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  1. #21
    Mitglied Avatar von Abijar
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    Standard Re: Die CSU, Herr Mollath und die HypoVereinsbank - 6 Jahre Unschuldig in der Psychia

    Richtig, die EGV erfolgt dann als Verwaltungsakt. Gegen diesen kann ein Widerspruch eingelegt und Klage am Sozialgericht gestellt werden. Und jetzt kommt etwas ganz wichtiges ins Spiel: die Einstweilige Anordnung nach §86b SGG. Dadurch kann das Gericht die Aussetzung der Sanktionen anordnen, solange noch keine Entscheidung in der Sache gefällt wurde. Das wird auch recht zügig bearbeitet.

    Den ganzen Packen (Widerspruch, Klage, Anordnung und sonstige Unterlagen) schickt man dann an das Sozialgericht und das Jobcenter (damit die sehen, dass man alle Register zieht) - erstaunlich schnell kommen dann Briefe vom Sozialgericht mit dem Inhalt der Art: Die Klage ist zulässig aber unbegründet weil der Sanktionsbescheid vom xx.xx.xxxx durch das Jobcenter xxx aufgehoben wurde.

    Die bekommen recht schnell kalte Füße, wenn sie merken, dass da jemand seine Rechte kennt und sie nicht willkürlich handeln können. Nur, wie gesagt, das bekommen viele nicht auf die Reihe mangels Wissen ihrer Rechte. Darüber klären die Jobcenter ja auch nicht auf, nur über die Pflichten...

    Wir driften aber so langsam aber sicher ab... Einzig der Umstand, dass staatliche Willkür durchaus möglich ist in unserem schönen freien Land, ist hier eine Gemeinsamkeit.
    Hast recht. B2T.

  2. #22
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    Standard Re: Die CSU, Herr Mollath und die HypoVereinsbank - 6 Jahre Unschuldig in der Psychia

    Ich wollte nicht die Sache zur ALG Diskussion ummünzen, sondern nur ein lebensnahes Beispiel zum Besten geben, wo es des Öfteren vorkommt, wo Leute in die Psychatrie geschickt werden (per Amtsartzt) oder für psychisch arbeitsunfähig gestempelt werden.
    Dies trift meistens nicht die Leute die, ich sage mal denen es recht wäre, weil sie eben eh keine Arbeit suchen, suchen wollen, sondern durchaus bei Leuten die eine Arbeit händeringend suchen.

    Der "Neu"liberalismus macht vor gar nichts halt und zertritt alles was ihm nichtmehr dienen will oder dienen kann.
    In der neuen "Marktkonformen" Demokratie sind wir nur noch Kosten auf zwei beinen, wo nur noch zählt, wie viel Konsumwert der Einzelne hat.
    Wer nicht genügend Rendite erbringt für den wird an der Endlösung gearbeitet.
    Hartz 4 ist einer der Wegbereiter.

    Man könnte auch wieder an den Fall der Frankfurter Steuerfahnder erinnern.
    Bei denen war es genauso nur die Banken war noch größer als die Hypo.
    Es waren Commerzbank und Deutsche Bank.

    http://www.stern.de/politik/deutschl...rt-649420.html
    Als Ermittler holten sie für den Staat Millionen, auch bei den großen Banken. Doch plötzlich war Schluss. Plötzlich störten sie die Geschäfte und wurden als Querulanten aus dem Dienst gemobbt. Die Geschichte von Rudolf Schmenger und seinen Kollegen von der Steuerfahndung Frankfurt, die jetzt auf Gerechtigkeit hoffen.
    Geändert von Godwine (01. 12. 2012 um 23:04 Uhr)

  3. #23
    Gesperrt Avatar von simpliziss
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    Standard Re: Die CSU, Herr Mollath und die HypoVereinsbank - 6 Jahre Unschuldig in der Psychia

    Wie immer stellt sich der Meister des Populismus an die Spitze der Bewegung.

    Zitat Zitat von SPoN
    München - Die Causa Gustl Mollath wächst sich nicht nur zu einem möglichen Justizskandal aus - der Fall des seit Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Bayern könnte auch zum Politikum werden. Das hat offenbar auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erkannt und drängt auf eine rasche Überprüfung des Falles.
    http://www.spiegel.de/panorama/justi...-a-870425.html

    Und dann:

    "Wir setzen uns nicht anstelle des Gerichts. Freiheitsentzug und Aufhebung von Urteilen ist nur durch Gerichte möglich."
    Das ist eigentlich überhaupt nicht das Problem. Das Problem ist, wie mißliebige Leute überhaupt in der Psychiatrie landen können. Solche Tricks kann es nur im Amigo-Land Bayern geben.

