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  1. #1
    Mitglied Avatar von hanskanns
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    Standard Die CSU, Herr Mollath und die HypoVereinsbank - 6 Jahre Unschuldig in der Psychiatrie

    Gustl Mollath war einem Bankenskandal auf der Spur. Er wusste viel über dubiose Geschäfte von Anlageberatern der HypoVereinsbank. Das Gericht geht den Vorwürfen 2003 nicht nach. Vielmehr untersagt der Amtsrichter Mollath, in der Verhandlung über Geldschiebereien zu sprechen. Mollaths Schreiben liegt auch der Staatsanwaltschaft vor, doch die sieht keinen Anfangsverdacht und unternimmt ebenfalls nichts. Aber warum nur? War die Staatsregierung dert CSU oder Justiz direkt in Steuerhinterziehung verstrickt?


    Die bayerische Justiz nahm seine Belege nicht ernst und ließ ihn in eine geschlossene Klinik sperren. Dort lebt er bis heute.

    Im vergangenen Jahr wurde dann bekannt, dass die Hypo-Vereinsbank, bei der seine frühere Frau beschäftigt gewesen war, schon im Jahr 2003 die von Mollath erhobenen Vorwürfe geprüft hatte und zu dem Ergebnis gekommen war, alle „nachprüfbaren Behauptungen“ seien zutreffend.
    Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/gustl...-a-868445.html

    Hier nochmal die ganze Reportage vom Report Mainz, die zusammen mit den freien Wählern alles erst aufgedeckt hat.
    http://www.swr.de/report/-/id=233454...5nx/index.html

    Echt mal ansehen, das ganze Video ist echt schon Filmreif.

    Es ist sehr wahrscheinlich, dass er 6 Jahre, für die er sicherlich nicht entschädigt wird und die ihn sicherlich ruiniert haben, zu unrecht in einer Anstalt saß.

    Offenbar hatte die Hypo Vereinsbank damals gut gespendet für die CSU. Sowas würde man sonst von irgendwelchen korrupten diktatorischen Staaten in Afrika erwarten. Aber Nein! Es passiert ausgerechnet im konservativ-christlichen Bayern.

    Beate Merk die CSU Justizministerin gehört für mich ins Gefängnis!

    Was ist das eigentlich für eine Landesregierung die seit Monaten versucht diesen Skandal klein zu reden. Hier ging es offenbar um ziemlich viel. Und es zeigt mal wieder die perversen und korrupten Strukturen der CSU in Bayern. Eure Meinung ist gefragt, es darf diskutiert werden.
    Geändert von hanskanns (29. 11. 2012 um 00:16 Uhr)

  2. #2
    Mitglied Avatar von Nordlander
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    Standard Re: Die CSU, Herr Mollath und die HypoVereinsbank - 6 Jahre Unschuldig in der Psychia

    Dieser Fall, dann noch in Nürnberg wo man einen Frischoperierten verhört etc. ... hab langsam das Gefühl die (vor allem bayrische) Justiz geht in Richtung des Niveaus von Nordkorea.

  3. #3
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    Avatar von hanskanns
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    Standard Re: Die CSU, Herr Mollath und die HypoVereinsbank - 6 Jahre Unschuldig in der Psychia

    Und heute schon wieder neue Nachrichten der Hypo Vereinsbank.

    "Verdacht auf Steuerhinterziehung: Razzia bei der HypoVereinsbank"

    http://www.ftd.de/unternehmen/finanz.../70123255.html

    Wieso werden Manager solcher Banken nicht in die Psychiatrie eingeliefert und die Bank abgewickelt? Das sind doch offensichtlich Wiederholungstäter und von Ihnen geht eine viel größere Gefahr aus als von irgendeinem kleinen Ladendieb.

    Alleine die Tochter der Hypo Vereinsbank die Hypo Real Estate hat mehrere Milliarden vernichtet. Der Steuerzahler zahlt die Abenteuer der Hypo Vereinsbank und der HRE, die Anfang 2008 aufgrund fauler US-Immobilienkredite erstmals in Schieflage geraten war. Zeitweise stützte der Bund die Pleitebank mit rund 150 Milliarden Euro.

