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  1. #1
    gulli:Redaktion
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    Standard Bundesregierung einigt sich auf Begrenzung von Abmahngebühren

    Um teilweise astronomische hohe Abmahnkosten zu begrenzen, hat die Bundesregierung sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Künftig ist bei 1000 Euro Schluss, zumindest bei der ersten Abmahnung. Die Anwaltskosten dürfen dadurch dann nur noch 155,30 Euro betragen. Die Regierung ist von der Wirksamkeit des Entwurfes überzeugt, doch Verbraucherzentralen sehen Nachbesserungsbedarf.

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  2. #2
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    Standard Re: Bundesregierung einigt sich auf Begrenzung von Abmahngebühren

    Ein paar Fehler:
    Kern des Gesetzentwurfes ist, dass Abmachungen wegen Urheberrechtsverletzungen
    Ein weiteres Novum: Sollte nachträglich klar werden, dass die Abmahnung nicht gerechtfertigt war, muss der Abmahnet die Anwaltskosten

  3. #3
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    Standard Re: Bundesregierung einigt sich auf Begrenzung von Abmahngebühren

    Die sind echt mit dem Argument durchgekommen, Nutzer von Tauschbörsen würden durch "gewerbliche Handlungen" Schaden verursachen? Soweit ich weiß, ist gewerbliches Handeln ganz klar definiert:

    "Ein Gewerbe ist jede erlaubte, selbständige, nach außen erkennbare Tätigkeit, die planmäßig, für eine gewisse Dauer und zum Zwecke der Gewinnerzielung ausgeübt wird und kein freier Beruf ist. Hieraus ergeben sich die folgenden Merkmale:

    - nach außen gerichtete Tätigkeit
    - selbständige (nicht freiberufliche) Tätigkeit
    - planmäßig auf gewisse Dauer angelegt
    - Gewinnerzielungsabsicht
    - keine generell gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßende Tätigkeit"

    Damit von gewerblicher Tätigkeit gesprochen werden kann, müssen alle Merkmale gleichzeitig erfüllt sein.

    Wenn Abmahnanwälte so argumentieren müssten sie erst einmal beweisen, dass jeder der einen Track oder ein Spiel oder sonstwas saugt das Zeug dann auch weiterverkauft und damit tatsächlich Gewinn macht. Das reine einsparen von Kosten weil man etwas nicht legal kauft ist doch keine gewerbliche Tätigkeit.

    Dann könnte mich ja auch jeder Fertigpizzahersteller abmahnen und verklagen, weil ich die Frechheit besitze mir den Pizzateig selbst zu kneten und ich die Tomaten aus meinem Garten verwende.

  4. #4
    gulli:Redaktion

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    Standard Re: Bundesregierung einigt sich auf Begrenzung von Abmahngebühren

    Zitat Zitat von ATMega8 Beitrag anzeigen
    Ein paar Fehler:
    Ja, waren Typos, danke - ist behoben.

  5. #5
    Mitglied Avatar von Smithy1980
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    Standard Re: Bundesregierung einigt sich auf Begrenzung von Abmahngebühren

    Zitat Zitat von oldFlann Beitrag anzeigen
    Die sind echt mit dem Argument durchgekommen, Nutzer von Tauschbörsen würden durch "gewerbliche Handlungen" Schaden verursachen? Soweit ich weiß, ist gewerbliches Handeln ganz klar definiert:
    Das interessiert München leider herzlichst wenig. Es reicht vor Gericht schon zu sagen "Hier wird ein gewerbliches Ausmaß angenommen..." und schon ist die Richterin überzeugt.

    Ende vom Lied: Der Abgemahnte muss jetzt nach mehr als drei Jahren seit er die Abmahnung erhalten hat statt 600€ nun 1200€ inkl. Zinsen zahlen und schon sind wir wieder am Anfang.

    Solange nicht klar Seitens der Regierung eine Formulierung geschaffen wird die da zum Beispiel lauten könnte:

    "...muss dem Abgemahnten anhand von Verdienst und/oder Zahlungseingängen nachgewiesen werden, dass ein gewerblicher Handel und somit ein Gewinn entstanden ist!"

    Solange es keine klaren Formulierungen gibt wird der Spuk nicht vorbei sein. In München reicht es bereits zu sagen "Da keine Kosten entstanden sind handelt es sich hier um ein gewerbliches Ausmaß!"

    Arme Gerichte. Aber was will man erwarten wenn Amtsrichterinnen mit den Kanzleien, die Abmahnen am Wochenwende auf dem Golfplatz stehen......

  6.  
     
     

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