Ergebnis 1 bis 12 von 12
  1. #1
    Mitglied Avatar von Annika_Kremer
    Registriert seit
    Aug 2008
    Beiträge
    4.840
    NewsPresso
    166 (Virtuose)
    Danksagungen
    2

    Standard Generalbundesanwalt: Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist illegal

    Der deutsche Generalbundesanwalt sieht für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) keine Rechtsgrundlage. Die Infiltration eines Rechners per Staatstrojaner verletzt das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme, so das Fazit eines Gutachtens, das das Blog "Netzpolitik" am heutigen Mittwoch veröffentlichte.

    zur News

  2. #2
    Mitglied Avatar von widarr
    Registriert seit
    Apr 2009
    Beiträge
    1.752
    Danksagungen
    0

    Standard Re: Generalbundesanwalt: Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist illegal

    Endlich mal jemand, der tacheles redet. Und sowas wie eine "vertrauenswürdige Abhörung" kann es logischerweise nicht geben, ein heimlicher Eingriff ist immer ein Vertrauensbruch. Wer sowas behauptet befürwortet wahrscheinlich auch einen faschistischen oder zumindest totalitären Staat.

  3. #3
    Mitglied
    Registriert seit
    Apr 2012
    Beiträge
    880
    Danksagungen
    0

    Standard Re: Generalbundesanwalt: Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist illegal

    Es ist traurig, dass es überhaupt Diskussionen dazu geben muss. Jedem sollte eigentlich klar sein, dass eine Quellen-TKÜ Gedankenlesen schon verdammt nahe kommt, das ist noch schlimmer als eine Kamera in der Wohnung zu installieren (was auch eine Funktion ist).
    Aber der Staat wird sich eh nicht umstimmen lassen, der muss schon für den Status Quo ständig Grundgesetze verletzen, um seine Macht zu demonstrieren.
    Ausserdem gibt es ja immer noch andere Möglichkeiten zum abhören, wie z.B. die gesetzlich garantierte Backdoor in grösseren Kommunikationsprogrammen.

  4. #4
    Mitglied Avatar von Shodan_v2-3
    Registriert seit
    Mar 2008
    Beiträge
    1.358
    NewsPresso
    4 (Könner)
    Danksagungen
    2
    Goldmedaille
    1

    Standard Re: Generalbundesanwalt: Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist illegal

    Selektive Wahrnehmung?

    A) §100a,b StPO bieten keine Rechtsgrundlage für eine Quellen-TKÜ.

    B) Der Gesetzgeber hat eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ (§20l Abs. 2 BKAG) geschaffen. (siehe 2.2)

    Ja lasst uns A feiern, denn B wohlen wir nicht wahrnehmen
    Geändert von Shodan_v2-3 (23. 01. 2013 um 16:33 Uhr)

  5. #5
    Mitglied
    Registriert seit
    Mar 2011
    Ort
    gleich um die Ecke
    Beiträge
    200
    Danksagungen
    0

    Standard Re: Generalbundesanwalt: Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist illegal

    Zitat Zitat von Shodan_v2-3 Beitrag anzeigen
    Selektive Wahrnehmung?

    A) §100a,b StPO bieten keine Rechtsgrundlage für eine Quellen-TKÜ.

    B) Der Gesetzgeber hat eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ (§20l Abs. 2 BKAG) geschaffen. (siehe 2.2)

    Ja lasst uns A feiern, denn B wohlen wir nicht wahrnehmen
    Was hat deine Antwort mit dem Beitrag zu tun?
    In den Beitrag geht es um das Grundrecht aller, was im Grundrecht verankert ist und du kommst mit Ausnahmegesetze für das verfolgen von Straftäter.
    Irgendwie verstehe ich da den Zusammenhang nicht!

