Ergebnis 1 bis 13 von 13
  1. #1
    Redakteur

    gulli:Redaktion

    Avatar von Julian
    Registriert seit
    Jul 2010
    Ort
    RLP
    Beiträge
    54
    Danksagungen
    12

    Standard Bundesregierung sieht bei WLAN-Störerhaftung keinen Handlungsbedarf

    Die Bundesregierung hat nicht vor, das Haftungsrisiko für Betreiber offener WLAN-Zugänge zu beschränken. Folglich gibt es aktuell keine Aussicht darauf, dass beispielsweise Hotels oder Cafés ihren Kunden bedenkenlos Zugang zum Internet anbieten können. Berlin und Hamburg wollen nun selbst aktiv werden und im Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf einbringen.

    zur News

  2. #2
    Mitglied
    Registriert seit
    Apr 2012
    Beiträge
    875
    Danksagungen
    11

    Standard Re: Bundesregierung sieht bei WLAN-Störerhaftung keinen Handlungsbedarf

    Als wenn die Regierung sich einen Rattenschiss um höchstrichterliche Sprüche der Judikative kümmern würde.

  3. #3
    Mitglied
    Registriert seit
    Feb 2012
    Beiträge
    115
    Danksagungen
    2

    Standard Re: Bundesregierung sieht bei WLAN-Störerhaftung keinen Handlungsbedarf

    Zitat Zitat von Trollolol Beitrag anzeigen
    Als wenn die Regierung sich einen Rattenschiss um höchstrichterliche Sprüche der Judikative kümmern würde.
    Na ja. Drum rum kommen sie jedenfalls nicht.

  4. #4
    Mitglied Avatar von MystiqueMax
    Registriert seit
    Apr 2009
    Beiträge
    696
    Danksagungen
    0

    Standard Re: Bundesregierung sieht bei WLAN-Störerhaftung keinen Handlungsbedarf

    Zitat Zitat von Sierb2 Beitrag anzeigen
    Na ja. Drum rum kommen sie jedenfalls nicht.
    Ja, das sah man bei der Zirkumzision...

    Oh...!

  5. #5
    Mitglied
    Registriert seit
    Dec 2009
    Beiträge
    1.856
    Danksagungen
    42

    Standard Re: Bundesregierung sieht bei WLAN-Störerhaftung keinen Handlungsbedarf

    Zitat Zitat von MystiqueMax Beitrag anzeigen
    Ja, das sah man bei der Zirkumzision...

    Oh...!
    Das war doch nur ein Urteil eines OLG - oder sogar nur LG?

    Und wurden eigentlich Klagen gegen die Gesetzesänderung beim Verfassungsgerichtshof eingereicht?

    Und dieser med. Fachbegriff ist sicher nicht Verständnisfördernd, so wirklich alltäglich ist er ja nicht.

  6. #6
    Mitglied Avatar von MystiqueMax
    Registriert seit
    Apr 2009
    Beiträge
    696
    Danksagungen
    0

    Standard Re: Bundesregierung sieht bei WLAN-Störerhaftung keinen Handlungsbedarf

    Zitat Zitat von ATMega8 Beitrag anzeigen
    Das war doch nur ein Urteil eines OLG - oder sogar nur LG?

    Und wurden eigentlich Klagen gegen die Gesetzesänderung beim Verfassungsgerichtshof eingereicht?

    Und dieser med. Fachbegriff ist sicher nicht Verständnisfördernd, so wirklich alltäglich ist er ja nicht.
    Kumpel studiert Jura, der hat mir erzählt, alle bisherig eingereichten Klagen konnten im Vorfeld wegen Formfehler aussortiert werden. Gehen ja täglich Klagen beim BVG ein. Außerdem ist es hier irrelevant ob es ein OLG oder das BGH entschieden hat, da sie sich auf aktuell gültiges Recht stützen. Dieses kann von der Legislative jederzeit geändert werden. BVG wäre interessant, denn die würden sich auf das Grundgesetz stützen und das kann nur mit einer 2/3 Mehrheit geändert werden, bzw. die ersten 18 Grundsatzartikel so gut wie gar nicht. Jedenfalls nicht im Kern reduziert, höchstens im Umfang erweitert.

