Koalition beschließt Verbot der heimlichen Videoüberwachung

[docanonymous]

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich darauf geeinigt, heimliche Videoüberwachung von Mitarbeitern zu verbieten. Vorausgegangen waren mehr als zweifelhafte Vorfälle bei Lidl, der Telekom, der Deutschen Bahn und anderen Unternehmen. Im Gegenzug soll offene Videoüberwachung ausgeweitet werden dürfen.

zur News

[Cionk]

Frechheit!

[SeveQ]

Frechheit!

Ja, eine Frechheit, dass die Koalition damit bis zum Wahljahr wartet. Aber das Dumme Wahlvolk™ wird es schlucken, toll finden, als richtigen Weg erachten und sein Kreuzchen bei CDU & FDP machen.

Eine Schwalbe macht keinen Sommer, aber es fühlt sich kurzfristig so an. Selbst wenn die Schwalbe ausgestopft und ihr Gesang vom Tonträger kommt.

[KidZler]

Stasi Fetischisten mehr is dazu nicht zu sagen !

[IronCandy]

Stasi Fetischisten mehr is dazu nicht zu sagen !

...wie ihr immer der Stasi noch Dinge unterschieben wollt... VERDAMMT DIE STASI IST TOT hört auf noch mit den Gedärmen zu spieln!

@Topic
Koalition beschließt Verbot der heimlichen Videoüberwachung

Eine sehr irreführende Überschrift... Es geht nur um Mitarbeiterüberwachung in privaten Unternehmen, was quasi ohnehin hätte verboten sein sollen.

Stalken von Terror-verdächtigen, Andersdenkenden und Cyberterroristen mittels Webcamhack bleibt trotzdem noch cool also warum verbieten?

Man hätte auch mal nen allgemeingültiges Gesetz rausbringen können aber man bringt wieder son zugeschnittenes Ding mit Backdoor, so dass bei staatlichen Institutionen wieder nen neues Gesetz her muss... oder wenn es nicht um Video sondern um Telefon oder Kommunikation via Firmennetz geht.

[Zeddicius]

Hört sich ja erst einmal gut an aber leider soll dafür die "legale" Videoüberwachung ausgeweitet werden dürfen.Stand ja auch in der News. Habs überlesen.

Wie immer bekommen die Arbeitnehmer einen Tritt in den Arsch. Was sollte man auch sonst erwarten von dieser Koalition.

[BonePatrol]

Müsste die Überschrift nicht lauten:
Koalition legalisiert illegale Videoüberwachung....

[Sebelrassler]

Eine Videoüberwachung in sicherheitsrelevanten Bereiches kann ja sinnvoll und notwendig sein.

Und der größere Teil der Ladendiebstähle wird sowieso von Mitarbeitern begangen. Und eine Videoüberwachung von Mitarbeitern ist natürlich illegal wenn es in deren Intimspäre eingreift.

Und nach dem Gesetz ist Viedoüberwachung zwecks Leistungskontrolle verboten.

Es ist also nicht zu sehen, was an dem Vorschlag falsch sein soll.

[brjonas]

Eine Videoüberwachung in sicherheitsrelevanten Bereiches kann ja sinnvoll und notwendig sein.

Und der größere Teil der Ladendiebstähle wird sowieso von Mitarbeitern begangen. Und eine Videoüberwachung von Mitarbeitern ist natürlich illegal wenn es in deren Intimspäre eingreift.

Und nach dem Gesetz ist Viedoüberwachung zwecks Leistungskontrolle verboten.

Es ist also nicht zu sehen, was an dem Vorschlag falsch sein soll.

Eine heimliche Videoüberwachung der Mitarbeiter ist ja aktuell unter Umständen erlaubt, auch außerhalb des sicherheitsrelevanten Bereichs. "Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil seine Rechtsprechung zur verdeckten Videoüberwachung und der Beweisverwertung im Prozess weiter präzisiert (BAG, Urteil v. 21.06.2012 - 2 AZR 153/11)... Das BAG hat klargestellt, dass verdeckte Videoüberwachungen zulässig sind und angeordnet werden dürfen. Diese verdeckte Videoüberwachung muss auch nicht etwa nach § 6b BDSG vorher öffentlich kenntlich gemacht werden. Aber: Die verdeckte Videoüberwachung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. Nur wenn vorher alle milderen Mittel ausgeschöpft sind, können Erkenntnisse aus der verdeckten Videoüberwachung auch im Prozess verwertet werden" (Quelle:http://www.business-on.de/koeln-bonn...-_id36112.html

@BonePatrol "Koalition legalisiert illegale Videoüberwachung...."
Das kann man so nicht sagen, derzeit ist mehr erlaubt als man vermutet. Hier sind ein paar interessante Urteile gesammelt http://www.info-arbeitsrecht.de/Arbe...uendigung.html

[Shodan_v2-3]

Laut Ruhr Nachrichten ist der Gesetzesentwurf in die nächste Legislaturperiode verschoben worden.

[brjonas]

Ja, immer schön alles hinter die Wahlen legen, vielleicht kann man es ja auch bis zur nächsten WM verschieben