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  1. #1
    Gesperrt Avatar von Ghandy
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    Standard Bundestag beschloss gestern Anti-Abzockegesetz

    Gestern verabschiedete der Bundestag das umstrittene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, die die Bereiche Urheberrecht, Inkasso und Wettbewerbsrecht betreffen. Dafür stimmten die CDU/CSU und FDP. SPD und Linke enthielten sich, die Grünen votierten dagegen. Unter anderem sollen die Kosten der Abmahnungen deutlich reduziert werden. Allerdings hat der Gesetzgeber eine Hintertür offen gelassen.

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  2. #2
    Mitglied Avatar von Smithy1980
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    Standard Re: Bundestag beschloss gestern Anti-Abzockegesetz

    Zitat Zitat von Ghandy Beitrag anzeigen
    Allerdings hat der Gesetzgeber eine Hintertür offen gelassen.
    War doch abzusehen oder? beim letzten "Gesetz" war es der gleiche Unsinn. Die 100€ Deckelung griff nur wenn kein "gewerbliches Ausmaß" vorlag. Da aber gewisse Gerichte mit gewissen Richtern grundsätzlich IMMER ein gewerbliches Ausmaß "vorfanden" hat meines Wissens nach in KEINEM Verfahren diese Deckung gegriffen.

    Und wieder einmal reiben sich die Anwälte die Hände. Eine Begrenzung der Kostennote wird ebenfalls nicht zum Tragen kommen solange kein BGH sagt was "unbillig ist und was nicht"!

    Also liebe Frau Leutheusser-Schnarrenberger, mal wieder ein Griff ins Klo und dem Bürger mit Anlauf in die Eier getreten.
    Geändert von Smithy1980 (01. 07. 2013 um 16:46 Uhr)

  3. #3
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    Standard Re: Bundestag beschloss gestern Anti-Abzockegesetz

    und was wäre dein Vorschlag gewesen?
    Den Zusatz mit dem gewerblichen Ausmaß komplett zu streichen und damit Kriminelle die im großen Stil Raubkopien vertreiben dem Bürger der sich mal nen Song gezogen hat gleichzustellen?
    Bitte um Gegenvorschlag.
    Motzen und gegen die Regierung sein gehört ja hier in Deutschland mittlerweile zum guten Ton.
    Dann muss man aber auch fähig sein konstruktive Gegenvorschläge zu bringen.

  4. #4
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    Standard Re: Bundestag beschloss gestern Anti-Abzockegesetz

    Zitat Zitat von elgitarre Beitrag anzeigen
    Dann muss man aber auch fähig sein konstruktive Gegenvorschläge zu bringen.
    Vorschlag: Zuerst kommt eine Verwarnung mit max. 150€ Anwaltsgebühren. Wenn nach dem Erhalt der Verwarnung ein weiterer Verstoß begangen wird, folgt die Abmahnprozedur.

  5. #5
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    Standard Re: Bundestag beschloss gestern Anti-Abzockegesetz

    das wäre sicher ok, aber es gibt halt auch Abmahnungen im gewerblichen Bereich die schon beim ersten Verstoß durchaus teurer sein sollten.

    Wenn privat wirklich privat ist, und eben nicht jedem Menschen einfach so ein gewerbliches Ausmaß angehängt werden kann, dann finde ich die aktuelle Reglung ok.
    Wobei "gewerbliches Ausmaß" natürlich Schwachsinn ist.
    Entweder jemand verstößt gewerblich, dann muss das auch höher geahndet werden, oder halt nicht, dann ist es privat uns sollte weniger sein.

    Nur stell dir vor, du hast ein Geschäft und dein Konkurrent betreibt Schindluder.
    Die 150€ für den 1. Verstoß schrecken ihn dann nicht ab, und dein Schaden + Anwaltskosten sind durchaus höher als 150€.

    Ich denke man müsste im Abmahnrecht einfach strikt zwischen privat und gewerblich unterscheiden.

