Ergebnis 1 bis 18 von 18
  1. #1
    Mitglied Avatar von Annika_Kremer
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    Standard EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen GCHQ-Überwachung gefordert

    Auch auf EU-Ebene muss Großbritannien wegen seines Spähprogramms "Tempora", bei dem über 200 Glasfaserkabel angezapft und die darüber verschickten Daten archiviert und ausgewertet wurden, Kritik und unangenehme Fragen fürchten. Abgeordnete des Europaparlaments forderten von der EU-Kommission ein entschiedenes Vorgehen gegen London; es droht sogar ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

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  2. #2
    Mitglied Avatar von KidZler
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    Standard Re: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen GCHQ-Überwachung gefordert

    Könnte man zugestehen, dass die theoretisch priorisierte Change-Management-Aktion durchschnittlich geradlinig der Öffentlichkeit bisher nicht zugänglich war, ist es obsolet, dass die handelsüblich maximierte Gewinnwarnung ideologisch apodiktisch nicht verlieren kann, auch wenn das ideologische Risk-Management zentriert impliziert sein sollte.
    Geändert von KidZler (24. 07. 2013 um 19:39 Uhr)

  3. #3
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    Standard Re: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen GCHQ-Überwachung gefordert

    Richtiger Schritt.

  4. #4
    Mitglied Avatar von Outbreaker1
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    Standard Re: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen GCHQ-Überwachung gefordert

    Hab mich schon immer gefragt wieso das 51 US-Bundesstaat (Großbritannien) in der EU ist.

  5. #5
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    Standard Re: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen GCHQ-Überwachung gefordert

    Um uns geeignet zu schützen reichen Gesetze alleine nicht aus. Dominanz von US-Unternehmen in Hard- sowie Software und die mangelnde Bereitschaft dies zu ändern. Schlupflöcher in den erwähnten Produkten gewähren Freunden Einlass auch in empfindliche Bereiche der deutschen Unternehme z.b Entwicklung, Marketing usw. Da entwickle ich doch ganz spontan auch ein wenig Patriotismus für mein eigenes Land und könnte kotzen wenn ich daran denke was die an Kosten sparen wenn sie Ideen einfach abgrasen. Was uns diese Freundschaften bisher gekostet haben will ich ehrlich gar nicht wissen. Und wenn meine Landsleute es dann noch so schick finden alles in "der Klaut" zu speichern (Name ist Programm) sollten Privatleute sowie Unternehmer schnell umdenken.

  6. #6
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    Standard Re: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen GCHQ-Überwachung gefordert

    Wie wäre es mit einmarschieren, und echte Demokratie verbreiten? Andere dürfen das ja auch ständig ....

  7. #7
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    Standard Re: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen GCHQ-Überwachung gefordert

    Zitat Zitat von KidZler Beitrag anzeigen
    Die Britten betreiben im Grossen Steal Wirtschaftspionage gegen uns und andere Länder in der EU ? Und die Werden nicht rausgeschmissen ?
    Nun, nicht das ich Tempora oder PRSIM für gut heiße, aber ehrlich gesagt kann ich die Briten bis zu einem gewissen Grad verstehen, dass sie speziell und besonders Deutschland ausspionieren. Im Kern geht es bei der ganze Sache ja immer noch um die Terrorismusmusbekämpfung und es ist nun mal so, dass Deutschland kaum wie ein anderes Land derartig großzugig ist bei der Aufnahme von Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und deren Integration in das eigene Sozialsystem. Wir sind quasi DAS Tor für Dihadisten nach Europa und das wissen auch die britischen und amerikanischen Geheimdienste nur zu gut. Deshalb haben natürlich speziell die Briten ein Interesse daran zu erfahren, wer von uns aus auch zu ihnen gelangen könnte.

