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  1. #1
    Mitglied Avatar von Annika_Kremer
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    Standard Bundesweite Proteste gegen Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

    In zahlreichen deutschen Städten sollen in den nächsten Wochen Proteste gegen die geplante Neuregelung der Bestandsdatenauskunft stattfinden. Die Aktivisten fürchten eine massive, unverhältnismäßige Einschränkung der Privatsphäre durch das neue Gesetz.

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  2. #2
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    Standard Re: Bundesweite Proteste gegen Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

    Mal so eine Frage als Laie: Ist es nicht schon zu spät? Immerhin ist das Gesetz seit März durch...

  3. #3
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    Avatar von Annika_Kremer
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    Standard Re: Bundesweite Proteste gegen Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

    Nicht ganz. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

  4. #4
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    Standard Re: Bundesweite Proteste gegen Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

    Geändert von mariatjo (30. 06. 2013 um 23:39 Uhr)

  5. #5
    Mitglied Avatar von paper_scratcher
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    Standard Re: Bundesweite Proteste gegen Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

    Zitat Zitat von Annika_Kremer Beitrag anzeigen
    Nicht ganz. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
    Also, man muss gestehen, dass in Anbetracht der sachfernen, ideologischen und dogmatischen Aufstellung der SPD recht unwahrscheinlich ist, dass der Bundesrat das Gesetz kippt - dazu müsste die SPD ja einen Fehler eingestehen, und das wäre ja ein Kapitalverbrechen - aber dennoch ist es sehr wichtig, die breite Bevölkerung darüber aufzuklären, was für ein Schmu da vor sich geht; und dafür ist halt nichts wirksamer, als auf die Straße zu gehen, so dass sich der Normalo fragt "Was ist denn da los, warum sind die in den Nachrichten ? Warum regen die sich auf ? Was ist das ?" ...

  6. #6
    Mitglied Avatar von TRON2
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    Standard Re: Bundesweite Proteste gegen Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

    Also in den Nachrichten war zumindest wieder nichts von all dem zu finden. Es ist deshalb kein Wunder, dass die Bürger keine Kenntnis von solchen Dingen erlangen. Es ist nicht in Ordnung, dass Nachrichtenagenturen Netzpolitische Dinge einfach unter dem Teppich kehren und Aufklärung nur im Internet stattfindet.

  7.  
     
     

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