Justiz: Abmahnanwalt wegen Erpressung angeklagt

[docanonymous]

Das bisher vor allem im Netz polemisch als „Erpressung“ bezeichnete Abmahnwesen könnte in Zukunft vielleicht rein rechtlich auch als genau dies gelten. Die Staatanwaltschaft Berlin hat gegen den Abmahnanwalt Sandhage nun Anklage wegen Erpressung erhoben. Dies berichtet das Markenrechts-Branchenblog „Ecovis“.

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[Cinemaniac]

Das wird nicht funktionieren. Abmahnungen sind gesetzlich abgesegnet. Eine Gefängnisstrafe ist ja auch keine Freiheitsberaubung.

[Azrael_GoD]

Eine Gefängnisstrafe ist ja auch keine Freiheitsberaubung.

Natürlich ist eine Gefängnisstrafe, Freiheitsberaubung das ist doch der ganze Sinn und Zweck der Gefängnisstrafe
nur strafrechtlich ist es keine Freiheitsberaubung, kommt aber auf das selbe hinaus.

[TheOnlyOne6520]

Das wird nicht funktionieren. Abmahnungen sind gesetzlich abgesegnet. Eine Gefängnisstrafe ist ja auch keine Freiheitsberaubung.

Abmahnung per se schon, wie das ganze dann umgesetzt wird ist seit Anfang an "höchst" fraglicher Natur.

Abmahnungen sollen eben "zielführend" sein, damit das was man Abmahnt unterlassen wird und gegebenenfalls Schadensersatz erstattet wird in einem möglichen Verfahren.

Da die zahlungen schlichtweg überzogen sind zahlt die kein mensch der bei verstand ist, also müssen ein paar Methoden her die dann möglichst den Verstand des Zahlenden wegschmelzen sollen, den unter genügend Druck und Stress geben einige dann doch nach, im Prinzip ist das schon ziemlich nah dran an einer Erpressung, die macht im Endeffekt die gleichen methoden.


Gerade weil das in der Tat eine "Abmahnindustrie" geworden ist geht man auch mal eine härtere Gangart an um seine Abmahnkosten reinzuholen.


Gern gesehen sind einfach multiple "Erinnerungen" das man doch gefälligst du zahlen hat, ganz egal ob in einem Erstschreiben in der Antwort steht das man sich weigert die Kosten zu tragen.


Das sind alles kleine psychologische Spielchen, viele treibt das dann doch zum Zahlen, einfach weil man sich dem Stress nicht aussetzen will / kann.

[Cinemaniac]

Natürlich ist eine Gefängnisstrafe, Freiheitsberaubung das ist doch der ganze Sinn und Zweck der Gefängnisstrafe
nur strafrechtlich ist es keine Freiheitsberaubung, kommt aber auf das selbe hinaus.

Nein, es ist FreiheitsENTZUG bzw. eine FreiheitsSTRAFE. Großer Unterschied.

[Cinemaniac]

Gerade weil das in der Tat eine "Abmahnindustrie" geworden ist geht man auch mal eine härtere Gangart an um seine Abmahnkosten reinzuholen.

Jede Abmahnung ist ein Einzelfall in dem dem Abgemahnten der Rechtsweg offen steht. Niemand muss auf eine Abmahnung überhaupt reagieren. Optional kann man immer vor Gericht gehen.

Das Problem der meisten abgemahnten dürfte eher sein, daß die Abmahnungen rechtens sind und sie vor Gericht unterliegen würden.

[TheOnlyOne6520]

Jede Abmahnung ist ein Einzelfall in dem dem Abgemahnten der Rechtsweg offen steht. Niemand muss auf eine Abmahnung überhaupt reagieren. Optional kann man immer vor Gericht gehen.

Du bist schon "verpflichtet" auf eine Abmahnung zu reagieren.

Du kannst es sein lassen, genauso wie du auch Strafzahlungen oder Gerichtliche Anweisungen einfach ignorieren kannst, rechtlich musst du auf Abmahnungen reagieren.

Klar ist auch, man will als Person auf jeden fall gerichtliche Verfahren vermeiden, den ganz egal ob man die gewinnt, die kosten UNMENGEN Geld das man erstmal vorstrecken darf (man meist nicht hat, tausende von Euro) und natürlich auch Zeit. Gerade wenn das Gericht vom Abmahner gewählt werden kann, darf man sich auf sehr sehr lange Fahrten einstellen und das ganze erstmal selbst bezahlen. So ein verfahren ist eine obligatorische "Option" aber realistisch ist das gar keine Option, den nimmt man die in Anspruch hat man verloren, egal ob man den prozess gewinnt oder nicht.