  6. #6
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    Standard Re: Bundestag beschloss gestern Anti-Abzockegesetz

    Zitat Zitat von elgitarre Beitrag anzeigen
    Ich denke man müsste im Abmahnrecht einfach strikt zwischen privat und gewerblich unterscheiden.
    Noch einfacher: Die erste Abmahnung kostet die Anwaltspauschale von 150€. Wird danach nochmals gegen das Urheberrecht verstoßen, so muss ein Schlüssel aufgestellt werden. Beispiele:

    Musik: Strafe (10-facher Ladenpreis) + gegnerische Anwaltskosten (Streitwert beträgt das 5 -fache der Strafe, min. 1000€)

    Film: Strafe (10-facher Ladenpreis) + gegnerische Anwaltskosten (Streitwert beträgt das 10-fache der Strafe, min. 1000€)

    ...

  7. #7
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    Standard Re: Bundestag beschloss gestern Anti-Abzockegesetz

    es geht ja aber im Abmahnrecht nicht nur um illegale Downloads...

  8. #8
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    Standard Re: Bundestag beschloss gestern Anti-Abzockegesetz

    Entweder jemand verstößt gewerblich, dann muss das auch höher geahndet werden, oder halt nicht, dann ist es privat uns sollte weniger sein.
    Und wie willst du dabei "gewerblich" definieren? Er wird wohl kein Gewerbe zur Urheberrechtsverletzung angemeldet haben.

  9. #9
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    Standard Re: Bundestag beschloss gestern Anti-Abzockegesetz

    ich dachte es ging prinzipiell ums Abmahnrecht.
    Sehe ich das richtig, dass es in dem Gesetz von dem hier gesprochen wird aber nur um Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Urheberrecht geht?

    Aber auch falls es strikt nur darum geht, es sind durchaus auch gewerbliche
    Verstöße denkbar.
    Warum sollte jemand der im großen Stil z.B. fremde Bilder nutzt um damit zu werben beim ersten Verstoß so billig davon kommen?

  10. #10
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    Standard Re: Bundestag beschloss gestern Anti-Abzockegesetz

    Zitat Zitat von elgitarre Beitrag anzeigen
    es geht ja aber im Abmahnrecht nicht nur um illegale Downloads...
    Nein. Aber worüber wir und auch die Bundesregierung sprechen ist der Abmahnwahn wegen Musik, Filmen und Fotos gegen einfache Bürger.

    Das aktuelle System ist dahingehend pervertiert, dass aus den Abmahnungen Profit geschlagen wird. Das darf nicht sein. Es muss den Urheber vor dem Missbrauch seiner Werke schützen.

  11. #11
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    Standard Re: Bundestag beschloss gestern Anti-Abzockegesetz

    Zitat Zitat von loopzone Beitrag anzeigen
    Nein. Aber worüber wir und auch die Bundesregierung sprechen ist der Abmahnwahn wegen Musik, Filmen und Fotos gegen einfache Bürger.
    .
    das mag für uns stimmen, aber der Regierung ging es mit dem neuen Gesetzesentwurf schon um deutlich mehr.

  12. #12
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    Standard Re: Bundestag beschloss gestern Anti-Abzockegesetz

    Und wie willst du dabei "gewerblich" definieren?
    Mir würde schon der Tatbestand der Gewinnerzielungsabsicht reichen.
    Denn das ist, nach meiner bisherigen Lebenserfahrung, was der Bürger unter gewerblichem Treiben versteht.

  13. #13
    Mitglied Avatar von Schlagbohrer
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    Standard Re: Bundestag beschloss gestern Anti-Abzockegesetz

    Nachdem die im Jahr 2008 über § 97 a Absatz 2 UrhG eingeführte Reduzierung der anwaltlichen Abmahngebühren auf pauschal 100 Euro wirkungslos blieb, sollen die von den Abmahnkanzleien geforderten Gebührenansprüche nun durch eine Festsetzung des Streitwerts auf pauschal 1.000 Euro begrenzt werden.
    Und was soll sich jetzt großartig ändern ?
    Die meisten Abmahnungen liegen doch knapp unter 1000€.
    Das Gesetz ist ja wohl eine ziemliche Mogelpackung, es wundert mich nicht das die Opposition sich enthalten hat bzw. sogar dagegen gestimmt hat.