  6. #6
    Mitglied Avatar von RightRound
    Registriert seit
    Sep 2010
    Beiträge
    1.361
    Danksagungen
    19

    Standard Re: Generalbundesanwalt: Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist illegal

    Zitat Zitat von Shodan_v2-3 Beitrag anzeigen
    B) Der Gesetzgeber hat eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ (§20l Abs. 2 BKAG) geschaffen. (siehe 2.2)
    Was soll das für einen Sinn ergeben? Abs. 2 baut auf Abs. 1 auf. Es sind keine voneinander unabhängige Bedingungen.

    §100a Abs. 1 Nr. 1 StPO legt auch fest, dass nur bei Straftaten bzw. begründetem Verdacht überwacht werden darf. Diese Regelung schließt auch den Trojaner mit ein. Defacto gibt es auch keine Rechtsgrundlage, den Trojaner bei unbestimmten Zielsystemen einzusetzen und anlasslos zu überwachen.
    Geändert von RightRound (24. 01. 2013 um 00:05 Uhr)

  7. #7
    deaktivierter Nutzer
    deaktiviertes Benutzerkonto

    Standard Re: Generalbundesanwalt: Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist illegal

    Nachverfolgung von Straftaten nach Hinweis an die Polizei, wenn die Straftat von Dritten ausgeht, halte ich allein als zulässig, wenn man gesetzliche Anforderungen offen legt, wie Dritte ihr Recht bei der Polizei einklagen können (zum Beispiel, welche Anforderungen an Mail- und SMS- sowie eFax-Einsendung erforderlich sind, insbesondere, ob der Quelltext einer e-Mail angefügt werden muss oder die Mail einfach als *.eml oder *.txt gespeichert werden soll).

    Aber Generalverdächte gegenüber möglicherweise unschuldige Personen zu hegen, halte ich ebenfalls für unzulässig, weil dies die Unschuldsvermutung abschaffen oder zumindest aufweichen würde.

    Bezüglich per Dienst versendeter Mails oder Whatsapp, Skype etc. immer selbst (!) verschlüsseln und den Verschlüsselungscode mündlich oder per Post mit versiegeltem Umschlag mit Aufschrift STRENG VERTRAULICH!!! an Dritte senden. Bezüglich weiterer Sicherheitsmethoden einfach mal bei den Einwohnermeldeämtern die Strategie bei der PIN-Verteilung beim ePerso erfragen und lizenziert nachmachen. So geht man jedenfalls nicht das Risiko ein, seine Daten an Unbefugte herauszugeben.

    Leider gilt mittlerweile auch SSL nicht mehr als Non-Plus-Ultra und daher der Hinweis auf Nutzungspflicht eines Verschlüsselungsprogramms, wenn ihr Online-Banking macht oder elektronische Steuererklärungen etc.

    MfG Nicky343

  8. #8
    Mitglied Avatar von Shodan_v2-3
    Registriert seit
    Mar 2008
    Beiträge
    1.358
    NewsPresso
    4 (Könner)
    Danksagungen
    2
    Goldmedaille
    1

    Standard Re: Generalbundesanwalt: Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist illegal

    Zitat Zitat von RightRound Beitrag anzeigen
    Defacto gibt es auch keine Rechtsgrundlage, den Trojaner bei unbestimmten Zielsystemen einzusetzen und anlasslos zu überwachen.
    Das hat niemand behauptet und es überrascht mich auch nicht sonderlich.
    Natürlich nutzen die Damen und Herren von der Polizei diese Technologie verantwortungsbewusst um nur die wirklich bösen zu jagen.

    Das Interessante an dem Dokument ist doch:
    Betrifft: Ermittlungsverfahren gegen: ▓▓▓▓▓▓
    wegen: ▓▓▓▓
    [...]
    1. Vermerk
    1. Zur Fragestellung:
    Das BKA hat in dem vorgenannten Ermittlungsverfahren angeregt einen Beschluss gemäß §100a, 100b StPO zu erwirken, [...].
    Siehe Absatz 2.2. Falsche Rechtsgrundlage: Verfahrensfehler. Siehe §20l Abs. 2
    "Gehen Sie heim, kommen sie morgen mit dem grünen Formular wieder."