Oft hängen Abmahnungen aber auch alle zusammen.

Man stelle sich einfach die hoch gelobten Top 100 Chart Downloads vor, da sind gleich multiple Rechteinhaber und hunderte Briefe damit verbunden.

Das Problem der meisten abgemahnten dürfte eher sein, daß die Abmahnungen rechtens sind und sie vor Gericht unterliegen würden.

Würde ich nicht mal sagen, den in nahezu keinem fall wird ein "schuldiger" klar definiert. Es wird lediglich mal die Störerhaftung klar gemacht, die ist im Endeffekt immer möglich, da muss man fast nichts beweisen können.

Aber den Stress rund um Abmahnungen gibt man als zu leicht nach, den den Nerv sich alles genauestens durchzulesen (die Zeit dafür) und alles schön pünktlich abzuschicken (sind ja sehr kurze fristen, extra um Zeitdruck zu erzeugen, teils wenige tage, manchmal auch "bewußt" in Urlaubszeit verschickt, damit die Leute es lesen wenn sie wieder kommen und nahezu keine zeit haben zu handeln).


Klar ist aber, wer mehrere Abmahnungen bekommt in der jede 450€ verlangt, wird das nicht stemmen können, der beklagte Anschlußinhaber wird sich ohnehin "unschuldig" fühlen wenn die guten Kinder damit in Verbindung stehen, oder schlichtweg das WLAN wenig geschützt war, gerade in der Nähe von Studenwohnungen sind WLANs dann doch ein sehr sehr gern gesehenes Ziel.


Alles schon gesehen sowas, wer "wirklich" schuldig ist, wird wohl meistens ohnehin kein Geld haben, da wird geklagt und die person versumpft in Schulden, das wars dann aber auch.

*Noch besser, die Person wird wohl kaum aufhören Zeug zu laden, den dank Zahlungen ist das geld ja noch knapper als zuvor, einige sind regelrecht "süchtig" nach Konsum, da wäre sogar eine Theraphie angebrachter.

[Erbseneintopf]

Es wird lediglich mal die Störerhaftung klar gemacht, die ist im Endeffekt immer möglich, da muss man fast nichts beweisen können.

eltern sind da ja seit kurzem im vorteil, klick.

[Lastwebpage]

Ich blick da auf der Blog Seite nicht so ganz durch.

Darf ich fragen an welchem Punkt sich die Abmahnungen von Sandhage an denen von Munderloh u.ä. unterscheiden? Oder existiert da einfach nur genug Geld um Gegenklagen durchzuziehen?

[Abijar]

Darf ich fragen[..]

Der Herr scheint zum einen Abmahnungen zu verschicken, obwohl kein Abmahngrund besteht, insbesondere im Bereich des Wettbewerbsrechts: angebliche fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, AGB etc. pp.

Zum anderen verschickt er Abmahnungen, obwohl er keinen Auftrag dafür hat.

genug Geld um Gegenklagen durchzuziehen?

Das ist doch immer so: Wer Recht will, braucht Geld. Am schönsten wird das im Sozialrecht sichtbar.

[NeoLizzard2000]

Richtig lustig wird es erst wenn man "versucht" sich zu wehren.
Das musste ich selbst durch ein teures Lehrgeld erfahren.
Ich wurde, zu recht, abgemahnt - doch war die Abmahn summe mit ~900€ für einen Film in meinen Augen damals recht hoch (2011). Ich entschloss mich daraufhin einen Anwalt einzuschalten der mir versprach die Kosten auf 400€ zu drücken.

Da dies mein erster Rechtsstreit war, den ich jemals erfahren habe, und zu dem Zeitpunkt keine Rechtsschutz Versicherung besaß, dazu gutgläubig mich dem Gedanken hingegeben hatte das der Rechtsanwalt doch auf meiner Seite steht, habe ich ihm die geforderten Dokumente unterschrieben gehabt um mich zu vertreten.

