Facebook: Neues Geschäftsmodell für Abmahnanwälte eröffnet

**Ghandy** · 30. 11. 2012, 13:44

Vor wenigen Tagen wurde der erste Fall bekannt, bei dem ein Unternehmen wegen der falschen Einordnung der eigenen Facebook-Seite abgemahnt wurde. Das Unternehmen bspartners Ltd., vertreten von Rechtsanwalt Maximilian Zarembski, beanstandete, dass man beim sozialen Netzwerk lediglich ein allgemeines Privat-Profil anlegte, aus dem keine gewerblichen Tätigkeiten hervorgingen.

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**StaTiC** · 30. 11. 2012, 13:47

naja solange diese ja brav Steuern abführen, dürfen solche Schmarotzer einen ganzen Berufsstand durch den Dreck ziehen und der Gesetzgeber hält schön die Füße still.
schließlich braucht man das geld um z.b. jetzt Griechenland noch mal knapp 50 Mrd in den Arsch zu blasen

**loopzone** · 30. 11. 2012, 14:19

Typischer Fall von Anscheißertum. Dieser "Anwalt" hat als Kind mit Sicherheit oft aufs Maul bekommen...

**Palatinum** · 30. 11. 2012, 14:24

Dieser "Anwalt" hat als Kind mit Sicherheit oft aufs Maul bekommen...

und das anscheinend weder unberechtigt noch oft genug.

**BonePatrol** · 30. 11. 2012, 16:20

Eigentlich müsste man einige von denen am nächsten Baum aufknüpfen oder die Hände abhacken... Was für ein widerliches Dreckspack!
In diesen Fällen finde ich es echt schade daß die Zeiten sich so geändert haben.....(sorry)

**Adlerauge123** · 30. 11. 2012, 16:55

naja aufknüpfen ist sicher doch ein wenig zu heftig, aber mal für einige Zeit ins Arbeitslager ...

damit diese Typen, denen es nur und ausschließlich darum geht, sich an den hart arbeitenden Menschen zu bereichern, mal das Arbeiten lernen.

Aber ich sage auch immer wieder: Solange der Gesetzgeber das so zulässt, braucht man sich nicht ernsthaft zu wundern.

**Raeven** · 30. 11. 2012, 18:33

Nur mal als frage: Weiß eigentlich wer, wie oft Abmahnungen noch für den eigentlichen Zweck (als für das was sie gedacht waren und nicht für die eigene Bereicherung) verwendet werden?
Weil mir kommt es so langsam vor, als ob man den Mist einfach nur noch abschaffen sollte und durch etwas anderes (hoffentlich besseres) ersetzen sollte.

Oder man nimmt den Anwälten einfach den Spaß und macht es wie bei Beratungsgutscheinen: MAX 80-100 € für den Anwalt (dafür muss es dann aber vom Anwalt persönlich handgeschrieben sein + ein neues einmaliges Gedicht - sonst nur 5 €).

**Cyperfriend** · 30. 11. 2012, 19:38

Schön, dass hier bereits von meinen ersten Vorposten schon alles gesagt wurde. Dann kann ich mir das jetzt ja sparen und sage einfach

**Abijar** · 30. 11. 2012, 23:49

Zitat von Raeven

Nur mal als frage: Weiß eigentlich wer, wie oft Abmahnungen noch für den eigentlichen Zweck (als für das was sie gedacht waren und nicht für die eigene Bereicherung) verwendet werden?

Abmahnungen sind eigentlich genau für diese Sachverhalte eingeführt worden und dienen sogar dem Schutz des Abgemahnten, damit der Abmahngrund nicht automatisch vor Gericht landet und somit wesentlich höhere Kosten verursacht. Abmahnfähig im Sinne des Wettbewerbsrechts könnte das nämlich durchaus sein. Abmahnungen haben schon durchaus ihren Sinn und Daseinsberechtigung. Die Krux ist nur, dass der Streitwert viel zu hoch angesetzt wird.

Ich würde den Schwarzen Peter auch nicht unbedingt den Anwälten zuschieben, denn hinter nahezu jeder Abmahnung steht ein Auftraggeber, wie in diesem Fall hier auch.

Ich plädiere allerdings ebenfalls für eine Gesetzesänderung. Idealerweise durch eine massive Herabsetzung des Streitwertes (IIRC wollte Leutheusser-Schnarrenberger einführen, dass eine erste Abmahnung nur ca. 100€ kosten darf).

**Cyperfriend** · 01. 12. 2012, 04:02

Zitat von Abijar

(IIRC wollte Leutheusser-Schnarrenberger einführen, dass eine erste Abmahnung nur ca. 100€ kosten darf).

Das wurde auch eingeführt, aber nur für rein private Zwecke und das wird eben umgangen indem beispielsweise bei einem Upload direkt Kommerz unterstellt wird und sich die Gerichte dem komischerweise immer anschließen, obwohl klar ist, dass der Uploader keinen Cent verdient, weil das eben automatisch beim Download via P2P passiert.

**widarr** · 01. 12. 2012, 11:38

Eine Mahnung ist eine Mahnung, und keine Strafe, deshalb sollte die auch überhaupt nix kosten, basta.
Is doch lächerlich was da heute getrieben wird.

**1Bratwurstbitte** · 01. 12. 2012, 12:53

Zitat von Cyperfriend

...umgangen indem beispielsweise bei einem Upload direkt Kommerz unterstellt wird und sich die Gerichte dem komischerweise immer anschließen...

Was ist denn daran komisch? Je höher der Streitwert ist, umso höher können alle Beteiligten ihre Kosten veranschlagen.

**Abijar** · 01. 12. 2012, 17:17

Zitat von Cyperfriend

bei einem Upload direkt Kommerz unterstellt wird

Die Sache ist ein wenig komplexer. Wird hier auch recht gut erklärt.

Die aktuelle Rechtslage hat AFAIK auch nichts mit dem Vorschlag von Leutheusser-Schnarrenberger zu tun, die allgemein den Streitwert massiv herabsetzen wollte. Der kam irgendwann zu Beginn dieses Jahres auf. Ist wohl im Sande verlaufen.

**Smithy1980** · 04. 12. 2012, 08:50

Abmahnungen an sich waren eine feine Sache bis zu dem Zeitpunkt wo man merkte, dass man damit auch schnell und einfach mittels der Angst unwissender Geld machen kann.

Aber der Fiskus scheint auch seinen Teil zu bekommen sonst hätte man dem schon einen Riegel vorgeschoben.