    Random Wall of Text

    29.10.10: Gutachten des Generalbundesanwalts (link:News:2.1)

    27.01.09 Verfassungsbeschwerde gegen das BKA Gesetz (Gulli News)

    25.12.08 Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
    Fügt den in 2.2 zitierten §20l in das BKA Gesetz ein.
    Inhalt

    Spoiler: 

    Erweiterung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes: Gefahrenabwehr im Bereich des internationalen Terrorismus; neue Befugnisse des BKA u.a.: Nutzung besonderer Mittel der Datenerhebung sowie Möglichkeit der Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und der Rasterfahndung, verdeckte Eingriffsmöglichkeit in informationstechnische Systeme (sog. Online-Durchsuchung), Überwachung der Telekommunikation, Wohnraumüberwachung; Einschränkung von Grundrechten bzgl. der Freiheit der Person, des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses und der Unverletzlichkeit der Wohnung;

    [...]

    Durch erforderliche Personalstellen im ersten Jahr entstehen einmalige Kosten in Höhe von ca. 18,5 Mio. Euro. In den Folgejahren fallen Sach- und Personalkosten in Höhe von ca. 10,2 Mio. Euro jährlich an.[/QUOTE]

    Quelle: DIP BT

    08+09 Die Landeskriminalämter Baden-Württemberg und Bayern und das Zollkriminalamt Köln kaufen für 5.5 Millionen bei DigiTask ein.
    wiki.piratenpartei.de - Ted.Europa.eu



    27.02.08 Das Bundesverfassungsgericht haut dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen wegen der Onlinedurchsuchung auf die Finger. (News:2.2)





    Gerade eben: Gulli: BKA kauft Software "FinFisher"

    Zitat Zitat von BKAG §20l Abs. 2
    Die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation darf ohne Wissen des Betroffenen in der Weise erfolgen, dass mit technischen Mitteln in vom Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird, wenn

    1. durch technische Maßnahmen sichergestellt ist, dass ausschließlich laufende Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet wird, und

    2. der Eingriff in das informationstechnische System notwendig ist, um die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation insbesondere auch in unverschlüsselter Form zu ermöglichen.
    Zitat Zitat von 299_GAMMA-201110-FinFisher_Product_Portfolio-en.pdf
    Example Features:
    · Bypassing of 40 regularly tested Antivirus Systems
    · Covert Communication with Headquarters
    · Full Skype Monitoring (Calls, Chats, File Transfers, Video, Contact List)
    · Recording of common communication like Email, Chats and Voice-over-IP

    · Live Surveillance through Webcam and Microphone
    · Country Tracing of Target
    · Silent extracting of Files from Hard-Disk
    · Process-based Key-logger for faster analysis
    · Live Remote Forensics on Target System
    · Advanced Filters to record only important information
    · Supports most common Operating Systems (Windows, Mac OSX and Linux)



    Alles was nötig ist, zur "Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt" (BKAG§20L1)

    Die Exekutive zeigt sich innovativ, die Legislative hüpft hinterher und beschafft das Geld und die Judikative schimpft.




    Nachtrag:
    Das BKA kann den Trojaner auch "voll nutzen" auf Basis von BKAG§20k, der ist hinreichend schwammig ("Daten erheben"). Dafür muss aber Terrorismus vorliegen, für ein paar Rauschgifthändler reicht der nicht. (Man beachte die Formulierungen: in 20k muss ein Fall nach 4a vorliegen, in 20l reicht auch schon die erwähnte "dringenden Gefahr für [...]"
    Schade, dass die Polizei weiterhin nach StPO§100a,b abhört, ich hätte zu gerne eine höchstrichterliche Beurteilung, ob diese eigentlich für den präventiven Einsatz in Extremfällen gedachten Paragraphen auch für Ermittlungen zB wegen Mordes eingesetzt werden dürfen (abgewendet werden kann die Gefahr für das Leben des Opfers ja nicht mehr).
    (Bis dahin behaupte ich einfach mal, das geht.. ist ja im Grunde auch egal, die machen eh, was sie wollen).
    Geändert von Shodan_v2-3 (27. 01. 2013 um 19:22 Uhr)