    Offenbar haben die Banken bis heute nichts dazu gelernt.

  4. #4
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    Standard Re: Die CSU, Herr Mollath und die HypoVereinsbank - 6 Jahre Unschuldig in der Psychia

    Weil Manager in der Regel keine Autoreifen zerstechen und somit nicht als gefährlich einzustufen sind.

  5. #5
    Mitglied Avatar von Abijar
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    Standard Re: Die CSU, Herr Mollath und die HypoVereinsbank - 6 Jahre Unschuldig in der Psychia

    Weil dafür ein Staatsanwalt Anklage erheben müsste, und Staatsanwälte sind gegenüber dem Justizministern weisungsgebunden.

  6. #6
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    Standard Re: Die CSU, Herr Mollath und die HypoVereinsbank - 6 Jahre Unschuldig in der Psychia

    Zitat Zitat von Abijar Beitrag anzeigen
    Weil dafür ein Staatsanwalt Anklage erheben müsste, und Staatsanwälte sind gegenüber dem Justizministern weisungsgebunden.
    *hat wenig Ahnung von juristischem Kram*

    Aber in einem akuten Fall muss das deutsche Gesetz doch irgendeinen Kniff bereit stehen haben, oder?

  7. #7
    Mitglied Avatar von KaPiTN
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    Standard Re: Die CSU, Herr Mollath und die HypoVereinsbank - 6 Jahre Unschuldig in der Psychia

    Zitat Zitat von Abijar Beitrag anzeigen
    Weil dafür ein Staatsanwalt Anklage erheben müsste, und Staatsanwälte sind gegenüber dem Justizministern weisungsgebunden.
    Es besteht für sie aber auch ein Verfolgungszwang. Durch eine Weisung könnte ein Minister sich der Strafvereitelung im Amt schuldig machen.

  8. #8
    Mitglied Avatar von Abijar
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    Standard Re: Die CSU, Herr Mollath und die HypoVereinsbank - 6 Jahre Unschuldig in der Psychia

    Der Minister macht sich nicht nach §258a strafbar, denn er hat ja keine aktive Mitwirkung bei dem Strafverfahren bzw. ist nicht dazu berufen. Der § trifft ehr auf Richter oder Staatsanwälte zu - und die Staatsanwaltschaft ist, wie gesagt, Weisungsgebunden, womit der schwarze Peter wieder beim Minister landet. Für den trifft dann aber ehr §258 zu und da ist Absatz 5 höchst interessant.

    Und dann gibt es da noch die Immunität...

    Mal davon abgesehen, ist die Weisung völlig formfrei. Der Minister könne also einfach mal beim Staatsanwalt anrufen und ihm den den "gut gemeinten Rat geben, in dieser nicht sonderlich karrierefördernden Angelegenheit weniger engagiert zu sein".

    Solange die Sache also nicht wirklich am brennen ist, also wenn z.B. die Medien davon Wind bekommen haben, tja...

  9. #9
    Mitglied Avatar von KaPiTN
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    Standard Re: Die CSU, Herr Mollath und die HypoVereinsbank - 6 Jahre Unschuldig in der Psychia

    Zitat Zitat von Abijar Beitrag anzeigen
    Der Minister macht sich nicht nach §258a strafbar, denn er hat ja keine aktive Mitwirkung bei dem Strafverfahren bzw. ist nicht dazu berufen. Der § trifft ehr auf Richter oder Staatsanwälte zu
    Ich denke nicht, daß sich das auf den ausführenden Staatsanwalt beschränkt. Auch Vorgesetzte wie z.B. Oberstaatsanwälte und letztlich der Minister als oberster Vorgesetzter dürften betroffen sein.

  10. #10
    Mitglied Avatar von Abijar
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    Standard Re: Die CSU, Herr Mollath und die HypoVereinsbank - 6 Jahre Unschuldig in der Psychia

    Die Frage ist ehr, ob ein Innen- oder Justizminister an der Strafverfolgung mitwirkt um die Qualifikation zu 258a zu erlangen. Ob man so pauschal beantworten kann, bezweifle ich mal stark, da er eben weder Ermittlungs- noch Verfolgungsorgan ist.

