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  1. #1
    Gesperrt Avatar von Ghandy
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    Standard Petitionsausschuss des Bundestages: Jahresbericht offenbart erhebliche Mängel

    Der Jahresbericht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages offenbart diverse Mängel. Von den 15.000 eingereichten Petitionen wurden in 12 Monaten nur 5% veröffentlicht. Zudem befinden sich mehr als 1.000 Petitionen in der Warteschleife, manche davon schon seit sechs Jahren. Der Bericht versucht aber, die durch das Grundgesetz zugesicherte Bürgerbeteiligung als Erfolg zu werten.

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  2. #2
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    Standard Re: Petitionsausschuss des Bundestages: Jahresbericht offenbart erhebliche Mängel

    Petitionen sind ja eine gute Sache damit tatsächlich mal etwas das die Bürger interessiert besprochen wird.

    Aber es funktioniert ja offensichtlich nicht, die ganzen Schreiben gehen ja sowieso dev/null.

  3. #3
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    Standard Re: Petitionsausschuss des Bundestages: Jahresbericht offenbart erhebliche Mängel

    Zitat Zitat von TheOnlyOne6520 Beitrag anzeigen
    die ganzen Schreiben gehen ja sowieso dev/null.
    Das ist ja das tolle an der parlamentarischen Demokratie: Selbst wenn jeder Zeichnungsberechtigte für etwas stimmen würde, kann die Politik immer noch sagen "das geht uns am Arsch vorbei"

  4. #4
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    Standard Re: Petitionsausschuss des Bundestages: Jahresbericht offenbart erhebliche Mängel

    Tja ich weis es irgendwie nicht, 15.000 Peditionen...
    Ich will jetzt nichts beschönigen, aber viele dieser Peditonen, haben formale Fehler, der Petitionsausschuss bzw. der Bundestag ist der falsche Adressat, sind einfach unsinnig etc.

    Vielleicht liegt bei vielen dieser 15000 Petitionen die Mängel an der Petition selber?
    Wie gesagt, ich will nichts beschönigen, aber schaut euch https://epetitionen.bundestag.de/epe...cht/mz.nc.html mal selber durch.

  5. #5
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    Standard Re: Petitionsausschuss des Bundestages: Jahresbericht offenbart erhebliche Mängel

    Zitat Zitat von Lastwebpage Beitrag anzeigen
    Tja ich weis es irgendwie nicht, 15.000 Peditionen...
    Ich will jetzt nichts beschönigen, aber viele dieser Peditonen, haben formale Fehler, der Petitionsausschuss bzw. der Bundestag ist der falsche Adressat, sind einfach unsinnig etc.

    Vielleicht liegt bei vielen dieser 15000 Petitionen die Mängel an der Petition selber?
    Wie gesagt, ich will nichts beschönigen, aber schaut euch https://epetitionen.bundestag.de/epe...cht/mz.nc.html mal selber durch.
    Der begriff "unsinnig" ist bei Petitionen so eine Sache.

    Ich meine damit, wenn sich genügend Leute finden die eine "unsinnige" Petition unterschreiben und gerne im Bundestag besprochen hätten, kanns ja eigentlich nicht so unsinnig sein (auch wenn es praktisch unsinn ist aus nahezu jeder Perspektive).

    Ich meine damit auch, wenn man einen Teil der Petitionen pauschal schon als "unsinnig" abstempelt, ist ja der ganze Sinn von einem solchen Verfahren schon in Frage zu stellen, den eine Petition soll ja letztlich dazu führen das Themen besprochen werden die genügend Leute für sonst wie wichtig halten und die ansonsten eben nicht besprochen werden würden.



    So oder so, ist es ein Problem wenn der Bundestag schlichtweg nicht in der Lage ist alle Themen zu besprechen, einige der Petitionen wären wohl sinnvoller auf "landesebene" in den ganzen Landtägen zu besprechen, oder sonstwo zu regeln, aber im Moment kommt man ja garnicht mehr hinterher und das wird ja schlimmer als besser.

  6.  
     
     

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