  9. #9
    Mitglied Avatar von widarr
    Registriert seit
    Apr 2009
    Beiträge
    1.752
    Danksagungen
    0

    Standard Re: Generalbundesanwalt: Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist illegal

    Selbst wenn es irgendeine Rechtsgrundlage für diesen Krampf gäbe, ich hab trotzdem keinen Respekt for dieser.

    Wie sagte Dirty Harry doch so treffend? "Ich scheisse auf so ein Gesetz!"

  10. #10
    Gesperrt
    Registriert seit
    Dec 2007
    Ort
    /var/www
    Beiträge
    14.867
    Danksagungen
    9

    Standard Re: Generalbundesanwalt: Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist illegal

    Oder in meinen Worten:
    Warum soll ich mich an etwas halten was nur deinem Vorteil dient?
    Wenn ich dein Eigentum bin, dann ist es auch nicht meine Verantwortung was mit dir Aufgrund meines Verhaltens passiert. Sondern deins, jeder muss auf seine Sachen aufpassen.

    Überleben des stärkeren bringt garnix, das läuft auf "last man standing" heraus, denn Sklaverei finde ich schlimmer als Tod, viel Spaß alleine, wer auch immer es ist. Unter Umständen sogar keiner weil er seinen Verletzungen irgendwann erliegt oder an sonst irgendwas was stirbt was er alleine nicht abwenden kann. Zum Beispiel ein paar Knochenbrüchen.

    Einigen wir uns lieber auf was das uns weiter bringt und eine größere Chance hat das einer von uns beiden das ganze überlebt. Denn vergiss nicht, wenn ich eh draufgehe bist du mir auch egal. Und so brachte uns Egoismus und Rationalität den Frieden.

    Geau deswegen brachte Deutschland einer der Rationalsten Strategen den die Welt je gesehen hat ein Sozialsystem, denn die Leute wollen erst Sicherheit wenn sie auf einem akzeptablen Niveau zum Leben sind.

    Bedürfnishierarchie
    Geändert von alter_Bekannter (27. 01. 2013 um 17:27 Uhr) Grund: Das fehlende "s" eingesetzt

  11. #11
    Mitglied Avatar von Shodan_v2-3
    Registriert seit
    Mar 2008
    Beiträge
    1.358
    NewsPresso
    4 (Könner)
    Danksagungen
    2
    Goldmedaille
    1

    Standard Re: Generalbundesanwalt: Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist illegal

    Zitat Zitat von alter_Bekannter Beitrag anzeigen
    denn die Leute wollen ert[sic] Sicherheit wenn sie auf einem akzeptablen Niveau zum Leben sind.

    Bedürfnishierarchie
    Was hat den das psychologische Bedürfnis jedes einzelnen nach Sicherheit mit den Befugnissen des BKA zu tun? Ich glaube den allermeisten Leuten ist es ziemlich egal was das BKA darf und was nicht, solange es nicht in deren Wohnung steht.

    Oder vermutest du, dass der Staat ähnliche psychologische Tendenzen zeigt wie die zu ihm gehörenden Individuen?
    Gut man könnte ganz polemisch dem Schäuble hier einiges nachsagen, aber die Sache lief schon unter Schily und ging mit Maizière und Friedrich gerade weiter. Auch scheint es mir so, als würde das BKA zuerst handeln und dann schreibt die Regierung die notwendigen Rechte nieder. Allerdings schlampt die Regierung dabei ganz massiv.

