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  1. #1
    Mitglied Avatar von Annika_Kremer
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    Standard Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Verfahren beginnt am Dienstag

    Am kommenden Dienstag, dem 9. Juli 2013, beginnt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg das Verfahren über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung in Europa. Es soll entschieden werden, ob die verdachtslose Speicherung und Auswertung von Telekommunikations-Verbindungsdaten it der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist oder nicht.

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  2. #2
    Mitglied Avatar von TRON2
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Verfahren beginnt am Dienstag

    Im Neusprech von Kanslerin Merkel heißt es ja schon "Mindestspeicherfrist". Als wenn man sich vor dem Hintergrund maschinellen Verarbeitung noch über 2 oder 6 Wochen streiten müsste.

    Echt prall, dass sich gewählte Vertreter erst dann für etwas einsetzen, wenn es sie selbst betrifft, kaum aber für im Namen seiner Vertretung.

  3. #3
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Verfahren beginnt am Dienstag

    Letzten Endes stellt sich für mich persönlich momentan die Frage was uns schöne Gesetze und Gerichtsentscheidungen nutzen, wenn sie doch nur auf dem Papier gültig sind und im Hintergrund Regierungen und ihre Geheimdienste das Ganze einfach mal vollkommen missachten.

    MfG
    Mr. J

  4. #4
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Verfahren beginnt am Dienstag

    Mist, jetzt muss ich die ganze Zeit mit gedrückten Daumen durch die Gegend laufen.

    Zitat Zitat von TRON2
    Im Neusprech von Kanslerin Merkel heißt es ja schon "Mindestspeicherfrist".
    Na, da werden die Überwachungsfetischisten der CXU einem Marketingfuzzi für diese gloreiche Idee ordentlich Kohle rübergeschoben haben.
    Geändert von Malicus (05. 07. 2013 um 16:07 Uhr)

  5. #5
    Mitglied Avatar von itsnotforme
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Verfahren beginnt am Dienstag

    Zitat Zitat von Malicus Beitrag anzeigen
    Na, da werden die Überwachungsfetischisten der CXU einem Marketingfuzzi für diese gloreiche Idee ordentlich Kohle rübergeschoben haben.
    Das Geld hätte ich auch gerne der das bekommen hat!

    Es könnte aber in Zeiten von PRISM usw. echt mal zum Vorteil für die Kläger sein.

    Der Dank geht an die USA, GB, Frankreich und an alle dazukommenden Staaten, die sich mit Sicherheit noch einreihen werden, dass sie dazu beigetragen haben, dass die VDS gekippt werden wird!

  6. #6
    Mitglied Avatar von Shodan_v2-3
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Verfahren beginnt am Dienstag

    Zitat Zitat von Annika_Kremer Beitrag anzeigen
    Ein Großteil des Verfahrens wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
    Quelle? Mir ist nichts darüber bekannt, dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden soll.

    Oder soll das eine ganz allgemeine Kritik an der Verfahrensweise des EuGH sein? Dass zum Beispiel die ganzen Dokumente aus dem schriftlichen Verfahren nicht veröffentlicht werden, könnte man zwar durchaus als intransparent bezeichnen, aber doch nicht als "Ausschluss der Öffentlichkeit" .

  7. #7
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Verfahren beginnt am Dienstag

    Zitat Zitat von Mr_J Beitrag anzeigen
    Letzten Endes stellt sich für mich persönlich momentan die Frage was uns schöne Gesetze und Gerichtsentscheidungen nutzen, wenn sie doch nur auf dem Papier gültig sind und im Hintergrund Regierungen und ihre Geheimdienste das Ganze einfach mal vollkommen missachten.

    MfG
    Mr. J
    Tun die das denn? In den USA, GB und Frankreich handelte man soweit bekannt ist nach den gegebenen Gesetzen. Man muss hier zwischen normalen Gesetzen und der Verfassung (=Grundgesetz) unterscheiden. Die eigentliche Frage ist, ob die eingeführten Gesetze, die solch ein Handeln erlauben, gegen die Verfassung verstoßen. Das ist ja das Traurige, dass sich Politiker hinter Gesetze verstecken, die nie auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft wurden.

  8.  
     
     

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