    Und zum Fachausdruck Zirkumzision, okay, jap.. Hast wohl Recht. Okay, für alle die Zirkumzision nicht kennen, es ist der Fachausdruck für Beschneidung.

  7. #7
    Mitglied
    Registriert seit
    Mar 2007
    Beiträge
    62
    Danksagungen
    0

    Standard Re: Bundesregierung sieht bei WLAN-Störerhaftung keinen Handlungsbedarf

    Tja, die Frage ist, wie macht es Kabel Deutschland?
    http://www.kabeldeutschland.de/wlan-hotspot/

    Kabel Deutschland ist als Betreiber des Hotspot Adressat möglicher Unterlassungs- oder Haftungsansprüche und direkter Ansprechpartner für die Rechteinhaber.

  8. #8
    Mitglied
    Registriert seit
    Feb 2012
    Beiträge
    115
    Danksagungen
    2

    Standard Re: Bundesregierung sieht bei WLAN-Störerhaftung keinen Handlungsbedarf

    Zitat Zitat von MystiqueMax Beitrag anzeigen
    Ja, das sah man bei der Zirkumzision...

    Oh...!
    In wiefern kümmert sich die Politik da nicht um die Entscheidungen Judikative?

  9. #9
    Mitglied Avatar von MystiqueMax
    Registriert seit
    Apr 2009
    Beiträge
    696
    Danksagungen
    0

    Standard Re: Bundesregierung sieht bei WLAN-Störerhaftung keinen Handlungsbedarf

    Zitat Zitat von Sierb2 Beitrag anzeigen
    In wiefern kümmert sich die Politik da nicht um die Entscheidungen Judikative?
    Eindeutige Entscheidung der Judikative - Es ist Körperverletzung.
    Legislative bringt einfach neues Gesetz mit Ausnahmeregelung.

  10. #10
    Mitglied Avatar von KaPiTN
    Registriert seit
    Sep 2010
    Beiträge
    3.714
    NewsPresso
    12 (Fachgröße)
    Danksagungen
    40

    Standard Re: Bundesregierung sieht bei WLAN-Störerhaftung keinen Handlungsbedarf

    Zitat Zitat von crack00r Beitrag anzeigen
    Tja, die Frage ist, wie macht es Kabel Deutschland?
    http://www.kabeldeutschland.de/wlan-hotspot/
    Die werden sich darauf berufen Serviceprovider zu sein?

  11. #11
    Mitglied
    Registriert seit
    Dec 2009
    Beiträge
    1.856
    Danksagungen
    42

    Standard Re: Bundesregierung sieht bei WLAN-Störerhaftung keinen Handlungsbedarf

    Zitat Zitat von MystiqueMax Beitrag anzeigen
    Außerdem ist es hier irrelevant ob es ein OLG oder das BGH entschieden hat, da sie sich auf aktuell gültiges Recht stützen.
    Ich dachte, BGH-Urteile haben eine dem Präzedenzfall vergleichbare Wirkung während LG- und OLG-Urteile Einzelentscheidungen sind?

    Zitat Zitat von MystiqueMax Beitrag anzeigen
    BVG wäre interessant, denn die würden sich auf das Grundgesetz stützen und das kann nur mit einer 2/3 Mehrheit geändert werden, bzw. die ersten 18 Grundsatzartikel so gut wie gar nicht. Jedenfalls nicht im Kern reduziert, höchstens im Umfang erweitert.
    Ja eben, die Hauptaufgabe des Verfassungsgerichtshofs ist ja die Prüfung der Verfassungskonformität von Gesetzen.
    Und es geht ja genau darum, ob das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 GG) verletzt wird, das wortwörtlich auch so in verschiedenen Menschenrechtskonventionen zu finden ist.

