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  1. #1
    Gesperrt Avatar von Ghandy
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    Standard Mindestspeicherfrist zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität überfällig

    Hessens Innenminister Boris Rhein vertritt die Ansicht, eine Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Basis sei Voraussetzung dafür, effektiv Terrorismus und andere schwere Verbrechen bekämpfen zu können. Auf der gestrigen Innenministerkonferenz gab er bekannt, eine Mindestspeicherfrist aller Internet-Anbieter sei überfällig. Diskussionen über einen Verzicht erteilte er hingegen eine klare Absage.

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  2. #2
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    Standard Re: Mindestspeicherfrist zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität überfällig

    Mindestspeicherfrist ...
    Toll, das Neusprech hat der Boris schon mal drauf.

  3. #3
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    Standard Re: Mindestspeicherfrist zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität überfällig

    Und das, obwohl seit Jahren bekannt ist, dass die VDS nahezu 0,0-nix an Ermittlungserfolgen gebracht hat.
    Aber sind ja bald Wahlen und die Deutschen sind dumm und vergesslich...

  4. #4
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    Standard Re: Mindestspeicherfrist zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität überfällig

    Sperrt den Terroristen ein, das wäre ein guter Anfang und man braucht keine VDS für diese Art der Gefährder.

  5. #5
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    Standard Re: Mindestspeicherfrist zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität überfällig

    Den Ministern der CDU-geführten Bundesländern...
    Juhu! Parteienraten gewonnen

    ...um Terrorismus, auch im Kampf gegen Kinderschänder und Kinderpornoringe...
    Wow! Terrorismus und KiPo- Keule in einem Satz! Respekt

    ...künftigen Strafzahlungen, weil das EU-Recht bislang nicht in deutsches Recht umgesetzt wurde.
    Wie ich schon ewig und drei Tage immer wieder sage: Warum jetzt auf Gedei und Verderb die VDS oder "Mindestspeicherfrist" einführen, wenn der EU-Gerichtshof das Ding eh vielleicht kippt und für ungültig erklärt? Ach ja... weil sie es wollen und wenn es mal da ist einfach net abschaffen werden

    Allerdings sei die Speicherung und Auswertung von Gesprächen und Nachrichten nicht zulässig. Über die Herausgabe derartiger Daten müsse ein Richter entscheiden.
    Das wäre ja wohl das Mindeste! Ohne richterliche Genemigung (auch wen sowas wohl leider zu oft einfach durchgewunken wird) geht's mal garnet

  6. #6
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    Standard Re: Mindestspeicherfrist zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität überfällig

    Raus aus der EU, dann gibts auch keine sinnlosen Richtlinien und Strafzahlungen. :/

    Die Lebensqualität und der Lohndurchschnitt in Norwegen und der Schweiz sind die besten auf dem ganzen Kontinent - und die sind auch nicht in der EU. (Bzw. ist das so, WEIL sie nicht in der EU sind..)

  7. #7
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    Standard Re: Mindestspeicherfrist zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität überfällig

    Selbst wenn es Strafzahlungen geben sollte dann dürften deren Kosten mit hoher Wahrscheinlichkeit deutlich geringer ausfallen als die Kosten der VDS (wenn ich mich nicht irre).

    MfG
    Mr. J

  8. #8
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    Standard Re: Mindestspeicherfrist zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität überfällig

    Das ist halt alles total ALTERNATIVLOS......ich hoffe wir fangen bald den Verräter Emanuel Goldstein........

  9. #9
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    Standard Re: Mindestspeicherfrist zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität überfällig

    Und bald auch die noch viel schlimmeren politischen Gegner!

  10. #10
    Mitglied Avatar von MrDraco
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    Standard Re: Mindestspeicherfrist zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität überfällig

    Wie wärs damit:
    wir führen es für zwei Jahre ein.
    Dann schauen wir nach, ob es wirklich für Kapitalverbrechen genutzt wurde: Mord/Totschlag, Terrorismus, Vergewaltigung.
    Und für Jede Rauschgift oder Diebstahlermittlung kommen alle beteiligten Politiker und Richter ein Jahr in den Knast.

    Wunderschön an Österreich zu sehen: das wären schon mal 7-12 Jahr für Jeden.

  11. #11
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    Avatar von Ghandy
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    Standard Re: Mindestspeicherfrist zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität überfällig

    Ist es erstmal eingeführt, bleibt es auch bestehen: sinnlos oder nicht, das kennen wir doch leider schon. ;-(

  12. #12
    Mitglied Avatar von Knuffbox
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    Standard Re: Mindestspeicherfrist zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität überfällig

    Man sieht also: Politiker lesen keine Zeitung


    Das sind die Zahlen von IP-Auskünften bzgl. Vergehen. Bei VDS wird's genauso, wenn nicht noch schlimmer aussehen. Terrorismus, siiiiiiicher ;-)
    Kein weiterer Kommentar meinerseits ...

  13. #13
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    Standard Re: Mindestspeicherfrist zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität überfällig

    So ein Blödsinn, wenn man keine Ahnung von den Gesetzgebungsverfahren der EU hat, sollte man sein Klappe halten. Deutschland muss nicht fürchten Strafzahlungen zu leisten, weil einfach die falsche Art von Richtlinie verwendet wurde.

    Binnenmarktrichtlinien dürfen nur eingesetzt werden um bereits bestehende Gesetze zu verfeinern, z.B. jedes EU Land hat ein Gesetz um die Abfallentsorgung zu regeln. Eine Binnenrichtlinie regelt jetzt wie genau mit welchem Gefahrenprodukt umgegangen werden muss.

    Was eine Binnenmarktrichtlinie explizit nicht darf ist Länder in Zugzwang zu setzen um ein neues Gesetz einzuführen, d.h. wenn ein Land keine VDS hat, darf es eben nicht durch diese Art der Richtlinie zur Einführung gezwungen werden.

    Und darum geht es jetzt genau in den Verfahren vorm EuGH. Wieso um alles in der Welt habt ihr eine ungeeignete Form der Richtlinie gewählt um so einen schweren Eingriff in die Grundrechte einzuführen.

  14. #14
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    Standard Re: Mindestspeicherfrist zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität überfällig

    Zitat Zitat von Warlord85 Beitrag anzeigen
    Wow! Terrorismus und KiPo- Keule in einem Satz! Respekt
    Das dachte ich mir auch ...
    Wenn man nicht für diese Speicherung ist dann ist man gleich ein passiver Kinderschänder


    Ich würde ja am besten Kinder verbieten, dann haben wir auch kein Problem mehr mit KiPo

    Politiker... alle in einen Sack und mit dem Knüppel drauf hauen, da trifft man immer den richtigen
    Die sind doch alle unwählbar, und das nicht nur im Bereich neue Medien ...

  15. #15
    Mitglied Avatar von Knuffbox
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    Standard Re: Mindestspeicherfrist zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität überfällig

    Zitat Zitat von omega79 Beitrag anzeigen
    Wenn man nicht für diese Speicherung ist dann ist man gleich ein passiver Kinderschänder
    Kinderschänder-Terroristen-Nazi! Jetzt sind alle Keulen drin

  16. #16
    Mitglied Avatar von Shadow27374
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    Standard Re: Mindestspeicherfrist zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität überfällig

    Zitat Zitat von Knuffbox Beitrag anzeigen
    Kinderschänder-Terroristen-Nazi! Jetzt sind alle Keulen drin
    Was ist mit Gefährder, "Killerspiel"spieler, "Raub"kopierer oder naturwissenschaftlich(Chemiekalien) interessierte Jugendliche?

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