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  1. #1
    Gesperrt Avatar von Ghandy
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    Standard Klage gegen LiquidFeedback vorerst abgewiesen

    Vorerst hält die deutsche Piratenpartei an der Software Liquid Feedback (LQFB) fest. Der nordbadische Basispirat Justus Wingert versucht zu erreichen, dass das Demokratie-Tool LQFB nicht mehr bundesweit eingesetzt werden darf. Die Klage wurde nun vom parteiinternen Bundesschiedsgericht abgelehnt, doch Wingert will noch nicht aufgeben. gulli.com sprach heute mit dem Unterlegenen des Verfahrens.

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  2. #2
    Mitglied Avatar von Azrael_GoD
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    Standard Re: Klage gegen LiquidFeedback vorerst abgewiesen

    Derzeit spricht die presse wohl mit jedem Troll von den Piraten, oder wie?

    LQFB nix böses und außerdem ist es mit keinerlei Verpflichtungen verbunden es soll lediglich zur Meinungsfindung dienen. Mal davon abgesehen das LQFB nur 0,5% der Mitglieder nutzen.

  3. #3
    Mitglied Avatar von Shodan_v2-3
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    Standard Re: Klage gegen LiquidFeedback vorerst abgewiesen

    Ich stimme dem Schiedsgericht in allen Punkten zu, insbesondere auch der abweichenden Meinung.

    Es ist nicht üblich jede Struktur innerhalb einer Partei einen Organstatus zu verleihen, insbesondere nicht, wenn diese keine verbindlichen Beschlüsse fasst. §8 Absatz 2 des Parteiengesetzes gibt der Partei lediglich das Recht weitere Organe über die im Parteiengesetz genannten nach eigenem Ermessen in der Satzung zu verankern, daraus folgt nicht, dass LQFB den Organstatus haben muss, vor allem, da es eben nicht mit einem allgemeinen Parteiausschuss nach §12 vergleichbar ist.

    Herr Wingert zitiert die Erläuterung zu §12 in seinem Blog:
    "Es handelt sich [...] um Repräsentationsorgane mit umfassenden Zuständigkeiten von allgemeiner Bedeutung für den betreffenden Parteiverband. Ihre Aufgabe ist es wichtige Entscheidungen politischer und organisatorischer Art zu treffen, die nach der Satzung über die Kompetenzen des Vorstandes hinausgehen und einer breiteren Willensgrundlage in der Partei bedürfen."
    Das ist schlicht nicht Aufgabe von LQFB, es wird weiterhin mehrfach darauf hingewiesen, dass dieses die Partei nicht repräsentiert und es liegen auch keine umfassenden Zuständigkeiten vor.

    Ich kann nur vermuten, dass er versucht auf Biegen und Brechen eine geheime Abstimmung durchzusetzen. Während eine Diskussion darüber parteiintern (d.h. nicht HIER, nicht in den Medien) durchaus Sinn machen kann, ist die Wahl der Waffen aber völlig abwegig, aus dem Parteiengesetz folgt meiner Meinung nach nicht was Herr Wingert dort zu lesen glaubt.

  4. #4
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    Standard Re: Klage gegen LiquidFeedback vorerst abgewiesen

    Das Schiedsgericht ist in seinem Urteil zwei großen Märchen aufgesessen.

    1. LQFB ist nicht nachvollziehbar, auch nicht mit Pseudonymen, Klarnamen, Offenlegung aller Stimmen oder ähnlichen Maßnahmen.
    2. LQFB ist gerade NICHT mehr unverbindlich innerhalb der Piratenpartei.

    Gerade Punkt 2 ist besonders interessant. Vorstände lassen sich komplett via LQFB "fernsteuern", im Antragsbuch wird durch Angabe der LQFB-Ergebnisse sozialer Druck aufgebaut, es wird auf benötigte "Mindestresultate" in LQFB in Parteitagseinladungen hingewiesen, es wird eine de facto bindende Antragsreihenfolge erstellt, Vorstände berufen sich in Pressemeldungen auf LQFB-Ergebnisse oder lassen sich gar ganze Interviews über das Tool diktieren, etc etc... und so ein Tool soll unverbindlich sein? Im Wortlaut der Satzung ja, in der Praxis aber klar nicht.

    Dazu kommen weitere Bestrebungen, die das Bundesschiedsgericht aber natürlich nicht berücksichtigen kann. Ganze (zum Glück klare Minderheiten-)Gruppen von Piraten fordern die Parlamente durch LQFB zu ersetzen, es gibt in diversen Landesverbänden ständige Mitgliederversammlungen über das Tool, die Beschlüsse sind für Vorstände bindend.

    Ein Gutes hat das Urteil jedoch: Damit ist die ständige Mitgliederversammlung im Bund vom Tisch. Denn wenn der Organstatus anerkannt wäre sind die Demokratiedefizite offensichtlich. Und auch ähnliche Konstrukte in den Ländern könnte jeder betroffene Pirat mit Verweis auf dieses Urteil nun problemlos wegklagen.

  5. #5
    Mitglied Avatar von Shodan_v2-3
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    Standard Re: Klage gegen LiquidFeedback vorerst abgewiesen

    Zitat Zitat von sven423 Beitrag anzeigen
    de facto bindende Antragsreihenfolge, Vorstände berufen sich in Pressemeldungen auf LQFB-Ergebnisse oder lassen sich gar ganze Interviews über das Tool diktieren, etc etc... und so ein Tool soll unverbindlich sein? Im Wortlaut der Satzung ja, in der Praxis aber klar nicht.
    In anderen Parteien / im Bundestag werden Anträge meist in speziellen Ausschüssen erarbeitet und in vielen Fällen stimmt das verbindliche entscheidende Organ dann einfach zu. Daraus resultiert aber keine Verbindlichkeit, nicht mal de facto, der Entscheidung des Ausschusses, auch wenn es so aussehen mag, denn die Organe sind keineswegs verpflichtet sich dieser Entscheidung anzuschließen, sie tun dies aus eigenem Ermessen.

    Auch die Aussagen des Ghostwriters von Herrn Stoiber waren nicht repräsentativ für die CSU, solange dieser nicht vorgelesen hat. Anhand der Performance von letzterem könnte man argumentieren, dass dies eine dumme Reglung ist, da die geschriebene Rede sicher besser war, als juristisches Argument taugt das aber nichts

  6. #6
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    Standard Re: Klage gegen LiquidFeedback vorerst abgewiesen

    Die Art und Weise wie LQFB bei den Piraten eingesetzt wird ist eh nicht im Sinne des Erfinders, so lange die Piraten nicht kapieren das demokratische Entscheidungen nur von verifizierbaren realen Personen getroffen werden sollten ist die ganze Diskussion eh nur Makulatur. Siehe ... http://liquidfeedback.org/2012/09/17...piratenpartei/

  7.  
     
     

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