Vorratsdatenspeicherung: Anhörung für Datenschützer enttäuschend

[Annika_Kremer]

Im österreichischen Parlament fand am heutigen Mittwoch eine Anhörung zur Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" statt, die von mehr als 100.000 Österreichern unterstützt wird. Die Datenschützer des "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich" zeigten sich von dem Ergebnis der Anhörung allerdings enttäuscht.

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[machineH3aD]

Zukünftig könnte die Anzahl der Abfragefälle noch erheblich steigen. Derzeit wird nämlich diskutiert, auch in Fällen von Urheberrechtsverletzungen die Nutzung der Vorratsdaten zu erlauben und auch Rechteinhabern Zugriff auf die Vorratsdaten zu gewähren. "Damit bestätigt sich, was wir befürchtet haben", so Krisch: "Kaum mehr als sechs Monate nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung sollen bereits erste Ausweitungen stattfinden."

Das ist genau das, was wirklich alle, welche ein wenig Ahnung davon haben, vom ersten Moment an gesagt haben, das dies geschehen wird. Und dies wird in DE im Falle der Einführung nicht anders sein.

[Shodan_v2-3]

Und dies wird in DE im Falle der Einführung nicht anders sein.

Wenn ich mir nun überlege, dass der letzte Vorschlag unseres Innenministeriums einen Zugriff auf die Vorratsdaten bei Ordnungswidrigkeiten enthielt, stellt sich allerdings die Frage wohin man da noch ausweiten kann. DPI? Log nicht nur der Verbindungen, sondern auch der übertragenen Daten sobald bestimmte Schlüsselwörter auftauchen?

[widarr]

Für mich ist das wieder eines der Zeichen, die darauf hinweisen, dass man mit Freiheitsfeinden nicht reden kann und besser gleich Gewalt anwenden sollte.

[Metal_Warrior]

Für mich ist das wieder eines der Zeichen, die darauf hinweisen, dass man mit Freiheitsfeinden nicht reden kann und besser gleich Gewalt anwenden sollte.

THIS. Gleich als Hochverräter an die Wand. Bevor irgendwann wegen den Pennern noch nen Bürgerkrieg die Sache bereinigen muss, nehme ich doch lieber die paar Toten jetzt in Kauf...