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    Standard Vorratsdatenspeicherung entgegen der europäischen Grundrechtecharta?

    Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der Richtlinie bezüglich Speicherung von Daten auf Vorrat vorgelegt, da man die Vermutung hat, dass diese Richtlinie nicht mit der europäischen Grundrechtecharta konform ist. Für die Urheberrechtsdebatte könnte sich dadurch einiges ändern.

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  2. #2
    Mitglied Avatar von machineH3aD
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung entgegen der europäischen Grundrechtecharta?

    Zitat Zitat von joanZ Beitrag anzeigen
    Sollte die VDS an sich schon der Grundrechtscharta zuwiderlaufen, dann wäre eine Ausdehnung der VDS auf das Urheberrecht (eine Formulierung, die im Arbeitspapier des Ministeriums penibel vermieden wird) außer Diskussion.
    Bevor die das Urheberrecht ändern, wird eher das Grundgesetz geändert. So geil wie die EU auf Überwachung etc. ist, trau ich denen alles zu.

  3. #3
    Mitglied Avatar von Shodan_v2-3
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung entgegen der europäischen Grundrechtecharta?

    Zitat Zitat von joanZ Beitrag anzeigen
    Nichtsdestotrotz bleibt die VDS in Österreich weiterhin in Kraft, da es nicht in der Kompetenz des VfGH liegt, die bestehende Regelung ohne einen Entscheid des EuGH zu kippen.
    wut? Das ist doch...? wie...? äh
    *liest das Urteil*
    Ihr habt euch ja einen lustigen Verfassungsgerichtshof gebaut.. Scheint mir als könne er entweder ein aufgrund einer EU-Richtlinie erlassenes Gesetz einkassieren xor die Sache vor den EUGH bringen um die Richtlinie anzufechten.
    Merke: In Österreich muss man explizit zwei Anträge an den VfGH stellen, einen der ausschließlich die Umsetzung bemängelt und einen, der die Richtlinie angreift. Warte das war sogar der Fall der VfGH hat die einfach zusammengefasst und begründet, dass eine Entscheidung über die Richtlinie maßgeblich die Entscheidung über die Umsetzung beeinflussen wird. Ok, das macht irgendwie zwar Sinn.. aber hatten wir nicht alle gehofft sie kassieren die Umsetzung als nicht verfassungskonform ein und leiten die Sache an den EuGH weiter? (Wir Deutschen haben den anderen Weg gewählt unser BVerfG hat die Umsetzung kassiert ohne die Richtlinie vor den EuGH zu bringen... was zwar kurzfristig half, langfristig aber nichts bringt.)

    Was soll dieser Absatz eigentlich heißen?
    Zitat Zitat von Urteil Abs. 36
    Wenn diese Bedenken gegen die Pflicht zur Speicherung an sich zutreffen sollten, dann würde das Unionsrecht die Umsetzung einer Richtlinie fordern, die als Bestandteil des Sekundärrechts Vorrang (auch) gegenüber dem Verfassungsrecht (VfSlg. 15.427/1999) und damit gegenüber dem Grundrecht nach § 1 DSG 2000 genösse, sofern der österreichische Gesetzgeber die Richtlinie nur in einer das Grundrecht verletzenden Weise umsetzen könnte. Da der Gesetzgeber aber in einem solchen Fall insoweit keinen Spielraum zu einer verfassungskonformen Umsetzung der Richtlinie hätte, wäre dem Verfassungsgerichtshof wegen des Vorrangs der Richtlinie vor dem innerstaatlichen Datenschutzgrundrecht eine Prüfung des § 102a TKG 2003 am Maßstab des § 1 DSG 2000 verwehrt.
    EU Sekundärrecht kann Vorrang gegenüber Österreicher Verfassungsrecht haben?
    Wow wir sind mit der Umwandlung vom Staatenbund zum Bundesstaat weiter, wie ich bisher dachte. Ist Artikel 27 der Wiener Verträge mittelbar über die EU Verträge auch für Richtlinien gültig und schließt die Verfassung ein, dann ist die EU de facto als Bundesstaat gegründet worden.
    Der Fall, dass EU Sekundärrecht zwar vom EUGH mit dem Primärrecht vereinbar, von den nationalen Gerichten aber für mit der nationalen Verfassung unvereinbar eingeschätzt wird, ist sicher absichtlich nicht klar geregelt. Wahrscheinlich hoffte man, dass so etwas schlicht nicht passiert und wenn doch, man es im Einzelfall irgendwie regeln kann ohne eine all zu allgemeine Aussage machen zu müssen.

    Weiterhin bin ich skeptisch, in wie fern den Verfassungsgerichten wirklich die Hände gebunden sind. Ja sie können die Umsetzungsverpflichtung nicht angreifen und auch die Richtlinie selbst muss auf EU Ebene angegriffen werden, aber darf ein Verfassungsgericht der Regierung eine Genehmigung zum Verfassungsbruch ausstellen? Müsste es nicht viel eher die nationalen Umsetzung der Richtlinie so lange einkassieren bis es der Regierung gelingt eine verfassungskonforme Umsetzung zu finden, im Zweifel durch Änderung der Richtlinie oder der Verfassung?

    Der Weg, den der VfGH hier geht ist gefährlich: man wendet sich an den EUGH und richtet sich dann nach dessen Urteil. Kommt dieser zum Schluss die VDS sei mit der Charta vereinbar, es ist wohl zu fürchten, dass der VfGH kuscht und sie schlicht als auch mit der Österreicher Verfassung vereinbar erklärt, um den oben beschriebenen Konflikt nicht zu erschaffen.

    Zitat Zitat von Urteil Abs. 39ff
    Nach vorläufiger Auffassung des Verfassungsgerichtshofes begegnet die Speicherungsfrist erheblichen Bedenken.
    [...]
    Die Vorratsdatenspeicherung erfasst darüber hinaus fast ausschließlich Personen, die keinerlei Anlass für die Datenspeicherung gegeben haben.
    [...]
    Nicht zuletzt auch im Hinblick auf Zweifel an der Eignung zur Zielerreichung erscheint der damit verbundene Eingriff unverhältnismäßig.
    Der VfGH schließt sich, sehr vorsichtig formuliert (begegnet Bedenken xD), den Antragsstellern in seiner Begründung an. Das macht es Hoffnung darauf, dass der EUGH die VDS kassiert.

    Wenn nicht... dann ist die "Kacke am dampfen" und wir müssen hoffen, dass irgend eine Nation den Kampf mit der EU wagt. Auf Österreich würde ich im Hinblick auf dieses Urteil allerdings nicht hoffen. Auf der anderen Seite: EU Politik dauert Jahre, da wird vielleicht nochmal gewählt.

  4.  
     
     

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