Piratenfraktionen: Antrag gegen Gesetzesentwurf zur Bestandsdatenauskunft

[joanZ]

Vier Piratenfraktionen haben sich zusammengetan und einen Antrag verfasst, der die „Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation schützen“ soll. Dieser Antrag wird heute im Bundestag eingebracht und fordert auf, den neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Telekommunikationsgesetz und Bestandsdatenauskunft abzulehnen, solange gewisse Punkte dort noch nicht berücksichtigt werden.

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[Ritterduke]

Gut, dass es noch Politiker gibt, die sich um die Sorgen und Rechte der Bürger kümmern. Daumen hoch von mir.

Gruß
Ritterduke

[TheRatOne]

Hört sich für mich ebenfalls sehr vernünftig an. Bitte an den News dranbleiben, falls das in der allgemeinen Presse untergeht.

[ATMega8]

Ist doch eigentlich scheiß egal ob da ein Richter seine Unterschrift druntersetzt ohne vorher zu lesen worum es überhaupt geht oder die Polizei gleich macht was sie will.

Stichwort Hausdurchsuchung wegen Drogen: Theoretisch prüft ein Richter die Verhältnismäßigkeit, praktisch wird einem wegen lächerlicher Mengen die Bude auf den Kopf gestellt.