    Werde mich da mal schlau machen. Interessiert mich nun auch sehr.

  11. #11
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    Standard Re: Die CSU, Herr Mollath und die HypoVereinsbank - 6 Jahre Unschuldig in der Psychia

    Deshalb wollen die ja das Abkommen mit der Schweiz. Deutschland würde garnet in die EU aufgenommen werden wenn sie sich bewerben müssten. Mich wundert es nicht das die direkte Nachfolgerpartei der NSDAP die CDU/CSU das Volk weiter bescheißt.

  12. #12
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    Standard Re: Die CSU, Herr Mollath und die HypoVereinsbank - 6 Jahre Unschuldig in der Psychia

    Laut der SZ soll der Fall neu aufgerollt werden:

    Merk will Fall Mollath komplett neu aufrollen

    Es wird zunächst gegen Unbekannt ermittelt.

    Für ihn bleibt wohl nur zu hoffen, dass es gut ausgeht.

    Eine Frage an die Experten: Wenn die Ärzte sagen er ist eine Gefahr für die Gesellschaft und sich selbst, dann dürfen/können/sollen die ihn einsperren oder wie?
    Und er kann sich nicht wehren? Ich dachte sowas gibt es nur im Film, dass einer an der Sache festhält und praktisch gefangen gehalten wird. Das ist sicherlich verzweifelnd und verstörend.

  13. #13
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    Standard Re: Die CSU, Herr Mollath und die HypoVereinsbank - 6 Jahre Unschuldig in der Psychia

    Und dann gibt es da noch die Immunität...
    Die lässt sich aber aufheben. Bei Politikern der Linken geht das sogar ziemlich einfach.

  14. #14
    Mitglied Avatar von Abijar
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    Standard Re: Die CSU, Herr Mollath und die HypoVereinsbank - 6 Jahre Unschuldig in der Psychia

    Zitat Zitat von earli Beitrag anzeigen
    Und er kann sich nicht wehren?
    Wenn man vollständig "entmündigt" wird, ist man im Grunde immer auf Hilfe von aussen angewiesen, also im Grunde braucht man eine Person, die sich für einen einsetzt - wenn man die nicht hat...

    @markantelli

    Ja, theoretisch haben wir einen Rechtsstaat, in dem jedes Unrecht geahndet und jeder zu seinem Recht kommt. In der Praxis scheitert es aber viel zu oft.

  15. #15
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    Standard Re: Die CSU, Herr Mollath und die HypoVereinsbank - 6 Jahre Unschuldig in der Psychia

    Zitat Zitat von MR.N!CE Beitrag anzeigen
    ... Deutschland würde garnet in die EU aufgenommen werden wenn sie sich bewerben müssten. ...
    lol.
    Deutschland IST die EU. Zumindest zu einem großen Teil. Was bitte wäre die EU ohne Deutschland?

  16. #16
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    Standard Re: Die CSU, Herr Mollath und die HypoVereinsbank - 6 Jahre Unschuldig in der Psychia

    Zurück zum Thema!

    Das Whistleblower in die Psychatrie abgeschoben werden kannte ich bisher nur aus NS und Stalinszeiten.

  17. #17
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    Standard Re: Die CSU, Herr Mollath und die HypoVereinsbank - 6 Jahre Unschuldig in der Psychia

    Zitat Zitat von Abijar Beitrag anzeigen
    @markantelli

    Ja, theoretisch haben wir einen Rechtsstaat, in dem jedes Unrecht geahndet und jeder zu seinem Recht kommt. In der Praxis scheitert es aber viel zu oft.
    Leichte Schläge auf den Hinterkopf erhöhen bekanntlich das Denkvermögen.
    Sollte ich bei dir vielleicht mal? Vielleicht bemerkst du ja dann die Ironie in meinem Beitrag.
    Ich finde es nämlich merkwürdig, wenn Linke Politiker "deimunisiert" werden, weil sie schottern oder zum Schottern aufrufen. Wenn Politiker aus anderen Parteien aber mit schwarzen Koffern spazieren (da saß Rolli-Wolli ja noch nicht im Rolli), dann bleiben sie immun im Amt.