    Zudem ist Deutschland einer der größten potentiellen Konfliktherde Europas: Denn es ist im Prinzip nur eine Frage der Zeit bis das deutsche Sozialsystem unter der Last der Flüchtlingsfrage zusammenbricht und damit die politische Stabiltät. Vorsichtigen Schätzungen (gibt es eine von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte Studie zu) zu Folge kostet den deutschen Staat seine Flüchtlings-, Asylpolitik und Integrationspolitik bereits jetzt 78 Milliarden EUR jährlich (!). Dagegen sind die Bankenrettung und die EU-Hilfen im Prinzip Peanuts.
    Was ich damit sagen will: Deutschland birgt ein riesiges Konfliktpotential - vielleicht das größte in Europa - und ich denke die Geheimdienste haben ziemlich präzise Vorstellungen davon, wann genau unser System zusammenbricht und wir hierzulande erst richtig zur Brutstätte für radikalen Strömungen werden.

    Die Wirtschaftsspionage ist aus Sicht der Briten nur ein nützlicher Nebeneffekt.

  8. #8
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    Standard Re: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen GCHQ-Überwachung gefordert

    Du bist ja herrlich naiv.
    Oh halt! Hätte ich ja beinahe übersehen. Es findet sich ja ein gewisse ausländerfeindlicher Anteil in deinem Posting wieder.
    Vielleicht bist du ja gar nicht naiv, sondern tust nur so.

    Sollte es in unserem schönen Land tatsächlich mal zu sozialen Unruhen kommen, liegt es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht an den bösen Islamisten, die nur unsere soziale Hängematte nutzen, sondern an der sozialen Ungerechtigkeit, die sich unsere Volksverräterparteien durch die Bank weg auf die asozialen Fahnen geschrieben haben.
    Oh halt! Hätte ich ja beinahe übersehen. Wir Deutschen sind ja leider so dämlich und lassen uns gegeneinander aufhetzen, anstatt uns gegen Wirtschaftsbonzen zur Wehr zu setzen.
    Na hoffentlich halten wir wenigstens in, als Kampf gegen der Terror getarnten, Sachen Wirtschaftsspionage zusammen.

  9. #9
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    Standard Re: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen GCHQ-Überwachung gefordert

    Zitat Zitat von MoeD Beitrag anzeigen
    Zudem ist Deutschland einer der größten potentiellen Konfliktherde Europas: Denn es ist im Prinzip nur eine Frage der Zeit bis das deutsche Sozialsystem unter der Last der Flüchtlingsfrage zusammenbricht und damit die politische Stabiltät.
    Und schon wieder geht Deutschland unter. Wenns nach den Psssimisten geht, dann dürfte das schon das hundertste mal sein. Aber wenns soweit ist, dann könnt ihr bei mir in Österreich auf der Fussmatte knacken.

  10. #10
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    Standard Re: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen GCHQ-Überwachung gefordert

    Wer im Glashaus sitzt sollte nicht blöd rumlabbern und den empörten miemen.
    alle parteien sitzen im kontrollausschuss und segnen das laufend ab.


    http://winfuture.de/news,76674.html


    Hierzulande läuft diese Spionage-Tätigkeit im besten Bürokratendeutsch unter dem Begriff "strategische Fernaufklärung". Die gesetzlichen Grundlagen erlauben es dem BND, die Telekommunikation von Zielpersonen im Ausland zu überwachen - was allerdings auf Fälle beschränkt sein soll, die die Sicherheit Deutschlands gefährden. Was nach einer engen Definition aussieht, dürfte in der Praxis leicht aufzuweichen sein. Denn neben Terrorismus geht es hier auch um organisierte Kriminalität und Waffenhandel, was im Zweifelsfall und bei Bedarf auch schon mal etwas großzügiger ausgelegt werden kann.

  11. #11
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    Standard Re: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen GCHQ-Überwachung gefordert

    ---
    Geändert von mariatjo (01. 07. 2013 um 16:07 Uhr)

  12. #12
    Gesperrt Avatar von simpliziss
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    Standard Re: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen GCHQ-Überwachung gefordert

    Was ich so erstaunlich an diesem Skandal finde: Solche Kabel werden doch nicht ohne einen Haufen Verträge gebaut.

