Udo Vetter: Sie haben das Recht zu schweigen

**docanonymous** · 19. 05. 2012, 14:40

Udo Vetter hat auf der zur Zeit stattfindenden sigint einen seiner bekannten "Sie haben das Recht zu schweigen"-Vorträge gehalten. Darin informiert er wieder über zweifelhafte Praktiken der Polizei, unter anderem bei Hausdurchsuchungen - ein Bericht.

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**xxmo** · 19. 05. 2012, 14:59

Dort fanden sie Marihuana-Pflanzen, die allerdings wegen der illegalen Durchsuchung nicht als Beweismittel gewertet werden konnten.

das würde mich jetzt mal interessieren, vll kennt sich da jemand zufällig mit aus. Soweit mir bekannt ist gibt es sowas in deutschland nicht, hier dürfen auch rechtswidrig erworbene beweise genutzt werden.
Auf seinen frühere Vorträgen hatte Udo Vetter da auch Beispiele gebracht, so z.b. bei einer Hausdurchsuchung die im nachhinein von einem richter für rechtswidrig erklärt wurde, was die beamten aber auf gut glück fanden wurde dann dennoch legal zur Anzeige gebracht. In den USA z.b. wäre sowas ja nicht möglich.

**Tombi** · 19. 05. 2012, 15:04

Udo Vetter, Sie haben das Recht zu schweigen.
Sollte jeder mal gesehen haben.

http://www.youtube.com/watch?v=a0n1PNpB00g

**Xani1992** · 19. 05. 2012, 16:43

Ist dieser Vortrag nicht schon etwas älter?

Oder ist das ein anderer unter gleichem Namen?

**Krutius** · 19. 05. 2012, 17:26

Beim 32th C3 gabs den Vortag schonmal unter dem Namen.

Ob er inhaltlich identisch ist müsste man rausfinden, von der SIGINT habe ich leider noch kein Video gefunden.

**Sempralon** · 20. 05. 2012, 09:23

Zitat von xxmo

das würde mich jetzt mal interessieren, vll kennt sich da jemand zufällig mit aus.

Spoiler:

Soweit mir bekannt ist gibt es sowas in deutschland nicht, hier dürfen auch rechtswidrig erworbene beweise genutzt werden.
Auf seinen frühere Vorträgen hatte Udo Vetter da auch Beispiele gebracht, so z.b. bei einer Hausdurchsuchung die im nachhinein von einem richter für rechtswidrig erklärt wurde, was die beamten aber auf gut glück fanden wurde dann dennoch legal zur Anzeige gebracht. In den USA z.b. wäre sowas ja nicht möglich.

z.B.

... Polizist findet Schlüssel (in Wohnung mit Durchsuchungsdingens), Schlüssel hat Kumpel bei letzter Fete vergessen ... Polizist kommt auf Schnappsidee alle passenden Türschlösser in der Umgebung (umkreis 150m von Wohnhaus) zu Testen, eine der Türen öffnet sich mit einem der Schlüssel ...

Gilt der Durchsuchungsdingens auch automatisch für alle Wohnungen im Umkreis von 150m?
Jupp, aber geeeeenau! Nur in einem feuchten Traum unseres Bundesinnenterroristen!
Das bedeutet, alles was sie an Unzucht hinter dieser sich zufällig öffnenden Tür finden, darf dir nicht angelastetet werden!
Da der Durchsuchungsdingens nicht für diesen Bereich deiner Umgebung gilt, der Dingens gilt nur für deine Wohnung und alles was sie da finden, auch die Marihunakippe, die dein Freund nebst Schlüssel vergessen hatte, kann dir angelastetet werden, die Unzüchtigkeiten in der anderen Wohnung, die dir zugänglich wäre, da die Schlüssel ja in deiner Wohnung lagen, hingegen nicht!
... es sei denn ... die würde auch von dir angemietet sein, dann wäre die Durchsuchung illegal, aber die Beifunde könnten dir angelastet werden ... ist wie mit einem Schließfach ... 'ne böse Falle, wenn dein Kumpel für die Mafia Geld gewaschen hat und die Polizei die Knete beschlagnahmt, weil dein Kumpel diesen Schlüssel in deiner Wohnung vergessen hat!
Ich Glaube in diesem Fall, brauchst du vor der Polizei am wenigsten Angst haben!

**Gerechtigkeit70** · 20. 05. 2012, 11:29

Ich durfte letztens als Zeuge bei der Polizei aussagen. Habe auch dafür eine schöne Einladung erhalten. Der Polizist war so gestresst. Er sagte mir er hätte sich die ganze Woche auf diesen Fall vorbereitet. Dabei war es erst Mittwoch. Mein Lachen musste ich mir verkneifen. Und die Aussage hätte ich mir aus sparen können. Vor allem wenn man damit nichts zu tun hat.

