlich Pleite, oder was!?
Was ich damit eigentlich sagen wollte:

Das würde für mich nur einen Grund haben: Die Einflussreichen, deren Namen die Allgemeinheit nicht kennt, haben mit ein paar höflichen, aber direkten Worten, um ihr in Griechenland angelegtes Geld, €, gekämpft, der bei einer, ungeordneten Pleite Griechenlands, verursacht durch die Kündigung der Hilfsverträge, und einer darauf folgenden Abschaffung des Euros, verloren gewesen wäre.

**apopius** · 09. 05. 2012, 21:15

Ich finde es ziemlich faszinierend, dass es bei der ganzen Diskussion um die Wahl in GR nur um das Geld geht. (Nicht nur hier im Forum, sondern auf fast allen deutschen Nachrichtenseiten, die ich zu dem Thema gelesen habe) Von den Politkern in GR wird hier nur gefordert, dass sie die "Stabilität des Euros" nicht gefährden, zu ihren Verbindlichkeiten stehen usw. Von ihren eigentlichen Pflichten, nämlich sich um die Bevölkerung in Griechenland (und damit meine ich nicht nur griechische Staatsbürger) zu kümmern, ihnen ein möglichst gutes Leben zu ermöglichen, ist hier nirgendwo die Rede. Gut die meisten deutschen Politiker scheren sich auch einen Dreck um die wirklichen Bedürfnisse der Bevölkerung, aber das gehört nicht zu dem Thema.
Fakt ist: Griechenland ist Pleite. Es wird nur künstlich durch die ganzen Rettungsmaßnahmen am Leben erhalten. Ein Austritt aus dem Euro und vermutlich aus der EU ist die einzige Lösung das Problem komplett zu beseitigen.
Aber ganz ehrlich: Das wollen wir doch nicht wirklich. Da wären die ganzen griechischen Staatseinleihen komplett wertlos und Deutschland etc. würden diese dann auch nicht mehr ersetzen, so wie es jetzt der Fall ist. (Die Hilfsmilliarden sind allein dazu da Schulden bei den Gläubigern zu decken...beispielweise der HRE, wie es der ZDF-Beitrag zeigt) Hinzu kommt, dass Thyssen und Krupp nicht mehr ihre tollen U-Boote an das griechische Militär verkaufen könnte. (vermutlich doch, aber bestimmt nicht mehr so einfach) Außerdem hätte dann mit ein wenig Glück das Ausquetschen der griechischen Mittel und Unterschicht ein Ende.
Aber eine Staatspleite wäre nur eine Katastrophe. Die andere Katastrophe vollzieht sich nämlich jetzt schon. Durch die extreme Verarmung beginnt sich die griechische Gesellschaft zu zersetzen. Steigende Kriminalität insbesondere durch die albanische Minderheit ist eine Folge dessen. Und wie reagiert die Regierung in GR? Internierungslager für illegale Einwanderer. Kommt einem doch irgendwie bekannt vor.

Auf die Frage, ob die Griechen an ihrer Situation selber Schuld sind? Klar das sind sie. Es wurde ihnen jahrzehntelang ein ewiger wirtschaftlicher Aufschwung vorgekaukelt. Und so richteten sie auch ihr Leben danach aus und schraubten ihren Lebensstandart in die Höhe. Nicht nur der Staat ist verschuldet, sondern auch viele Privatleute. Um ein Auto kaufen zu können, um in den Urlaub fahren zu können und um Abends mal richtig Feiern gehen zu können nahmen sie Kredite auf. Die ganzen Banken vergaben sie gerne. Da ja alle damit rechneten, dass der Wohlstand sich nur mehren könne, war dies ja kein Problem. In wenigen Jahren werde man so viel verdienen, dass man es mit einem Klacks zurückzahlen könne.
Als sich der ersten Probleme 2007/8 abzeichneten wurden diese geflissentlich ignoriert. Auch 2009 waren viele fest davon überzeugt, dass die Wirtschaftskrise nur die großen reichen Länder treffen werde und Griechenland nicht betroffen sein werden. Jedenfalls versuchten die Politiker es den Menschen dort glaubhaft zu machen.

Wie wird es nun weiter gehen? Es wird vermutlich ein kurzfristiges politisches Chaos geben, aber spätestens bei der dritten Neuwahl wird sich irgendeine Koalition bilden, die gewillt ist weiter das Sparpaket zu tragen und weiter nach dem Willen der EU zu tanzen. Das Problem wird noch größer werden. Insbesondere für den Rest der EU. Schließlich ist GR nicht alleine. Es gibt ja noch Spanien, Italien und Portugal.
Eine alternative in GR wäre noch ein gewaltsamer Umsturz. Zum einen könnte es einen Aufstand geben, das Parlament gestürmt werden etc. Aber dies halte ich für eher unwahrscheinlich. GR ist NATO-Mitglied und gerade wegen der unruhigen Situation im Nahen Osten ein wichtiger Stützpunkt. Daher wäre zu große politische Instabilität unerwünscht. Einen Aufstand werden gewisse Mächte schon zu verhindern wissen.
Ebensp unwahrscheinlich ist ein Militärputsch. Das griechische Militär ist genau so ineffizient wie der griechische Beamtenapparat. Außerdem passt eine Militärjunta nicht so gut zu einem EU-Land und NATO-Land. Also auch nicht im Interesse gewisser Mächte.