    Deutschland IST die EU. Zumindest zu einem großen Teil. Was bitte wäre die EU ohne Deutschland?
    Genau so ein Kackhaufen wie jetzt auch. Zumal Deutschland die Beitrittskriterien selber ja zu keiner Zeit erfüllt hat.

    http://www.br.de/fernsehen/bayerisch...kript-100.html
    Nicht von Griechenland ablenken lassen, am Anfang bei 01:17 gesteht Schäuble selber ein, dass auch Deutschland getrickst hat, um die Maastricht-Kriterien zumindest buchmäßig zu erfüllen.

  18. #18
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    Standard Re: Die CSU, Herr Mollath und die HypoVereinsbank - 6 Jahre Unschuldig in der Psychia

    Zitat Zitat von earli Beitrag anzeigen
    Und er kann sich nicht wehren? Ich dachte sowas gibt es nur im Film, dass einer an der Sache festhält und praktisch gefangen gehalten wird. Das ist sicherlich verzweifelnd und verstörend.
    Nö so was gibt es z.b auch ganz real bei hartz 4 Empfängern, die entweder für die Behörde extrem unbequem sind oder schlicht um eine weitere Statistik Beschönigung durchzusetzen.
    Wehren können die sich natürlich kaum.
    Erfahren tut die Öffentlichkeit wie im Falle Mollath nur selten davon.
    Sie soll ja nicht verunsichert werden die Angst vor dem neuen Juden ist ja schon groß genug. Man will ja selber keiner werden.

  19. #19
    Mitglied Avatar von Abijar
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    Standard Re: Die CSU, Herr Mollath und die HypoVereinsbank - 6 Jahre Unschuldig in der Psychia

    Zitat Zitat von Godwine Beitrag anzeigen
    Wehren können die sich natürlich kaum.
    Können schon. Also rein rechtlich. Bekommen nur viele nicht auf die Reihe.

    Fängt schon damit an, dass viele den Drohungen seitens der Jobcenter erliegen und glauben, sie müssten die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben - und dann wird es extrem schwierig. Über ihre Rechte sind sich die wenigsten bewusst, z.B. dass vorher ein qualifiziertes Profiling stattfinden muss.

    Ganz Schweigen von den sogenannten 1€-Jobs...

  20. #20
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    Standard Re: Die CSU, Herr Mollath und die HypoVereinsbank - 6 Jahre Unschuldig in der Psychia

    Können schon. Also rein rechtlich. Bekommen nur viele nicht auf die Reihe.
    Wenn von 0,nichts leben für dich bedeutet, etwas "nicht auf die Reihe" zu bekommen, dann hast du natürlich Recht.
    Ein Widerspruch gegen eine Sanktion hat nämlich dummerweise keine aufschiebende Wirkung. Die Sanktion wird also durchgezogen - und dann fehlt halt entsprechend Geld in der eh schon knappen Haushaltskasse eines Hartzers.
    Aber da erzähle ich dir ja sicher nichts neues, so gut wie du bescheid weißt.

    Die EGV wird dann übrigens als VA (Verwaltungsakt) erlassen - und Verstöße dagegen dann natürlich auch sanktioniert.
    Richtig liegst du allerdings dann, wenn du jetzt einwenden möchtest, dass das reine Nichtunterschreiben mittlerweile nicht mehr seitens der JC sanktioniert wird.

    Das ändert aber nichts daran, dass man sich "Verstoß", Widerspruch und ggf. Klage erst mal leisten können muss. Und da rede ich nicht von Prozesskostenhilfe, sondern von den Zeiten, in denen man ohne Geld leben muss.
    Miete (sonstige Verträge) und Krankenversicherung bezahlen sich schließlich nicht von selbst.

    Wir driften aber so langsam aber sicher ab... Einzig der Umstand, dass staatliche Willkür durchaus möglich ist in unserem schönen freien Land, ist hier eine Gemeinsamkeit.

  21.  
     
     
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