CSU setzt sich für härtere Bestrafung von Internet-Kriminalität ein

[docanonymous]

Laut Informationen des Spiegel setzt sich die CSU für schärfere Gesetze ein, um Internet-Kriminalität besser zu verfolgen. Speziell soll es um Datenhehlerei gehen, auch der Versuch soll bereits strafbar sein. Die CSU will außerdem rechtliche Grundlagen für den Betrieb offener WLANs schaffen.

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Und wie setzt sie sich dafür ein?

[Malicus]

Und wie setzt sie sich dafür ein?

Wenn du schon fragst...
Mittels Initiativrecht.

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Das ist mehr als ich gedacht hätte (als nicht-Bayer tue ich der CSU da vielleicht unrecht). Dann warten wir mal auf die Abstimmung.

[Trollolol]

Billiger, durchschaubarer Populismus.

[Meff]

*Ironie*

Da sich wie so oft Alternde Unwissende Politiker mit der Materie auseinander gesetz haben,
wird es wohl darauf hinauslaufen,das auf jedem Deutschen PC Kinderschutzsoftware Vorinstalliert werden muss,
und eine Browser Startseite vom BKA mit einem Roten Hinweis.

[RightRound]

Da sich wie so oft Alternde Unwissende Politiker mit der Materie auseinander gesetz haben,
wird es wohl darauf hinauslaufen,das auf jedem Deutschen PC Kinderschutzsoftware Vorinstalliert werden muss,
und eine Browser Startseite vom BKA mit einem Roten Hinweis.

Das ist sogar realistischer, als wenn die Datenkraken verpflichtet werden, die Daten mit strengeren Sicherheitsmaßnahmen vor einem Leck zu schützen (was auch essentiell weitere Lecks verhindert).

Logik solcher Sicherheits- und Überwachungsfetischisten:

Daten geleakt, Kartenhaus weggefegt: Da war jemand kriminell - Gesetz verschärfen!
Daten geleakt, Papierzaun zertrampelt: Da war wieder jemand kriminell - Gesetz verschärfen!
Daten geleakt, Kartonhaus zerdrückt: Da war wieder jemand kriminell - Gesetz verschärfen!
Daten geleakt, Sandburg weggefegt: Da war schon wieder jemand kriminell - Gesetz verschärfen!
...

[C-H-T]

Wird ja auch Zeit das der Datenhandel bestraft wird. Na hoffentlich sind dann aber auch alle davon betroffen die sich nicht ans deutsche Datenschutzgesetz halten

[Pur]

Wieso nur habe ich das Gefühl das es sich hierbei lediglich um eine Bestrafung der Bürger handelt und nicht um eine Bestrafung der Firmen und Behörden die meine Daten missbrauchen?!

[Troll-Account]

Die können den Datenhandel nicht verbieten. Die machen's ja selbst über die Einwohnermeldeämter. Also erwartet lieber nicht zu viel.

[ochnee]

Datenhehlerei und den Versuch unter Strafe zu stellen betrifft in erster Linie die Steuer-CDs, die dann nicht mehr angekauft und verfolgt werden können. Wer will sich da wohl per Gesetz vor Verfolgung bzw. Veröffentlichung schützen?

[Malicus]

Datenhehlerei und den Versuch unter Strafe zu stellen betrifft in erster Linie die Steuer-CDs, die dann nicht mehr angekauft und verfolgt werden können. Wer will sich da wohl per Gesetz vor Verfolgung bzw. Veröffentlichung schützen?

Die Gesetzeslücke besteht schon seit langer Zeit und die Schliessung ist seit langem überfällig. Eine Schande, dass die Politik so lange gebraucht hat, dies auf deren Agenda zu setzen. In anderen Bereichen wurden Gesetzeslücken schon vor mehr als 10 Jahren geschlossen.
Die Ankäufe der "Steuer Cds" haben hier nur ein verschwindend kleiner Anteil an der Datenhehlerei. Der riesige Bereich des Adresshandels mit all seinen Ausprägungen ist das Hauptziel so eines Gesetzes.
Ausserdem wäre es ein leichtes den Ankauf der Steuer Cds zu legalisieren, indem man den Ankauf zum Zwecke die Verfolgung von Straftaten aussen vor lässt.

[titus_shg]

Die können den Datenhandel nicht verbieten. Die machen's ja selbst über die Einwohnermeldeämter. Also erwartet lieber nicht zu viel.

Da verstehst Du was falsch. Unter Datenhehlerei soll wohl fallen, wenn illegal ausgespähte Daten verkauft werden (sollen). Der normale Handel (z. B. von den E-Ämtern) ist davon überhaupt nicht betroffen und auch nicht gemeint.

MfG Andy

[Destiny666]

Sie schließen die Lücke, dass die Geldgeber Steuern hinterziehen können.

Sehr schön.

Na hauptsache die Einwohnermeldeämter können weiterhin unsere Daten sonstwohin verscherbeln, ohne dass wir das unterbinden können.