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  1. #1
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    Standard BND: No-Spy-Abkommen mit NSA soll rasch umgesetzt werden

    Deutschlands Justizministerin bezieht Stellung zu Edward Snowden und der Überwachung durch die NSA. Der Whistleblower sei weder ein Held noch ein Staatsfeind, so Leutheusser-Schnarrenberger. Die öffentliche Diskussion über Datenschutz und Privatsphäre, die er ausgelöst hat, begrüßt sie. Diese fordert allerdings auch ein Handeln der Politik, sowohl in Deutschland als auch international.

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  2. #2
    Gesperrt Avatar von TheHSA
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    Standard Re: BND: No-Spy-Abkommen mit NSA soll rasch umgesetzt werden

    Etwas OT aber finde nur ich es witzig, dass es No-Spy-Abkommen heisst?

    Außerdem hält sich kein Geheimdienst an irgendwelche Abkommen, denn sie agieren eh - Trommelwirbel - geheim. Und solange da kein Whistleblower auftaucht, erfährt kein Mensch, was sie so treiben.
    Was will Deutschland im Falle der Zuwiderhandlung tun, hm? Wirtschaftliche Maßnahmen gegen die USA? Ihnen den Krieg erklären? Niemand kann was gegen die USA unternehmen, höchstens die Chinesen.

  3. #3
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    Standard Re: BND: No-Spy-Abkommen mit NSA soll rasch umgesetzt werden

    das ist doch eh nur um das volk zu beruhigen.
    das papier, auf dem es gedruckt wird, ist mehr wert.
    die UN wurde trotz abkommen auch abgehört.
    naiv zu glauben das nach einem no-spy-abkommen alles okay ist.

  4. #4
    Gesperrt Avatar von Metal_Warrior
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    Standard Re: BND: No-Spy-Abkommen mit NSA soll rasch umgesetzt werden

    Das ist, als würde man einer Nymphomanin das Versprechen abnehmen, keusch zu leben.

  5. #5
    Mitglied Avatar von paper_scratcher
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    Standard Re: BND: No-Spy-Abkommen mit NSA soll rasch umgesetzt werden

    Die FDP ist genau so eine Überwachungspartei wie die CDU.

    Die FDP hat jedes dritte als verfassungswidrig eingestufte Überwachungsgesetz in Deutschland mitgetragen: http://www.daten-speicherung.de/inde...chungsgesetze/

    Auf EU-Ebene hat die FDP hart an der Verwässerung der EU-Datenschutzverordnung gearbeitet und darüber hinaus die Neuregulierung der Bestandsdatenauskunft, die dem Überwachungsprogramm PRISM sehr ähnelt, auf Bundes-Ebene und Landes-Ebene gemeinsam mit der CDU durchgedrückt:



    Darüber hinaus ist BND-Chef Gerhard Schindler (FDP) derjenige, den die NSA dafür gelobt hat, dass die Datenschutzgesetze in Deutschland - wie verabredet - so schön weich gemacht wurden, dass NSA und BND zusammenwachsen können:



    Und könnt ihr euch noch an das Meldegesetz vom letzten Sommer erinnern, das den Meldeämtern den Verkauf privater Daten an Werbetreibende erlaubte ? (Wurde im Bundesrat einkassiert und trat somit nie in Kraft) Ratet mal, wer dieses Gesetz im Bundestag durchgedrückt hat ? Richtig, die FDP.

    Und vorgestern erst hat Westerwelle der Aussetzung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wegen des Überwachungsskandals eine klare Absage erteilt, obwohl uns die USA doch gerade auf politischer Ebene voll in die Karten schauen und die Grund- und Bürgerrechte aller Europäer tatkräftig missachten.

    Lasst euch nicht verarschen, Leute. Momentan gibt es nur eine aufrechte Bürgerrechtspartei, die sich in aller Konsequenz für die Stärkung der Grund- und Bürgerrechte und gegen überwachungsstaatliche Tendenzen einsetzt, und das ist die Piratenpartei. Und das lässt sich sowohl an deren Programm als auch an deren Taten ablesen: http://is.gd/2OQ1RP

  6.  
     
     

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