    Was steht denn in den Verträgen drin, wer daran herumfummlen darf und was die Vertragspartner tun dürfen und was nicht?

    Man kann nur staunen.

  13. #13
    Mitglied Avatar von titus_shg
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    Standard Re: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen GCHQ-Überwachung gefordert

    Erneut als Befürworter der Überwachungsprogramme positionierte sich dagegen der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. Er verteidigte im Gegensatz zu einigen seiner Parteifreunde nicht nur das Vorgehen der ausländischen Geheimdienste, sondern forderte sogar eine Ausweitung der Überwachung von deutscher Seite.
    Jetzt sollte Uhl aber unbedingt erstmal die Vorratsdatenspeicherung fordern....

    Wie hat der sich eigentlich die Bezeichnung "Innenexperte" verdient?

    MfG Andy

  14. #14
    Mitglied Avatar von TRON2
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    Standard Re: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen GCHQ-Überwachung gefordert

    In dem er auf ekelerregende Art und Weise, Anschläge jeglicher Art, für seine fixe Idee des Überwachungsstaates missbraucht. Alt und einen Anzug an zu haben nützt auch immer was.

  15. #15
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    Standard Re: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen GCHQ-Überwachung gefordert

    Wird das eine Sammelklage, wenn alle ähnlich arbeiten, und die Ex-Chefs weiter lustig Interviews geben, Ex-BND, Ex-BVT-Chef.
    http://www.golem.de/news/bnd-arbeite...06-100041.html
    Geändert von mariatjo (30. 06. 2013 um 22:03 Uhr)

  16. #16
    Mitglied Avatar von TRON2
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    Standard Re: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen GCHQ-Überwachung gefordert

    Richtig drollig finde ich ja den Satz...

    "wir darüber einen Dialog bekommen werden, wie man diese wohl unvermeidbare Sammlung von Informationen gemeinschaftlicher gestalten kann und wie man sie für die Öffentlichkeit nachvollziehbar und verständlich macht. Auch Geheimdienste brauchen das Verständnis, das Wohlwollen und das Vertrauen der Menschen, die in den Ländern leben."
    Richtig passend dazu auch die Antwort aus London.

    "Wie Sie ja wissen, nehmen britische Regierungen grundsätzlich nicht öffentlich Stellung zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten". London empfiehlt nun der Bundesregierung, als geeigneten Kanal für derartige bilaterale Gespräche "unsere Nachrichtendienste selbst" anzusprechen.
    Ok, die gewählten Vertreter sollen dann also Blind für dieses Wohlwollen und Vertrauen werben. Naja, bei dem Uhl macht das auch keinen Unterschied, bei ihm ist es ja Neurose durch erlernte Fehlanpassung.

  17. #17
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    Standard Re: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen GCHQ-Überwachung gefordert

    Zitat Zitat von MoeD Beitrag anzeigen
    Nun, nicht das ich Tempora oder PRSIM für gut heiße, aber ehrlich gesagt kann ich die Briten bis zu einem gewissen Grad verstehen, dass sie speziell und besonders Deutschland ausspionieren. Im Kern geht es bei der ganze Sache ja immer noch um die Terrorismusmusbekämpfung und es ist nun mal so, dass Deutschland kaum wie ein anderes Land derartig großzugig ist bei der Aufnahme von Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und deren Integration in das eigene Sozialsystem. Wir sind quasi DAS Tor für Dihadisten nach Europa und das wissen auch die britischen und amerikanischen Geheimdienste nur zu gut.
    Und scheinbar ist es auch so dass sich diese Terroristen besonders gerne in Forschungs- und Entwicklungsabteilungen verstecken...

  18. #18
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    Standard Re: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen GCHQ-Überwachung gefordert

    Geändert von mariatjo (30. 06. 2013 um 22:04 Uhr)

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