Auch bei mir waren die Fristen sehr knapp gewesen - erst bei einer späteren Recherche habe ich festgestellt das der gute Herr Anwalt wohl doch nicht so gut war, wie ich es erhofft hatte. Ich habe ihm das Mandat direkt am nächstem Tag entzogen gehabt.

Ergebnis des ganzen waren: 1400€ Anwaltskosten für eine 900€ Abmahnung (Auf Nachfrage hin hieß es dies würde sich ja nach dem "Streitwert" richten der von der Abmahn Kanzlei auf ~50.000€ datiert wurde.)

Gesamtkosten für den ganzen Spaß waren also 2300€ - Gewinn: Eine Erfahrung reicher - Ich traue dem Recht nur noch so weit wie ich es selbst manipulieren kann.

Back to topic - Unter dem Gesichtspunkt dieser Erfahrung bereitet es mir ein unendliches Vergnügen zu sehen das der Spieß nun mal umgedreht wird. Und ich wünsche dem Kläger an der Stelle nur das allerbeste.

Wenn`s nach mir ginge würde ich am liebsten zu Silvester einen Scheiterhaufen aus der Content-Industrie sehen. Nicht weil ich etwa ein Soziopath bin oder aber nicht verstehe das auch dieser Industriezweig schauen muss das er sich am Leben hält - sondern weil das System, so wie es derzeit "durchgeprügelt" wird nichts verbessert. Man sieht ständig immer die selben falschen Instrumente für die selben wiederkehrenden Probleme. Und es kotzt mich ehrlich gesagt regelrecht an die Content-Industrie noch weiter zu unterstützen.

Ich brauche keine Filme, Spiele, Musik, Fernsehn oder Kino um zu existieren. Obwohl es mein Leben bereichern kann. Aber der Gedanke das ich damit der Content-Mafia helfe widert mich so sehr an das ich lieber auf diesen Luxus verzichten will. Lieber unterstütze ich da OpenSource Projekte oder bin für die lang diskutierte Kultur Flatrate.

Seit dem Rechtsstreit 2011 habe ich mich dem passivem Widerstand verschrieben und nicht einen Cent für CD`s, Videos, Ticket`s oder ähnliches ausgegeben - allein aus Protest. Es bewirkt in der Masse vielleicht nicht viel - aber ich kann nachts ruhig schlafen.

[RightRound]

Abmahnanwalt angeklagt? Richtiger Schritt. Für sein eigenes Tun hat man zuzustehen.

Juristen argumentierten, dazu müsse eine Rechtswidrigkeit der Nötigung zu einer Handlung vorliegen. Dies sei bei Abmahnungen aber nicht der Fall.

Das ist Unsinn, weil das Motiv der Geld- und Habgier bei Erpressung offensichtlich ist. Eine Abmahnung ist gesetzlich zwar rechtmäßig, kann aber eben zu diesem Zweck missbraucht werden - es erhält folglich den Charakter einer Waffe. Es kommt auf den Anwendungszweck an. Die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung bei Missbrauch steht wohl außer Frage.

Die Anklage ist daher auch berechtigt.

Das Problem der meisten abgemahnten dürfte eher sein, daß die Abmahnungen rechtens sind und sie vor Gericht unterliegen würden.

Würden ja - es aber nicht sind, wenn sie auf dem goldenen Thron - der Anklagebank - nicht sitzen müssen und Geld der Anwälte in strafrechtlichen Verfahren keine Rolle mehr spielt.

[widarr]

Das wäre wunderbar, wenn diesen Verbrechern das Handwerk gelegt werden würde, aber so weit wirds wohl nicht kommen. Dazu hat die C-Mafia zu viel Einfluss.

[Soulvation]

Also wenn man sich das hier so durchliest, sann kommt einem schon der Gedanke, das da was nicht stimmt. Zum einen legen diese den Schaden auf exorbitanter Höhe fest, der überhaupt nicht zum 9,99€ Grabbeltischpreis passt.
Zum anderen wird hier auch die Fristsetzung auf schändliche Weise mißbraucht. Sind das nicht gesetzlich 14 Tage?
Wie auch immer, solchen Abmahnwahnsinn sollte der Boden entzogen werden. Jeder Anwalt der mehr verlangt als eine handelsübliche DVD, sollte wegen Betruges auch angezeigt werden, schließlich behauptet die C-MAFIA doch, das es ein entgangener Kauf war! Vielleicht hilft das ja mal.

Bye 4 now....