**Trollolol** · 20. 05. 2012, 13:06

Gibt es denn mittlerweile irgendwo eine Aufzeichnung? Fand den Vortrag vom letzten Jahr sehr interessant und bin neugierig auf den diesjährigen.

**Shadow27374** · 20. 05. 2012, 13:39

Zitat von Sempralon

Gilt der Durchsuchungsdingens auch automatisch für alle Wohnungen im Umkreis von 150m?
Jupp, aber geeeeenau! Nur in einem feuchten Traum unseres Bundesinnenterroristen!
Das bedeutet, alles was sie an Unzucht hinter dieser sich zufällig öffnenden Tür finden, darf dir nicht angelastetet werden!
Da der Durchsuchungsdingens nicht für diesen Bereich deiner Umgebung gilt, der Dingens gilt nur für deine Wohnung und alles was sie da finden, auch die Marihunakippe, die dein Freund nebst Schlüssel vergessen hatte, kann dir angelastetet werden, die Unzüchtigkeiten in der anderen Wohnung, die dir zugänglich wäre, da die Schlüssel ja in deiner Wohnung lagen, hingegen nicht!
... es sei denn ... die würde auch von dir angemietet sein, dann wäre die Durchsuchung illegal, aber die Beifunde könnten dir angelastet werden ... ist wie mit einem Schließfach ... 'ne böse Falle, wenn dein Kumpel für die Mafia Geld gewaschen hat und die Polizei die Knete beschlagnahmt, weil dein Kumpel diesen Schlüssel in deiner Wohnung vergessen hat!
Ich Glaube in diesem Fall, brauchst du vor der Polizei am wenigsten Angst haben!

Moment Moment... das "Dingens" heißt Durchsuchungsbeschluss und in diesem steht geschrieben was durchsucht werden darf. Steht z.B. das Auto nicht drauf darf das Auto nicht durchsucht werden. Wenn da eine Leiche im Kofferraum liegen sollte haben die Bullen Pech.

Nur was um Beschluss steht darf durchsucht werden. Merkt euch das!

**markantelli** · 20. 05. 2012, 14:15

Gefahr im Verzug sagt da etwas ganz anderes aus.

**money** · 20. 05. 2012, 20:59

doch etwas verwirrend...

also mal ein gedankenspiel.

Nehmen wir mal an es gibt ein durchsuchungsbeschluss für die wohnung meines nachbarn. Sie brechen die falsche wohnung auf und finden bei mir ne leiche + tatwaffe und ein handgeschriebenes geständnis.

Dürften die daraus ne anzeige basteln?

Ich würde gefühlsmäßig sagen nein und müssten die mir eig die aufgebrochene tür bezahlen?

(nur ein gedankenspiel) ^^

**CyberNetic** · 20. 05. 2012, 22:01

Zitat von money

doch etwas verwirrend...

also mal ein gedankenspiel.

Nehmen wir mal an es gibt ein durchsuchungsbeschluss für die wohnung meines nachbarn. Sie brechen die falsche wohnung auf und finden bei mir ne leiche + tatwaffe und ein handgeschriebenes geständnis.

Dürften die daraus ne anzeige basteln?

Ich würde gefühlsmäßig sagen nein und müssten die mir eig die aufgebrochene tür bezahlen?

(nur ein gedankenspiel) ^^

xDDD
"Oh sry, war die Falsche Tür, machen sie ruhig weiter"

**Gerechtigkeit70** · 20. 05. 2012, 23:09

Das ist dem Staat doch egal. Schließlich kauft dieser auch Steuer CDs ein, obwohl er diese auch nicht verwenden dürfte.

**MrDraco** · 20. 05. 2012, 23:13

Zitat von money

doch etwas verwirrend...

also mal ein gedankenspiel.

Nehmen wir mal an es gibt ein durchsuchungsbeschluss für die wohnung meines nachbarn. Sie brechen die falsche wohnung auf und finden bei mir ne leiche + tatwaffe und ein handgeschriebenes geständnis.

Dürften die daraus ne anzeige basteln?

Ich würde gefühlsmäßig sagen nein und müssten die mir eig die aufgebrochene tür bezahlen?

(nur ein gedankenspiel) ^^

Deutschland: du bist gefickt.
Amerika: Beweisverwertungsverbot "fruit of the poison tree" => mach ruhig weiter.
Wieder anders ist es wenn die Polizisten auf dem Weg zur Durchsuchung "zufällig" in dein Fenster schauen.

Insgesamt muss ich in Deutschland gerechtigkeit70 zustimmen:
legal, illegal, scheiß egal.
Der Staat darf alles.
Und wenn doch nicht, machen wirs trotzdem,
selbst im schlimmsten Fall kostet es noch nicht einmal Jemand die Pension.

Und nein, deine Tür bekommst du natürlich auch nicht ersetzt.
Sei froh, wenn du keine Anzeige wegen "Behinderung" bekommst.