Daten der Meldeämter: GEZ ist bereits auf dem neuesten Stand

[Ghandy]

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) verzeichnete für das Jahr 2011 erhebliche Einbußen. Sie würde allerdings erheblich vom bereits vom Bundestag verabschiedeten Meldegesetz profitieren. Als Drahtzieher des verpönten Vorhabens möchte man aber nicht gelten. Darüber hinaus gab man bekannt, man werde schon jetzt von den Einwohnermeldeämtern mit den neuesten Daten versorgt.

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[StaTiC]

naja 5,5 Millionen sind bei einem Jahresbudget von über 7 Milliarden eigentlich zu vernachlässigen. Auch das die GEZ sich bei den Behörden mit Daten eindeckt ist nichts neues und ich glaube selbst das neue Stasigesetz würde den Informationsstand der GEZ nicht wirklich erweitern, da sie eh jetzt schon alles kriegen.

Zumal geht die GEZ jetzt davon aus, dass die Zwangsgebühr ab 2013 doch nicht kommen wird?

[Ghandy]

Die Haushaltspauschale ist doch eine beschlossene Sache, daran ändert sich IMHO nichts mehr.

[Zorgo]

... und ich glaube selbst das neue Stasigesetz würde den Informationsstand der GEZ nicht wirklich erweitern, da sie eh jetzt schon alles kriegen.

Arbeitserleichterung wäre es auf jeden Fall gewesen. Siehe...

Zufälligerweise ist diese Regelung aber auch ein Anliegen der GEZ. Die Rundfunkgebühren werden bald nach Haushalten und nicht mehr nach Personen berechnet. Da stellt sich die Frage, wer denn konkret Zahlungspflichtiger ist, also tatsächlich an der Adresse wohnt und damit zum Haushalt gehört. Das lässt sich natürlich am einfachsten belegen, wenn Informationen zum Mietverhältnis vorlegen. Die Vermieterbestätigung, auf die nun etliche Jahre verzichtet wurde, liefert genau diese Daten.
http://www.lawblog.de/index.php/arch...ische-infamie/

[StaTiC]

Die Haushaltspauschale ist doch eine beschlossene Sache, daran ändert sich IMHO nichts mehr.

irgendwie traurig. ich kann ard, zdf und co nicht per 24/7 stream im internet sehen muss aber trotzdem zahlen.

[Alkatras]

Für Abstimmungen müssen mindestens fünf Prozent der Bundestagsabgeordneten anwesend sein.

Da muss ich leider korrigieren, für eine gültige Abstimmung muss mindestens die Hälfte dabei sein, wäre ja auch noch schöner, wenn alleine 5% über alles bestimmen könnten.

[djmarten]

wie ist das eigendlich geregelt mit der Haushaltspauschale?
wollen die das dann von meinem konto abzeihen und bekomme ich eine rechnung von den?

[Atraxia]

wie ist das eigendlich geregelt mit der Haushaltspauschale?
wollen die das dann von meinem konto abzeihen und bekomme ich eine rechnung von den?

Das das ja ne "Steuer" ist (du kriegst ja keine Gegenleistung, frag mal die Blinden z.B), wirds vermutlich aufm Lohnzettel mit abgezogen
(achtung Spaß)

Ich frag mich eher, wie das z.B bei Wohngemeinschaften ist, wenn mehr Leute im Vertrag stehen. Wer ist dann der Zahlungspflichtige? Wer kriegt das Inkassoschreiben?
Was ist mit Zweitwohungen?
Fragen über Fragen.

[ryle]

Ganz simpel: Jeder ist dann zahlungspflichtig. Einfach der Erste, den sie finden.

Es ist außerdem nicht nur die GEZ, welche uneingeschränkt Adressen von den Meldeämtern bekommt.
Bertelsmann, einer der größten Lobyisten in Deutschland, handelt auch fleißig mit unseren Daten und haben vollen Zugriff.
Dazu kommt, selbst wenn das Gesetz doch nicht kommt, darf jedes Unternehmen für eine kleine Pauschale die Daten abfragen. Die Pauschale fällt halt mit dem neuen Gesetz weg, die Daten an sich dürfen schon immer munter verteilt werden. Das ist alles Augenwischerei und CDUs typische Lobbypolitik.