    Was die Telefonwerbung angeht frage ich mich warum man diese Nervensägen überhaupt noch so mit Samthandschuhen anfasst. Warum nicht ganz verbieten ?

    Telefonwerbung ist ja auch nicht dasselbe wie beispielsweise Plakatwerbung.
    Bei einem Plakat kann ich mir aussuchen ob ich hinschaue oder es ignoriere.
    Beim Telefon gehe ich aber natürlich ran, könnte ja was wichtiges sein, dabei werde ich aus meiner Arbeit oder einer anderen Tätigkeit gerissen.
    Und das finde ich schon ziemlich unverschämt.
    Geändert von Schlagbohrer (04. 07. 2013 um 22:27 Uhr)

  14. #14
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    Standard Re: Bundestag beschloss gestern Anti-Abzockegesetz

    Zitat Zitat von Schlagbohrer Beitrag anzeigen
    U
    Die meisten Abmahnungen liegen doch knapp unter 1000€.
    Streitwert ist nicht gleich das was man bei einer Abmahnung zahlen muss...

  15. #15
    Mitglied Avatar von machineH3aD
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    Standard Re: Bundestag beschloss gestern Anti-Abzockegesetz

    Zitat Zitat von Ghandy Beitrag anzeigen
    Bundestag beschloss gestern Anti-Abzockegesetz
    Fallen da auch so sachen wie Rundfunkgebühren, Gema u. ä. drunter?

  16. #16
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    Standard Re: Bundestag beschloss gestern Anti-Abzockegesetz

    was meinst du genau damit?

  17. #17
    Mitglied Avatar von machineH3aD
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    Standard Re: Bundestag beschloss gestern Anti-Abzockegesetz

    Also vorweg, mir ist schon klar das dies (leider) nicht darunter fällt aber wenn Rundfunkgebühren und Gema keine Abzocke sind, weiß ich auch nicht mehr weiter.

    Rundfunkgebühren sind ein Fass ohne Boden und werden verlangt ohne Nachweis auf Nutzung u. ä.

    Gema Gebühren fallen an, weil es möglich ist auf einem Datenträger Musik zu speichern, was ich per Gesetz gar nicht darf sofern Kopierschutz vorhanden. Da es genügt, dies auf die Hülle zu schreiben ist er quasi überall vorhanden. Und wenn ich legal mp3s kaufe und diese irgendwie speicher, zahle ich 2x Gema, da diese im Kaufpreis auch schon enthalten ist. Ich zahle Gema auf Datenträger auch wenn ich dort nur eine Excel Liste und evtl. Fotos von meinen Kindern drauf habe.

    Wenn dies keine Abzocke ist, weiß ich auch nicht mehr.

  18. #18
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    Standard Re: Bundestag beschloss gestern Anti-Abzockegesetz

    was hat das jetzt aber mit dem Topic zu tun?

  19. #19
    Mitglied Avatar von machineH3aD
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    Standard Re: Bundestag beschloss gestern Anti-Abzockegesetz

    Immerhin geht es hier, lt. Überschrift um ein Gesetz gegen Abzocke.

    Aber dem Text kann man entnehmen das dieses, wie 90% solcher Gesetze nicht allgemein gehalten ist, sondern wieder nur auf einen speziellen Zweig. Aber wundern tut mich dieses Gesetz schon. Auf der einen Seite der Lobby mit der "Mindestspeicherfrist" in den allerwertesten kriechen und auf der anderen die Einnahmen begrenzen.

    Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun.

  20. #20
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    Standard Re: Bundestag beschloss gestern Anti-Abzockegesetz

    Gesetze müssen halt speziell sein.
    Bisschen naiv zu denken man kann einfach mal so ein Gesetz gegen Abzocke jeder Art erlassen und das beinhaltet dann auch gleich noch Gema + GEZ.
    Ist das dein Ernst?

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