  4. #24
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    Standard Re: Die CSU, Herr Mollath und die HypoVereinsbank - 6 Jahre Unschuldig in der Psychia

    Zitat Zitat von Godwine Beitrag anzeigen
    Ich wollte nicht die Sache zur ALG Diskussion ummünzen, sondern nur ein lebensnahes Beispiel zum Besten geben, wo es des Öfteren vorkommt, wo Leute in die Psychatrie geschickt werden (per Amtsartzt) oder für psychisch arbeitsunfähig gestempelt werden.
    Dies trift meistens nicht die Leute die, ich sage mal denen es recht wäre, weil sie eben eh keine Arbeit suchen, suchen wollen, sondern durchaus bei Leuten die eine Arbeit händeringend suchen.
    Warum tust du es dann ständig?
    Wir sind uns bereits einig, dass es nicht um ALG-Bezug geht, sondern um mögliche Willkür seitens des Staates bzw. seiner Organe/Diener.
    Also hör auf, von Leuten zu schwafeln, die angeblich nicht arbeiten wollen.

  5. #25
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    Standard Re: Die CSU, Herr Mollath und die HypoVereinsbank - 6 Jahre Unschuldig in der Psychia

    Dir steht es frei mich auf die ignor liste zu setzen. Ob dir gefällt was ich schreibe ist mir so ziemlich scheiß egal.

  6. #26
    Mitglied Avatar von Dorfdisko
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    Standard Re: Die CSU, Herr Mollath und die HypoVereinsbank - 6 Jahre Unschuldig in der Psychia

    Der Spiegel ist sich nicht mehr so sicher, ob es sich wirklich um einen Skandal handelt:
    http://www.spiegel.de/panorama/justi...2.html#ref=rss

  7. #27
    Gesperrt Avatar von simpliziss
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    Standard Re: Die CSU, Herr Mollath und die HypoVereinsbank - 6 Jahre Unschuldig in der Psychia

    Liest sich irgendwie schlüssig dieser Bericht über die Falschmeldungen.

    Mich hat besonders verwirrt, wie schnell man in der Psychiatrie landen kann und das frage ich mich immer noch.

    Wieso wird jemand weggesperrt, der irgendwelche Fake-Briefe schreibt? Und eine Körperverletzung der Ehefrau führt ja in der Regel auch nicht zur Einweisung in die Psychiatrie.

    Das finde ich nach wie vor befremdlich.

    Andererseits sollte unser User Prey G!lgrim den Bericht mal genau lesen. Der Verfolgungswahn ist bei beiden sehr stark ausgeprägt.

    http://board.gulli.com/thread/153749...1#post14683141

  8. #28
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    Standard Re: Die CSU, Herr Mollath und die HypoVereinsbank - 6 Jahre Unschuldig in der Psychia

    Zitat Zitat von Dorfdisko Beitrag anzeigen
    Der Spiegel ist sich nicht mehr so sicher, ob es sich wirklich um einen Skandal handelt:
    http://www.spiegel.de/panorama/justi...2.html#ref=rss
    "Zweifel an der Opferrolle"

    Ich wiederrum zweifle an der neutralen Berichterstattung dieses Blattes...

    http://www.internet-law.de/2012/12/d...leerstuck.html

  9. #29
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    Standard Re: Die CSU, Herr Mollath und die HypoVereinsbank - 6 Jahre Unschuldig in der Psychia

    Neue haarstreuebnde Details im Fall Mollath....

    Wie Gustl Mollath am 27. Februar 2006 festgenommen wurde, lässt sich im Landgerichts-Urteil desselben Jahres in vielen Details nachlesen. Den Beamten sei Mollaths Haus unbewohnt vorgekommen, die Rollläden seien heruntergelassen gewesen. Im Inneren hätten sich aber Anhaltspunkte dafür gefunden, dass Mollath doch zu Hause war: "Der Kamin rauchte, das Teewasser in der Küche war warm."