**MMv2** · 09. 05. 2012, 23:17

Zitat von apopius

Einen Aufstand werden gewisse Mächte schon zu verhindern wissen.
Ebensp unwahrscheinlich ist ein Militärputsch. Das griechische Militär ist genau so ineffizient wie der griechische Beamtenapparat. Außerdem passt eine Militärjunta nicht so gut zu einem EU-Land und NATO-Land. Also auch nicht im Interesse gewisser Mächte.

Kannst Du auch etwas deutlicher werden oder mußt Du - müssen wir - damit rechnen, daß diese offenbar gewissenlosen gewissen Mächte Dich liquidieren wenn Du zu viel erzählst?

**star-bird** · 10. 05. 2012, 00:55

Zitat von apopius

Und wie reagiert die Regierung in GR? Internierungslager für illegale Einwanderer. Kommt einem doch irgendwie bekannt vor.

Die Menschen wollen halt einfach nicht lernen. Die Geschichte wiederholt sich.
Eine Endlosschleife.

**apopius** · 10. 05. 2012, 10:28

Der Begriff "gewisse Mächte" ist ziemlich schwammig gewählt, da man es nicht einfach auf eine Gruppierung oder einen Personenkreis beziehen kann. Außerdem kann ich auch niemanden konkret bei Griechenland aufzählen, da ich es einfach nicht weiß, wer an welcher Entwicklung welches Interesse hat. Es hat auch wenig mit irgendwelchen VTs zu tun. Ich versuche es mal an Beispielen zu erleutern was ich damit meine:

Ein Aufstand geschieht nicht einfach so. Klar das Potential dazu besteht, es braucht aber meist einer halbwegs geordneten Bewegung, die auch einen oder mehrere Anführer hat.
Eine solche Bewegung bleibt auch nicht unbemerkt. Einflussreiche Leute (Banker, Politiker aus anderen Ländern, aber vermutlich auch Geheimdienste) treten an diese Leute heran und versuchen heraus zu finden, ob deren Ziele mit ihren eigenen Zielen vereinbar sind, bzw. ob man nicht irgendwie eine gemeinsame Linie finden kann. Ist dies der Fall wird diese Bewegung unterstützt: Finanziell, mit Waffen und natürlich auch medial (beispielweise schreibt die Bild was von den tapferen Freiheitskämpfern)

Ist dies nicht der Fall, wird entweder die Gegenseite unterstützt, oder wenn die Erfolgsaussichten ziemlich gering sind, wird auch mal nix unternommen.

Wer das alles für reine Phantasie hält, sollte sich mal die Ereignisse der letzten Jahre anschauen. Nichts passierte ohne Einflussnahme außenstehender Mächte.

Beispiel 1: Piratenpartei: Die Medien und die Filmindustrie sehen in den Piraten eine Bedrohung ( Stichwort Urheberrecht und jede Entscheidung läuft zz. noch über die Basis, so dass Lobbyisten noch keinen Einfluss ausüben können). Daher war die Medienkampagne gegen die Piraten wenig verwunderlich.

Beispiel 2: Libyen: Die Rebellen wurden massiv von Frankreich und NATO unterstützt. Ohne diese Unterstützung wären sie niemals in Tripolis gelandet. Als Dankeschön haben die französischen Ölkonzerne gute Verträge bekommen. Dazu gibt es die Theorie (vermutlich eine VT), dass Gadaffi zu Beginn des Aufstandes die Verträge mit den französischen Ölkonzernen aufkündigte und seine Ersparnisse von den französischen Banken holen wollte, wodurch die Pleite gegangen wären. Er wollte lieber mit China Geschäfte machen. Und auf einmal waren die Rebellen mutige Freiheitskämpfer gegen den Tyrannen Gadaffi.

Beispiel 3: Syrien: ähnliche Ausgangslage die Libyen. Ein Tyrann bombadiert das eigene Volk. Aber bisher ist wenig passiert. Hier liegen mehrere Interessenskonflikte verschiedener Parteien vor. (Will das aber jetzt nicht weiter erleutern, da es zu sehr vom Thema abweicht)

Um auf Griechenland zurück zu kommen:

Hier ist ein kleiner Artikel zu dem Thema Internierungslanger:

http://www.focus.de/politik/ausland/...id_745375.html

Da Griechenland eine Bastion an der EU-Grenze gegen illegale Einwanderung ist, versucht die EU alles mögliche, um die Stabilität in GR aufrecht zu erhalten.

**hasi** · 10. 05. 2012, 13:53

Beispiel 1
Die kampagne ist selbstverschuldet - natürlich ungerecht und unfair - aber die steilvorlage haben die piraten selber geliefert. nie hingehen und nur sagen wogegen man ist, wenn man nicht eine alternative anbieten kann. das ist kindergarten.

Beispiel 2
unbelegter und bewiesener schwachsinn. es können genauso paulchen panther und die sieben zwerge dahinter stecken. das ist kindergarten.

Beispiel 3
s.o. Zumindest muss man dich nicht davon überzeugen das die ganzen toten keine zionische agenten oder selbstmörder sind.