Vorratsdatenspeicherung: Neue EU-Richtlinie erst 2013

[Annika_Kremer]

Eine überarbeitete Version der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird wohl erst 2013 kommen. Nach der Überarbeitung soll der Zugriff auf die Vorratsdaten stärker beschränkt sein. Trotz dieser Verzögerung soll es keine Ausnahme für Deutschland bei der Umsetzung der Richtlinie geben. Dies geht aus aktuellen Äußerungen von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hervor.

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[flying_apple]

Wer's glaubt....

[Swiftrex]

Warum hat die Piratenpartei eigentlich noch keine absolute Mehrheit in den Umfragen?

[Warlord85]

Malmström kündigte an, den Anwendungsbereich der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie künftig strikt auf die Bekämpfung von Terrorismus und schwere Verbrechen zu beschränken. Dies würde etwa "mittels Telekommunikation begangene Straftaten" zukünftig als Anlass für einen Zugriff auf die gespeicherten Daten ausschließen. Auch die derzeit laut EU-Recht noch erlaubte Nutzung der Vorratsdaten zur Verbrechensvorbeugung und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung wäre nach Malmströms Plänen zukünftig nicht mehr möglich. Außerdem will die EU-Kommissarin die Speicherdauer der Verbindungsdaten verkürzen und die Daten besser vor Hackerangriffen schützen.

Es soll also wirklich gravierende Änderungen geben... na dann is ja klar das man Deutschland dazu zwingen muss noch die alte Version umzusetzen... die Überarbeitete ist ja nicht das was man ursprünglich wollte

[Shodan_v2-3]

and now for something completly different

European Parliament rejects ACTA

[machineH3aD]

Malmström kündigte an, den Anwendungsbereich der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie künftig strikt auf die Bekämpfung von Terrorismus und schwere Verbrechen zu beschränken. Dies würde etwa "mittels Telekommunikation begangene Straftaten" zukünftig als Anlass für einen Zugriff auf die gespeicherten Daten ausschließen.

Glaubt die diesen Dünnschiss eigentlich selber oder hofft die, je öfter das wiederholt wird desto mehr glauben das?

Also ob die VDS nicht ruckzuck ausgeweitet werden würde, wenn die einmal durch ist.

Es ist echt zum kotzen mit diesem Pack, vor allem weil die, wie immer, davon nicht betroffen sind. Von daher kann man sowas leicht beschliessen. Genauso ist es doch bei anderen Sachen auch wie z.b. Spritpreise, Schlechtwettergeld auf dem Bau u.ä.

[Cyperfriend]

Ich sehe schon: Filesharing ist dann keine schwere Straftat mehr, sondern ein terroristischer Akt.

[MrDraco]

Ich sehe schon: Filesharing ist dann keine schwere Straftat mehr, sondern ein terroristischer Akt.

Halt wie es schonmal war:
Da ist ein Kästchen: "Dient diese Abfrage zur Aufklärung einer schweren Straftat?"
Und dann wird "Ja" angekreuzt.

[Tunichgut1]

Bis 2013 wollen die Hopperl wie Malmkuh und ihre Versagerkollegen eine neue Richtlinie zusammenwursten? Sollen sich die Kasperlköpfe lieber Gedanken machen, ob es diese Kapitalistengemeinschaft EU bis dahin noch gibt oder ob sie bis dahin endgültig gescheitert ist.