[thegreenvirus]

Wird man denn hier bescheid geben sobald die fertig sind?

[Lastwebpage]

Richtig lustig wird es erst wenn man "versucht" sich zu wehren.
Das musste ich selbst durch ein teures Lehrgeld erfahren.
Ich wurde, zu recht, abgemahnt - doch war die Abmahn summe mit ~900€ für einen Film in meinen Augen damals recht hoch (2011). Ich entschloss mich daraufhin einen Anwalt einzuschalten der mir versprach die Kosten auf 400€ zu drücken.
...

Das ist noch so ein Punkt, den ich zumindest vom moralischen Standpunkt aus gesehen, ebenfalls mehr als fragwürdig finde.

Wer hier glücklicher Besitzer eines Abmahnschreibens ist, wird dieses als erstes wohl bei Google eingeben. Was findet man da?
1)Ein paar recht wenige Forenbeiträge mit Leidensgenossen.
2)Rechtsanwaltskanzlei Müller, "Abmahnung bekommen? Wir beraten Sie gerne!".
Wenn man da dann wieder in 1) sucht, findet man i.d.R. nur "Ich musste wenigerbezahlen". Während wenn man nur den Tipps in den Foren folgt, oft liest "Ich habe davon nichts mehr gehört".

Ich will jetzt nicht alle Anwälte über einen Kamm scheren, aber wie war das mit der Krähe und dem Auge?

[Phonkey]

Mal abwarten, was dabei raus kommt. Mich würde es aber nicht wundern, wenn das Gericht im Sinne der Anklage handeln würde und den Anwalt wirklich verurteilt. Schließlich wird in unserem Land zu viel geklagt, da wäre es wohl auch im Sinne der Justiz bzw. des "Volkes" (zumindest in meinem Sinne ) diese ganzen Abmahnungen einzudämmen.

In meinen Augen ist es auch nichts anderes als Erpressung - es wäre doch mal ganz schön zu sehen, wenn so ein fleissiger Rechtsverdreher mit seinen eigenen Waffen geschlagen werden würde. Darf man als verurteilter Erpresser überhaupt noch als Anwalt arbeiten?

[Primus0815]

Unter Abmahnung Rechtsanwalt Gereon Sandhage wird hierüber schon seit einiger Zeit berichtet:

Mit Anklageschrift vom 22.02.2012 wird Rechtsanwalt Sandhage vorgeworfen, im Wege wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen für mehrere Mandanten angebliche Verstöße gegen Rechtsvorschriften gerügt zu haben. Gleichzeitig seien mit den ausgesprochenen Abmahnungen Kostennoten zur Begleichung vorgelegt worden, die die Mandanten für die auftragsgemäße Abmahntätigkeit des RA Sandhage zu entrichten hätten. Aus diesem Grunde seien die Abgemahnten im Wege des Schadensersatzes dazu aufgefordert worden, diese Forderungen zu begleichen. Tatsächlich – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Berlin weiter – hätten ihm die betreffenden „Mandanten“ jedoch weder Vollmacht noch Abmahnauftrag erteilt, sodass Rechtsanwalt Gereon Sandhage, wie ihm bekannt gewesen sei, auch keinen Schadensersatz von den geschädigten Abgemahnten hätte verlangen dürfen.

Weiter:

Ferner habe Rechtsanwalt Sandhage die Taten auch unter Missbrauch seines Berufes begangen und sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle nicht unerheblichen Ausmaßes verschaffen wollen – der anvisierte Vermögensschaden betrage 11.545,00 €, so der Straftatvorwurf der Staatsanwaltschaft Berlin weiter.

[GreenKing]

Richtig lustig wird es erst wenn man "versucht" sich zu wehren.

Dito.
Hab für ein Polnisches Rap Album, das ich angeblich bei emule (In Deutschland) runtergeladen habe 700 € bezahlen müssen. Hätt ich mir den weg zum Anwalt gespart, hätte ich mir weiter 500 € sparen können.

Er hat mir sogar von einer mod. unterlassungserklärung abgeraten

Ja Silvester scheiterhaufen wäre nice!

[Cyperfriend]

Haha, wenn das der alte Güni noch erleben dürfte... Hoffentlich fährt der Typ ein, bekommt seine Lizenz entzogen und landet als Harz IV-Empfänger in einer Bruchbude, anstatt Luxusvilla.