    Die Tür zum Dachboden sei versperrt gewesen. Mollath sei dann auf dem Dachboden aufgefunden worden. Dort habe er sich hinter einer Kiste versteckt. Was die Richter da niedergeschrieben haben, hört sich selbst dann erst mal nicht auffällig an, wenn man es mehrmals liest. Wie so vieles im Fall Mollath. Das Problem ist nur: Nichts davon stimmt, nicht eine Zeile.
    http://www.sueddeutsche.de/bayern/we...hler-1.1598450
    Und solche Irrwitzigkeiten haben dann auch noch vor dem Bundesgerichtshof bestand.
    Ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat.

  10. #30
    Gesperrt Avatar von simpliziss
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    Standard Re: Die CSU, Herr Mollath und die HypoVereinsbank - 6 Jahre Unschuldig in der Psychia

    Ich glaube nicht, daß das etwas mit dem Rechtsstaat zu tun hat.

    Eine kriminelle Vereinigung wie etwa die CSU kann einen Rechtsstaat leicht aushebeln, wenn sie sich über den Inhalt ihrer Meineide einig ist.

    Das hat uns ja schon "Old Schwurhand" gezeigt.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Zimmermann

  11. #31
    Mitglied Avatar von Schlagbohrer
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    Standard Re: Die CSU, Herr Mollath und die HypoVereinsbank - 6 Jahre Unschuldig in der Psychia

    Es ist sehr wahrscheinlich, dass er 6 Jahre, für die er sicherlich nicht entschädigt wird und die ihn sicherlich ruiniert haben, zu unrecht in einer Anstalt saß.
    Ich finde es interessant das jemand überhaupt noch so einen hohen Glauben ins System besitzt das er mit solchen Informationen vor ein Gericht geht.
    Aus diesem Grund ist die Einweisung in ein Irrenhaus gar nicht so abwegig.

    Aber ganz ernsthaft, ich würde solche Informationen sauber und verständlich zusammenstellen und sie dann als Dokument im Netz verbreiten.
    Und vielleicht noch ein paar annonyme Briefe an die Presse.
    Die Wirkung ist um einiges höher und für mich preiswerter, stressfreier.
    Ja und letztlich auch ungefährlicher.

  12. #32
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    Standard Re: Die CSU, Herr Mollath und die HypoVereinsbank - 6 Jahre Unschuldig in der Psychia

    Zitat Zitat von Schlagbohrer Beitrag anzeigen
    Aber ganz ernsthaft, ich würde solche Informationen sauber und verständlich zusammenstellen und sie dann als Dokument im Netz verbreiten.
    Monika de Montgazon sass mehr als 2 jahre unschuldig wegen Mordes in Haft. Das aufgrund haarsträubender Fehler und Ignoranz der Brandermittler.
    Ihr Schwager hat haarklein deren Fehler aufgelistet: http://www.rudimarion.de/media/Details_Brandfall.htm
    Interessiert das die breite Öffentlichkeit? Nein. Alles was passiert ist, war die Anhebung der Kostenerstattung von 11 auf 25€ pro Hafttag.
    Tja, wenn ein Hausdetektiv eine unschuldige Person für 1h unrechtmässig fest hält, dann gibts so um die 200€.
    Geändert von Malicus (13. 02. 2013 um 12:51 Uhr)

  13. #33
    Mitglied Avatar von BonePatrol
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    Standard Re: Die CSU, Herr Mollath und die HypoVereinsbank - 6 Jahre Unschuldig in der Psychia

    Da fällt mir wieder ein alter Spruch ein:
    Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz!
    Hab ich leider selbst auch erlebt.....

  14. #34
    Mitglied Avatar von Schlagbohrer
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    Standard Re: Die CSU, Herr Mollath und die HypoVereinsbank - 6 Jahre Unschuldig in der Psychia

    Interessiert das die breite Öffentlichkeit?
    Nein, tut es nicht.
    Du vergleichst aber auch Äpfel mit Birnen.
    Nicht jede Enthüllung ist eine Schlagzeile.

    Ein gefälschter Doktortitel von einem Promi-Politiker beispielsweise schon.
    Eine Bank die nachweislich Milliardenbeträge hinterzieht ebenfalls.
    Eine vermutlich unschuldige Brandstifterin die keiner kennt interessiert niemanden.

    Ist aber allgemein schon ein interessantes Thema, dass eventuell kritische Personen aus dem Verkehr gezogen werden. Triffst denke ich vor allen Dingen auf kleine Lichter zu, dass heisst eben Leute für deren Unschuld sich keiner interessiert.

  15.  
     
     
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