Der Witz ist, dass dieses Gesetz unverantwortlich ist. Der Wegfall dieser Gebühr geht nicht nur auf Kosten der Rechte aller Bürger, sondern kostet jeder Kommune gut und gerne abertausende jährlich. Und ihr könnt euch sicher sein, dass wir das wieder durch Steuererhöhungen auffangen dürfen.

[djmarten]

kann man die zahlung nicht verweigern? ok wenn sie auf dem lohnzettel steht, kann man nix machen aber so doch sicher oder?

klingt zwar blöd aber sie könnten mir 1000x rechnungen schicken, würde ich es ignorieren. aber dann würde wohl irgendwann der gerichtsfuzi vor der tür stehen und dann? ab in knast weil ich diesem verein nix zahlen will?

sollen sie ihren ganzen scheiß abschalten wär mir egal will und brauch es nicht.
ist nicht mehr normal was hier in deutschland passiert.

überall gesetze (bullshit) um den kleinen man nochmehr zu erniedrigen.

[flying_apple]

Zu Argumentieren, das ohne das wegfallen der Pauschale die Adresshändler Pleite gehen, zeigt doch sofort wie Lobby verseucht die deutsche Politik aktuell ist.

[Trollolol]

Lol, an Uhl's Äußerungen sieht man die Korruption schon raustropfen. Wird Zeit, dass er zurücktritt, der ist vollkommen untragbar.

Mich würde das auch mal interessieren, ob man sich da irgendwie rauswinden kann indem man sich nicht anmeldet z.B., oder was ist wenn man die Rechnungen einfach ignoriert, ich meine was wollen sie mir pfänden, wenn ich nichts wertvolles habe?^^

[Shodan_v2-3]

Für Abstimmungen müssen mindestens fünf Prozent der Bundestagsabgeordneten anwesend sein.

für eine gültige Abstimmung muss mindestens die Hälfte dabei sein

Kann ich für diese Behauptungen bitte Quellen haben?
Würde mich wirklich interessieren, denn weder in der Geschäftsordnung des Bundestages, noch im Grundgesetz konnte ich das finden.

Verwirrt euch die Beschlussunfähigkeit? 5% der Abgeordneten können fordern, dass die Beschlussunfähigkeit festgestellt wird, das ist der Fall, sofern weniger wie die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Nach einer solchen Feststellung kann nicht mehr abgestimmt werden, aber daraus leitet sich weder ab, dass die Hälfte anwesend sein muss um Gesetze zu beschließen, noch dass es 5% sein müssen. Auch das GG sagt lediglich 'die Hälfte der Abstimmenden' (Art. 42) soweit nicht anders vorgeschrieben. Eine Vorschrift, die eine "Kanzlermehrheit", also 50% der Mitglieder, für diese Art von Gesetz fordert, konnte ich nicht finden.

[Crazy4Finger]

Also auf der HP von der neuen GEZ ist eigentlich alles erklärt wie das demnächst abläuft.
Vorteil: Es wird pro Wohnung gezahlt und nicht pro Person, dh eine WG von 4 Personen zahlt nur einmal 17.98€ im Monat(schließt auch die Autos aller Mitbewohner ein). Wer das davon ist, ist eigentlich Latte, es muss sich nur einer "anmelden". Wenn es keiner macht, dann wird die GEZ schon merken, dass aus Wohnung xy keiner zahlt und sich melden, schätz ich mal
Nachteil: wenn jemand mehrere Wohnungen hat, zb Erst- und Zweitwohnsitz, dann zahlt derjenige auch zweimal.

Also da steht nichts mit direktem Abzug vom Lohn oder ähnliches, ich denke es wird im Prinzip wie bisher laufen: Dauerauftrag oder Überweisung ect. Nur dass man sich nichtmehr drücken kann indem man sagt man hat nichts, sondern nun jeder einfach zahlen muss.

Naja ich bekomm Bafög, von daher: