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  1. #1
    gulli:Redaktion
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    Standard Rundfunkbeitrag: Düsseldorfer Anwalt will vors Verfassungsgericht

    Der Düsseldorfer Anwalt Thomas Koblenzer möchte beim Verfassungsgericht Beschwerde gegen den pauschalen Rundfunkbeitrag einlegen. Seiner Meinung nach ist der Beitrag eine Art Steuer, was verfassungwidrig sei. Der neue Rundfunkbeitrag ersetzt die bisherige Geräteabgabe und gilt pauschal für alle Haushalte.

    zur News

  2. #2
    Mitglied Avatar von Smithy1980
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    Standard Re: Rundfunkbeitrag: Düsseldorfer Anwalt will vors Verfassungsgericht

    Da SIXT und Rossman auch bereits anfangen zu klagen bzw die Klage vorbereiten hoffe ich, dass dem ganzen Spuk endlich Einhalt geboten wird.

    Ich kann garnicht soviel kotzen wie ich könnte. Da wird ein Bescheid durch gewunken ohne das sich auch nur einer der €-Geier Gedanken über diesen Bescheid macht.

    Kann mal einer den Deppen dort eine Kaffee bringen damit die mal aufwachen?

  3. #3
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    Standard Re: Rundfunkbeitrag: Düsseldorfer Anwalt will vors Verfassungsgericht

    Zitat Zitat von Smithy1980 Beitrag anzeigen

    Kann mal einer den Deppen dort eine Kaffee bringen damit die mal aufwachen?
    Wach doch mal zur Abwechslung selbst auf, dann weißt Du auch, wieso sowas überhaupt Möglich ist. Vogelfrei und so...

    Europa und speziell Deutschland handelt hinterhältig und längerfristig, wohingegen in anderen Ländern die Granaten geworfen werden.

    Die Europäische Methode, ist leicht zu tarnen, und geht schleichend voran.
    Sinn sämtlichen Gebühren für jeden Furz die es gibt, liegt ebenfalls darin begründet.
    Vogelfrei hat kein Besitz und darf es auch nicht.
    Hast nichts zu melden, nichts.

  4. #4
    Mitglied Avatar von Smithy1980
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    Standard Re: Rundfunkbeitrag: Düsseldorfer Anwalt will vors Verfassungsgericht

    Zitat Zitat von Berina Beitrag anzeigen
    Wach doch mal zur Abwechslung selbst auf, dann weißt Du auch, wieso sowas überhaupt Möglich ist. Vogelfrei und so...
    Bin halt Optimist

    Ich hatte in einem anderen Forum mal aus Jux geschrieben, dass wenn das Gesetz mit der Verfassung kollidiert man einfach die Verfassung umschreibt damit die Contendindustrie zufrieden ist.

    Da es hier um die GEZ geht und der Staat direkt betroffen ist!? Wer weis?

  5. #5
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    Standard Re: Rundfunkbeitrag: Düsseldorfer Anwalt will vors Verfassungsgericht

    ich könnt auch jedesmal kotzen wenn ich -50€ auf meinem auszug sehe..
    Das armselige daran ist ja noch das ich nicht mal nen Fernsehanschluss in meinem WG-Zimmer hab.
    Ganz davon abgesehen würde mich von deren Programm eh nichts interessieren.

    Ich würde das ganze ja eventuell noch akzeptieren wenn ich mitbestimmen könnte was da produziert wird aber so, nein danke.

  6. #6
    Mitglied Avatar von Smithy1980
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    Standard Re: Rundfunkbeitrag: Düsseldorfer Anwalt will vors Verfassungsgericht

    Zitat Zitat von king lui* Beitrag anzeigen
    Das armselige daran ist ja noch das ich nicht mal nen Fernsehanschluss in meinem WG-Zimmer hab.
    zahlst du dann für alle WG Mitglieder mit? Die Gebühr ist PRO HAUSHALT zu entrichten EGAL wie viele Leute in einer WG wohnen.

  7. #7
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    Standard Re: Rundfunkbeitrag: Düsseldorfer Anwalt will vors Verfassungsgericht

    Ich hab das schon oft gesagt.
    Aber ich kann einfach nicht verstehen, warum man nicht auf ein System umsteigt, bei dem ARD/ZDF erst freigeschaltet werden, wenn der Beitrag gezahlt wurde.
    Ich bin mir sicher, dass viele Leute das tatsächlich machen würden. Es hätte halt nicht dieses "Geschmäckle"

    Es wäre so einfach....

    Wie ich das verstehe, hat eine Klage auch Aussicht auf Erfolg. Bin gespannt auf das Urteil.

  8. #8
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    Standard Re: Rundfunkbeitrag: Düsseldorfer Anwalt will vors Verfassungsgericht

    Zitat Zitat von Sierb2 Beitrag anzeigen
    Ich hab das schon oft gesagt.
    Aber ich kann einfach nicht verstehen, warum man nicht auf ein System umsteigt, bei dem ARD/ZDF erst freigeschaltet werden, wenn der Beitrag gezahlt wurde.
    Ich bin mir sicher, dass viele Leute das tatsächlich machen würden. Es hätte halt nicht dieses "Geschmäckle"

    Es wäre so einfach....

    Wie ich das verstehe, hat eine Klage auch Aussicht auf Erfolg. Bin gespannt auf das Urteil.
    ich denke es wäre genau andersrum.
    welcher harz4ler bzw geringverdiener würde sich denn freiwillig ard/zdf holen, der hat doch rtl und son müll.
    wenn die ein abo modell einführen würden, wo nur noch der zahlende sehen kann, würden die einfach pleite gehen. das wissen die selbst, deshalb diese nette freiwillige besteuerung.

  9. #9
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    Standard Re: Rundfunkbeitrag: Düsseldorfer Anwalt will vors Verfassungsgericht

    Zitat Zitat von Abul Beitrag anzeigen
    ich denke es wäre genau andersrum.
    welcher harz4ler bzw geringverdiener würde sich denn freiwillig ard/zdf holen, der hat doch rtl und son müll.
    Du bist also Hartzer oder Geringverdiener und geistig vermutlich etwas unterbelichtet? Oder was möchtest du mit deinem blödsinnigen Wortbeitrag hier mitteilen?
    Das Gute an der GEZ ist ja, dass man sich ARD/ZDF gar nicht holen muss. Man bekommt es frei Haus geliefert.
    Vielleicht nicht ganz so unabhängig und unvoreingenommen, wie man sich wünschen würde. Aber zumindest doch, ohne direkte Abhängigkeit von einzelnen Politikern oder Unternehmen.

    Zitat Zitat von Mongoosee Beitrag anzeigen
    BEITRAG GELÖSCHT
    Deine Ausdrucksweise ist bezeichnend für dich.
    Übrigens... Tatort schlägt mit seinen Zuschauerzahlen mittlerweile regelmäßig so einen Schrott wie die GEZ-freihen Sendungen wie bspw. DSDS.
    Und Ahnung hast du weder von Linux, geschweige denn von Windows.
    Geändert von buggerman (21. 08. 2013 um 15:19 Uhr) Grund: gelöschten Beitrag (da Zitat) entfernt.

  10. #10
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    Standard Re: Rundfunkbeitrag: Düsseldorfer Anwalt will vors Verfassungsgericht

    Zitat Zitat von bevoller Beitrag anzeigen
    Und Ahnung hast du weder von Linux, geschweige denn von Windows.
    und ich bin wieder draussen, Thread wurde soeben von einem Möchtegern geentert.

    Ich schätz mal stark, dass du in deinem seichten Leben noch nicht einmal Linux benutzt hast

    Schau ruhig deinen Tatort/DSDS weiter, hf. Ist eh alles derselbe Müll für so eine Klientel wie dich.

    Als ob mich irgendwelche Zuschauerzahlen vom deutschen UntermenschenTV interessieren würden Witz der Woche

  11. #11
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    Standard Re: Rundfunkbeitrag: Düsseldorfer Anwalt will vors Verfassungsgericht

    Zitat Zitat von bevoller Beitrag anzeigen
    Du bist also Hartzer oder Geringverdiener und geistig vermutlich etwas unterbelichtet? Oder was möchtest du mit deinem blödsinnigen Wortbeitrag hier mitteilen?
    wieso gehst du davon aus das h4ler/geringverdiener unterbelichtet sind? das ist nicht sehr nett. du hast den beitrag davor gelesen?
    wo behauptet wurde das, wenn es ein opt-in verfahren geben würde, viele freiwillig zahlen würden? ich denke es ist eher andersherum.
    den meisten h4/geringverdienern reichen, schätze ich mal, die privaten.
    wieso noch geld für etwas anderes ausgeben, oder haben die auch alle sky?
    die hängen doch schon am 20.-25. des monats ohne geld rum und warten auf den 1. des folgemonats. ich sage das, weil ich einige kenne.

    aber wenn es ein opt-in verfahren geben würde, hätten die sicherlich 40% weniger einnahmen und müssten zumindest einige sender vom netz nehmen. das möchten die natürlich nicht und zwingen jedem haushalt eine gebühr auf.
    so gibt es nicht mal mehr ein opt-out verfahren für leute, die keinen fernseher/kein radio haben.

    Zitat Zitat von bevoller Beitrag anzeigen
    Das Gute an der GEZ ist ja, dass man sich ARD/ZDF gar nicht holen muss. Man bekommt es frei Haus geliefert.
    Vielleicht nicht ganz so unabhängig und unvoreingenommen, wie man sich wünschen würde. Aber zumindest doch, ohne direkte Abhängigkeit von einzelnen Politikern oder Unternehmen.
    ne, jetzt muss man es sich auch nicht mehr holen, man bekommt es gegen eine zwagngsgebühr. egal ob gewollt oder nicht. inwiefern du das für in ordnung befindest musst du mir nochmal genau erklären.
    zahlst du gerne für dinge die du nicht nutzt?

  12. #12
    Mitglied Avatar von machineH3aD
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    Standard Re: Rundfunkbeitrag: Düsseldorfer Anwalt will vors Verfassungsgericht

    @Abul: Es gibt leider noch genug die diese Abzocke befürworten. Ich wäre auch für eine art "pay TV", so das jeder der zahlt auch bekommt. Und da H4 Empfänger sich befreien können, sollen die halt ne Karte von der Arge bekommen. Kommt aufs gleiche raus.

    Ich brauchs nichts, ich schaus nicht. warum soll ich zahlen? Vorallem wenn ich die Nachrichten über die Geldverbrennung in der letzten zeit lese.

    300.000 € für den WDR Intendanten
    Soko mit 5 Teams
    usw.

    Wenn die soviel Kohle übrig haben, dann brauchen die mein Geld nicht. Die 3. Anmeldungserinnerung ist auch wieder in Ablage P gelandet.

    Sollen die doch mal ne Volksabstimmung machen oder endlich mal zum Sparen gezwungen werden. Wenn man das aufs nötigste reduziert reichen 5-6€/Monat. Da würd ich dann auch noch nicht mal was sagen, selbst wenn ich nicht schaue. Aber so, nein danke.

    Bei dem ganzen Schrott der auf den ÖR läuft, versteh ich auch nicht warum die nicht konsumenten immer als Blöd hingestellt werden. Nicht ÖR ist nicht gleich Assi TV.

  13. #13
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    Standard Re: Rundfunkbeitrag: Düsseldorfer Anwalt will vors Verfassungsgericht

    Zitat Zitat von machineH3aD Beitrag anzeigen
    300.000 € für den WDR Intendanten
    Es sind glaub 375k.

    Tja, der Herr Buhrow hat halt ne schöne deutsche spiessige Karriere hingelegt.

    Auf einer Überflüssigkeitsskala von 0-10, wenn Wulff eine 10 ist, Merkel eine 9, dann ist ein WDR-Intendant so ca. eine 8. Immerhin. Passt doch

    Dieses Gehalt ist so über die Massen hoch, das ist nur noch abartig. 375k..Andere Leute leben von <10k im Jahr.Widerlicher Bürokraten-Kapitalismus in Reinkultur
    Geändert von Mongoosee (21. 08. 2013 um 14:45 Uhr)

  14. #14
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    Standard Re: Rundfunkbeitrag: Düsseldorfer Anwalt will vors Verfassungsgericht

    Na viel Glück sag ich mal. Das Ganze kann noch so illegal sein, das wird nichts ändern. Wer schneidet sich denn ins eigene Fleisch. Das ist doch der gleiche Mist wie mit den Benzinkosten u.Ä., die Politik WILL einfach nichts daran ändern, und die Politik steht nunmal weit über dem Gesetz. Rechtsstaatlichkeit, lol.

  15. #15
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    Standard Re: Rundfunkbeitrag: Düsseldorfer Anwalt will vors Verfassungsgericht

    Oh toll. Zurück zur Geräteabgabe mit Familienmehrfachbelastung

    Übrigens ist die News ziemlich (absichtlich?) verwirrend. Der Gute will nicht vor DAS Verfassungsgericht (nämlich das Bundesverfassungsgericht) er will vor EIN Verfassungsgericht. Nämlich den bayerischen Verfassungsgerichtshof. Der mit dem BVerfG nix zu tun hat.

    Der Bayrische Verfassungsgerichtshof kennt das auch schon von früher
    Bayrischer Verfassungsgerichtshof Az. Vf. 8-VII-12.

    Genauso übrigens die Rossmann Klage.
    Bayrischer Verfassungsgerichtshof Az. 24-VII-12
    Geändert von Helau55 (21. 08. 2013 um 19:28 Uhr)

  16. #16
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    Standard Re: Rundfunkbeitrag: Düsseldorfer Anwalt will vors Verfassungsgericht

    Was ist denn an Familienmehrfachbelastung (was auch immer das ist, denn man hat ja früher nur die Geräte gezahlt die da waren, also nicht was nicht da war) schlimmer, als an einer Steuer die jeder mit Haushalt aber ohne Geräte zahlen muss?

  17. #17
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    Standard Re: Rundfunkbeitrag: Düsseldorfer Anwalt will vors Verfassungsgericht

    Ich gebe da Smithy1980 recht, der Staat wird schon eine Lösung ersinnen!
    Ein Nichtanwendungserlass ist ein probates Mittel, um gegen richterliche Entscheidungen anzugehen!
    Zitat Zitat von anwalt.de
    Die Finanzämter erkennen trotz des positiven BFH-Urteils Zivilprozesskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen an. Denn die Finanzverwaltung hat mit einem Nichtanwendungserlass auf das Urteil reagiert. Das bedeutet: Das Urteil des BFH ist ausschließlich für den darin konkret entschiedenen Fall anwendbar.
    Quelle: anwalt.de

    @Sierb2 ... dann müssten die ÖR dafür Sorge tragen, das dir der Empfang ermöglicht wird!
    Das ist aber genau der Punkt, der durch diese Regelung eliminiert werden sollte!
    Die ÖR haben bisher 60 Mio GEZahlt, damit Kabelkunden auch die ÖR empfangen konnten!
    ... diese Gebühren sparen sie sich jetzt, soll doch der Dumme Bürger nochmal an die Kabelgesellschaft zahlen, damit er die ÖR auch noch empfangen kann!

    @machineH3aD ... genau damit der Intendant seine Kohle kriegt und die anderen Altlasten aus der Politik!

    @Helau55 ... ist doch egal, wo die Klage eingeleitet wird, das Ergebnis wird sein, das ein Nichtanwendungserlass etabliert wird, damit das Kassieren kein Ende nimmt!

  18. #18
    Mitglied Avatar von machineH3aD
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    Standard Re: Rundfunkbeitrag: Düsseldorfer Anwalt will vors Verfassungsgericht

    Zitat Zitat von Helau55 Beitrag anzeigen
    Oh toll. Zurück zur Geräteabgabe mit Familienmehrfachbelastung
    Warum sollte es nur das eine oder das andere geben? Warum nicht endlich mal das, was das Volk will?

    Ich kann fragen wen ich will, die einzigen GEZ Befürworter find ich nur im Netz. Keiner mit dem ich spreche und ich spreche mit sehr vielen verschiedenen Leuten und Völkerschichten, niemand will die ÖR in der jetzigen Form haben.

    Komischer Zufall? Ich glaube nicht.

    Und nein, ich will nicht wieder ne Diskussion anfangen da dies eh nichts bringt.

  19.  
     
     

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