    Allerdings ist das hier eines der polarisierendsten Themen überhaupt, es hat wirklich jeder eine Meinung dazu.
    Irgendwie komisch finde ich aber, dass man unter den Gegnern kaum Betroffene und unter den Betroffenen kaum Gegner findet...

  12. #12
    Mitglied Avatar von MystiqueMax
    Registriert seit
    Apr 2009
    Beiträge
    696
    Danksagungen
    0

    Standard Re: Bundesregierung sieht bei WLAN-Störerhaftung keinen Handlungsbedarf

    Zitat Zitat von ATMega8 Beitrag anzeigen
    Ich dachte, BGH-Urteile haben eine dem Präzedenzfall vergleichbare Wirkung während LG- und OLG-Urteile Einzelentscheidungen sind?
    Das ist richtig, aber ein Präzedensfall ist nur dann wichtig, solange sich die Rechtslage nicht ändert. Da sie aber eine Ausnahmereglung ins Gesetz aufgenommen haben, wäre auch ein OGH-Urteil nicht weiter nützlich gewesen.
    Zitat Zitat von ATMega8 Beitrag anzeigen
    Allerdings ist das hier eines der polarisierendsten Themen überhaupt, es hat wirklich jeder eine Meinung dazu.
    Irgendwie komisch finde ich aber, dass man unter den Gegnern kaum Betroffene und unter den Betroffenen kaum Gegner findet...
    Es geht um Entscheidungsunmündige. Mündige Betroffene sind schon zu weit vom tatsächlichen Akt entfernt. Eine Regelung die vor der Zirkumzision die Volljährigkeit vorraussetzt, dagegen hätte ja niemand etwas. Es gibt noch andere Argumentsstränge. Beispielsweise die weibl. Beschneidung, die in allen ihren Formen verboten ist, wobei es hierbei Formen mit weniger Schaden wie bei der Zirkumzision gibt. Zum Beispiel gibt es Formen der Sunna-Beschneidung, die "nur" die Klitorisvorhaut anritzen. Also eine Stelle anstechen, die sich viele Frauen sogar freiwillig piercen lassen. Jedoch ist dieses Verfahren absolut illegal. Die nicht medizinisch notwendige Zirkumzision jedoch legal.
    Man könnte noch mehr parallelen Ziehen. Sollte es legal sein seine Kinder tatovieren zu lassen? (In den USA gab es vor kurzem eine ähnliche Diskussion und bei Umfragen kam heraus, dass die Mehrheit ihre Kinder beschneiden ließen, so dass sie ihren Vätern ähnlicher sehen) Auch dies ist ein dauerhafter unnötiger Eingriff.


    Aber mir fällt gerade auf, wir kommen irgendwie vom Thema ab, das eigentliche Thema war WLan-Störerhaft und der Verweis auf Zirkumzision golt nur soweit, dass die erwarteten richterlichen Entscheidungen nur dann wirklich von der Politik angenommen werden, wenn es ihre Meinung bestätigt. Sollte es ihre Meinung nicht bestätigen, ändern sie einfach die Gesetzesgrundlage.

  13. #13
    Mitglied
    Registriert seit
    Apr 2012
    Beiträge
    875
    Danksagungen
    11

    Standard Re: Bundesregierung sieht bei WLAN-Störerhaftung keinen Handlungsbedarf

    OT: Die Rechte der Kinder werden "beschnitten", um nicht zu sagen gänzlich "entfernt".
    Ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit, Religionsfreiheit, Selbstbestimmungsrecht usw. wird quasi "verstümmelt". Gesetze werden zu Gunsten fundamentaler Eltern "missbraucht".
    Reicht eigentlich schon als Argumente völlig aus. ...

    Aber mal im Ernst, was will die Bundesregierung denn nun eigentlich, für maximale Netzabdeckung sorgen, auch für mittellose Menschen, mit Hilfe von offenen WLANs, oder nicht? Denen fällt die Entscheidung mal wieder sichtbar schwer. Heben sie sich vielleicht für die übernächste Wahl auf...

  14.  
     
     

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •