BKA lieferte Überwachungstechnik an Kirgisien

**Annika_Kremer** · 29. 03. 2013, 18:24

Einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel Online zufolge lieferte das Bundeskriminalamt (BKA) in den Jahren 2008 bis 2012 deutsche Überwachungstechnik an die Regierung Kirgisiens und bildete dortige Beamte in deren Nutzung aus. Dies sorgt für Kritik, da Kirgisien vielfach in der Kritik von Menschenrechtsgruppen steht.

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**saxis123** · 30. 03. 2013, 07:14

Zwar stimmt natürlich Kirgisien auch aber ich denke die meisten hätten sich leichter getan, wenn du stattdessen Kirgistan geschrieben hättest.

**ATMega8** · 30. 03. 2013, 17:56

„Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich“
- Hans Peter Uhl, CSU

Deutschland kann man schon lange in einem Atemzug mit solchen Staaten nennen, das wird ja bereits offen zugegeben

Edit: Zumindest, dass die Einstellung der CSU/CDU schon sehr weit von der Demokratie entfernt ist, denn sonst wäre dieser Herr für diese Aussage sofort aus der Partei geflogen.
Und bei der SPD hat man ja auch gewisse Wünsche in diese Richtung
Ich habe eher den Eindruck, das einzige was einem Überwachungsstaat noch im Weg steht ist dieser lästige Verfassungsgerichtshof...

**gelöschterNutzer11** · 02. 04. 2013, 01:16

Also ich finde es schade, dass sowas nicht mehr Entrüstung hervorruft.
Genau wie die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, ist doch irgendwie alles schei**e

deaktivierter Nutzer · 03. 04. 2013, 13:16

Zitat von Crackstreetboys

Also ich finde es schade, dass sowas nicht mehr Entrüstung hervorruft.

Staat Im Staate. Was willst da gegen machen?

Steuergelder für Nazis eingefädelt durch den Verfassungsschutz.
Politisches Nein zum Irakkrieg und trotzdem im Hintergrund unterstützt. (Juristen stellen neue Strafanzeige gegen Bundesregierung wegen deutscher Beteiligung am Irak-Krieg)
Beamte ermitteln gegen sich selber usw. und so fort.

Bestimmte Organisationen haben Narrenfreiheit. Egal wer regiert.

Mein Bild von der Demokratie ist schon lange erschüttert und wem habe ich das zu verdanken? Danke du scheiß Internet...es hätte alles so schön sein können.

**ATMega8** · 03. 04. 2013, 15:42

Zitat von Zeddicius

Mein Bild von der Demokratie ist schon lange erschüttert und wem habe ich das zu verdanken? Danke du scheiß Internet...es hätte alles so schön sein können.

Das weiß auch die CDU/CSU und bemüht sich seit Jahren um eine Lösung dieses Problems