    Mit Blick auf das BKA: Vielleicht sind es ja Sicherheitsbedürfnisse: Sorge Verbrechen nicht vollständig aufklären zu können zB. Vielleicht hat es auch was mit Macht zu tun: Kontrolle über die technischen Geräte des Verdächtigen.
    Sicher bin ich mir nur in einem: Polizei und Geheimdienste wollen den Trojaner mit all seinen Funktionen, nicht nur "Skype abhören" sondern insbesondere auch Dinge wie "durch die Webcam sehen", "mit dem Microfon mithören" und natürlich "beliebige Dateien extrahieren".
    Dafür haben sie allerdings keine Rechtsgrundlage!

    Auch der genannte Artikel im BKAG erlaubt einen Eingriff in die Integrität eines informationstechnischen Systems (i.e. durch den Einsatz eines Trojaners) nur zum Abhören von Telekommunikation und auch nur wenn es gar nicht anders geht (für Skype zB gar nicht notwendig, die haben eine Mithör-Schnittstelle für die Behörden).
    Da trotz aller Beschwerden von Seiten der Bürgerrechtler (die sich nun einmal den Schutz der Rechte aller Bürger, nicht nur der einer ausgewählten Gruppe (zB alle außer den vom BKA\BND\VFS Verdächtigten) verschrieben haben) sowie einiger Paranoider (die glauben sie wären direkt betroffen / siehe totale Überwachung) und Krimineller (die sind direkt betroffen, siehe Dachverband krimineller Organisation Deutschland e.V.) aber weiterhin Trojaner "getestet" werden, da Millionen investiert wurden nachdem das BVerfG zum ersten mal sagte: so geht es nicht, und da die Politik das ganze fleißig verteidigt, vermute ich wir bekommen schon bald das passende Gesetz.

    Bis dahin ermittelt das BKA eben außerhalb seines Kompetenzbereiches. Eine Prüfung der Akten (zB hier) dürfte sicher einen ganzen Stapel an Trojanereinsätzen auf Basis von StPO§100a,b (der ja laut Generalbundesanwalt keine Rechtsgrundlage ist) liefern, und eine zweiten der dokumentiert welche Funktionen eingesetzt wurden, obwohl auch die richtige Rechtsgrundlage dies nicht gestattet.

    Ich denke die Sicherheitsbedürfnisse (zurück zu Maslow) des BKA (LKAs, BND, VFS, MAD?) sind übersättigt und die sind längst mit Selbstverwirklichung beschäftigt. Es wird Zeit einigen Entscheidungsträgern dort auf die Finger zu hauen, damit sie sich darin erinnern, dass sie Kompetenzen von der Legislative verliehen bekommen, und sie sich diese nicht selber nehmen können. Bei diesen Menschen muss ein Bedürfnis nach Rechtssicherheit geweckt werden, das sie scheinbar verloren haben. Nach der Ursache würde ich hier bei der Staatsanwaltschaft und den Amtsgerichten suchen, es steht zu vermuten, dass diese die Einsätze ohne Prüfung der Notwendigkeit und nur anhand eines schriftlichen Vermerks "was getan werden soll" (identisch zu "was getan werden darf", nicht zu "was getan werden wird") abstempeln, oder dass sie beim Selbstverwirklichungstrip mitmachen.

    Außerdem muss die Legislative endlich handeln und entweder ein passendes Gesetz verabschieden, oder dem Trojaner ein schnelles Ende bereiten. Das hätte eigentlich vor der letzten Einkaufsrunde passieren müssen, ich vermute daher das Gesetz ist schon in Arbeit.
    Geändert von Shodan_v2-3 (27. 01. 2013 um 17:20 Uhr)

  12. #12
    Gesperrt
    Registriert seit
    Dec 2007
    Ort
    /var/www
    Beiträge
    14.867
    Danksagungen
    9

    Standard Re: Generalbundesanwalt: Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist illegal

    Der erste Teil(im Bezug auf widarrs Post), der Rest ist Herleitung und Erklärung.

  13.  
     
     

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •