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  1. #1
    gulli:Redaktion
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    Standard Entscheidung über Fingerabdrücke im Reisepass beim Europäischen Gerichtshof

    Wie Udo Vetter kürzlich im Lawblog berichtete, liegt die Entscheidung, ob Fingerabdrücke im Reisepass rechtens sind nun beim Europäischen Gerichtshof. Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen fordert eine Klärung dieses Sachverhaltes, da es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Sachverhaltes hat.


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  2. #2
    Mitglied Avatar von IronCandy
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    Standard Re: Entscheidung über Fingerabdrücke im Reisepass beim Europäischen Gerichtshof

    Ich als Laie würd sagen der Fingerabdruck ist ne private Information und sollte daher niemals in irgend ner gamligen Datenbank landen. Wenns dann aber um Effektivität geht verwischt man diesen Grundsatz offenbar teilweise... sehr merkwürdig.
    Ich meine in welcher Relation stehen meine Grundrechte bzgl. der Bekämpfung illgealer Einwanderer?
    Im Prinzip müsste man hiermit schon nen Menschenleben retten um so einen Eingriff zu rechtfertigen.

  3. #3
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    Standard Re: Entscheidung über Fingerabdrücke im Reisepass beim Europäischen Gerichtshof

    Zitat Zitat von GulliNews
    Michael Schwarz klagte im Jahr 2007 gegen die Richtlinien, erst jetzt, also rund fünf Jahre später, entschied das Verwaltungsgericht, den Fall an den europäischen Gerichtshof zu übergeben.
    ... rund fünf Jahre später, entschied sich ein Richter dazu in den Urlaub zu fahren, in ein Land, für das man einen Reisepass benötigt und dieser Richter fragte sich plötzlich, warum er seine Fingerabdrücke zwingend abgeben soll?
    ... und ja, dieser Richter erinnerte sich an die Geschichten seines Opas, der auch seine Fingerabdrücke unter Adolfs Gnaden abgeben musste ...
    ... und ja, er fand bestimmt die nachträgliche Änderung, das die Abgabe zwingend erforderlich wäre, auch nicht Nett, das wäre genau so, als würde eine "Vertragspartei" einen Vertrag nachträglich und willkürlich zu ihren Gunsten ändern dürfen!
    Erst wenn sie selber davon betroffen sind, reagieren sie!

  4. #4
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    Standard Re: Entscheidung über Fingerabdrücke im Reisepass beim Europäischen Gerichtshof

    Zitat Zitat von IronCandy Beitrag anzeigen
    Ich meine in welcher Relation stehen meine Grundrechte bzgl. der Bekämpfung illgealer Einwanderer?
    Als ob es hier um illegale Einwanderer geht. So spart man sich halt die erkennungsdienstliche Behandlung eines Jeden, kombiniert man das Ganze mit der VDS und anderen Überwachungsgesetzen, zeichnet sich ein tolles Bild ab.

  5. #5
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    Standard Re: Entscheidung über Fingerabdrücke im Reisepass beim Europäischen Gerichtshof

    Man könnte es auch so ausdrücken, Hafti1:

    "Wollt Ihr den totaaalen Krieg die totaaale Überwachung?"
    "Jaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa!"

    STASI, GESTAPO, egal ... wirf sie in einen Topf, köchel sie langsam mit der Flamme der Demokratie!
    Das wird ein lecker Süppchen, das wir dann auslöffeln dürfen!

  6.  
     
     

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