Quo vadis Informationsfreiheit in Baden-Württemberg? (Kommentar)

[Ghandy]

Die Bürger haben aufgrund fehlender Informationen arge Probleme damit, die Organisationsstruktur und die Entscheidungen von Behörden und politischen Stellen nachzuvollziehen. Im derzeit gültigen Koalitionsvertrag von Baden-Württemberg kündigte Rot-Grün an, allen einen freien Zugang „zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen“ zu verschaffen. gulli macht den Reality Check.

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[Sempralon]

Beim Lesen dieses Artikels dachte ich an das Buch “Die Abenteuer des Werner Holt” von Dieter Noll …
Als sie die Leichen im Sägewerk entdeckten und Wolzow die Erkenntnis kam, dass das Sägewerk auf Gedei und Verderb gehalten werden müsse, würde “Der Feind” von der Art und Weise dieses Massakers erfahren, würde es ihrer aller Tod bedeuten … evtl. sogar auf ähnlich grausame Weise!
Mit den Politikern verhält es sich ähnlich … die Politik selbst ist quasi “Das Sägewerk" und wer weiß, welche Gräueltaten dort verborgen werden, von denen wir (das Volk) unter keinen Umständen erfahren dürfen!
Es ist schon erstaunlich, wie sich Parteien wandeln, sobald sie in “die Verantwortung” gewählt wurden!

[wkeim]

Die Bürger haben aufgrund fehlender Informationen arge Probleme damit, die Organisationsstruktur und die Entscheidungen von Behörden und politischen Stellen nachzuvollziehen. Im derzeit gültigen Koalitionsvertrag von Baden-Württemberg kündigte Rot-Grün an, allen einen freien Zugang „zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen“ zu verschaffen. gulli macht den Reality Check.

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Hier scheint sich anzudeuten, was im Bund auch geschah: Trotz Koalitionsvertrag erarbeitete die Ministerialbürokratie keinen Gesetzentwurf. Die "Zeit" nannte das den "Aufstand der Amtsschimmel" (http://www.zeit.de/2002/15/Aufstand_der_Amtsschimmel ).
Die Lösung diese Problems war, dass die Koalitionsparteien ihren eigenen Entwurf erarbeiteten und verabschiedeten. Das gleiche geschah in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen.
Deshalb müssen die Parlamentsfraktionen das selber in die Hand nehmen.